Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)
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IntV (Integrationskursverordnung)
Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.04.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 18.08.2025
- Beschreibung: FGS Global unterstützt seinen Auftraggeber bei der Positionierung gegenüber politischen Entscheidungsträgern im Bereich Integration, Erwachsenenbildung und Sprachförderung. Es geht um die Möglichkeit, Teile von Integrationskursen im Selbststudium zu absolvieren. Bereitgestellte Selbstlernangebote sollten entsprechend vergütet werden. Die Unterstützung umfasst die Ansprache relevanter politischer Akteure, die Koordination sowie inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Terminen, Veranstaltungen und die Entwicklung von Positionspapieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Wasserstoffmotor im Bundesfernstraßenmautgesetz
Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.10.2025
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 18.08.2025
- Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollte klar gestellt werden, dass der Wasserstoffmotor eine emissionsfreie Technologie (analog batterieelektrisch und brennstoffzellenelektrisch) ist. Hierfür bietet sich die aktuelle Definition emissionsfreier Fahrzeuge aus der EU CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge (EU-Verordnung 2024/1610) an. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass auch ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3g CO2/tkm unter die Definition des emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugs fällt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wasserstoffmotor im Bundesfernstraßenmautgesetz
Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.10.2025
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 18.08.2025
- Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollte klar gestellt werden, dass der Wasserstoffmotor eine emissionsfreie Technologie (analog batterieelektrisch und brennstoffzellenelektrisch) ist. Hierfür bietet sich die aktuelle Definition emissionsfreier Fahrzeuge aus der EU CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge (EU-Verordnung 2024/1610) an. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass auch ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3g CO2/tkm unter die Definition des emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugs fällt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Akin Gump Strauss Hauer & Feld, LLP am 18.08.2025
- Beschreibung: Wir fördern den Einsatz und den Import von klimaschonendem Erdgas aus den USA, die Dekarbonisierung und Energiesicherheit.
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
- Beschreibung: Berechnungsgrundlage für negative Börsenstrompreise, Einspeisebegrenzung zu 60 %, Direktvermarktungsgrenze von 100 kWp
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14705
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
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BT-Drs. 20/14705
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
- Beschreibung: Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugung, Verfahren zur Einstufung von Stromerzeugungsanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
- Beschreibung: Mit dem gemeinsamen Beschluss vom 18. Juni 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder die Dringlichkeit einer flächendeckenden Sportstättensanierung anerkannt und mit der Erweiterung der Förderzwecke im Sondervermögen entsprechend gewürdigt. Im aktuellen Gesetzesentwurf zum LuKIFG findet sich die Verwendungsmöglichkeit für Investitionen in die Sportinfrastruktur lediglich in der Gesetzesbegründung. Um den Ländern mehr Rechtssicherheit und eine stärkere Begründungsgrundlage für die Mittelverwendung im Sportbereich zu geben, halten wir eine Aufnahme direkt in den Gesetzestext für erforderlich und fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dass der Sport explizit in die Förderbereiche nach § 3 LuKIFG-E aufgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine bessere Regulierung des Ticketzweitmarktes und der Schutz der Verbraucher angekündigt. Gemeinsam mit weiteren Sport- und Kulturorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass diese angekündigte Regelung zügig auf den Weg gebracht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Die InwesD wünscht eine möglichst pragmatische Umsetzung möglicher neuer BVT-Schlussfolgerungen in deutsches Recht. Zudem müssen die Vorgaben der 45. BImSchV so umgesetzt werden, dass es nicht zu teuren Doppelzertifizierungen ohne Mehrwert kommt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: INERATEC am 18.08.2025
- Beschreibung: Die deutsche Regierung hat bis zum 21.05.2025 Zeit die EU Erneuerbare Energie Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Deshalb setzt sich INERATEC aktiv dafür ein, dass der Gesetzgeber schnellstmöglich ehrgeizige nationale Quoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie RFNBOs festlegt, welche dem Markthochlauf von Wasserstoff und E-Fuels zugutekommen. Auch vertritt INERATEC die Ansicht, dass auf EU-Ebene langfristige RFNBO-Ziele über das Jahr 2030 hinaus festgeschrieben werden müssen, um der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit zu ermöglichen.