Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.321)
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Um Väter bzw. zweite Elternteile in Regenbogenfamilien so früh wie möglich aktiv in die Betreuung und Erziehung des Kindes einzubeziehen, soll eine zehntägige, voll bezahlte Freistellung rund um die Geburt als eigenständige Leistung eingeführt werden. Damit soll die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Anfang an unterstützt werden. Zu diesem Vorhaben wurde vom BMFSFJ im März 2023 ein Referentenentwurf für ein Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Anzahl der Elterngeldmonate, die für einen Elternteil reserviert sind und nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden können, soll auf mindestens vier Monate erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend. Eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung soll die Einkommensverluste bei pflegebedingter Erwerbsunterbrechung bzw. Reduktion der Arbeitszeit kompensieren und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Diese Leistung soll zugleich auch ein Anreiz für Männer sein, sich stärker an Pflege zu beteiligen. Klare und unbürokratische Anspruchsregelungen müssen (Teil-) Freistellungen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen ermöglichen. Diese sollen verhindern, dass pflegende Angehörige vollständig aus dem Beruf aussteigen (müssen), um Pflege zu leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Aktuell setzt das Steuerrecht in Ehen immer noch starke Anreize für das sogenannte Ernährermodell bzw. das Zuverdienermodell aus (meist männlichem) Hauptverdiener und „Zuverdienerin“. Um die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Ehefrauen zu fördern, fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III/V und die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Sorgearbeit fair zu teilen steht in Trennungsfamilien unter anderen Vorzeichen als in Paarfamilien. Das Unterhaltsrecht sollte sich nicht nur an geänderten Rollenvorstellungen hinsichtlich einer gleichberechtigten Aufgabenteilung ausrichten, sondern muss die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen. Die Verteilung der Lasten in Trennungsfamilien muss sich an der Arbeitsteilung in der vorangegangenen Paarfamilie orientieren, um zu fairen Ergebnissen zu kommen. Das bedeutet konkret, unterschiedliche Erwerbsmöglichkeiten aufgrund der vorherigen Betreuungsarrangements zu berücksichtigen. Die partnerschaftliche Betreuung gemeinsamer Kinder vor Trennung und Scheidung muss dringend wirksam gefördert werden, damit sie auch danach funktionieren kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Es müssen mehr finanzielle Mittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zur Verfügung gestellt werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt. Arbeitgeber*innen und Betriebe sind aufgefordert, sorgearbeitsgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Die Politik ist in der Pflicht, Rahmenbedingungen für die gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung des Digital Services Acts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Umsetzung des Digital Services Acts soll mit der Regulierung auf Ebene der EU harmonisert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Begleitung des Gesetzes gegen digitale Gewalt
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Überschneidungen des Gesetzes gegen digitale Gewalt mit dem Digital Services Act sollen vermieden werden.
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Begleitung der Positionierung der Bundesregierung zum EU Artificial Intelligence Act
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der EU Artificial Intelligence Act soll aktuelle internationale Rahmenbedingungen (z. B. den Verhaltenskodex der G7) widerspiegeln, mit bestehenden EU-Gesetzen (EUCD) in Einklang stehen, die Besonderheiten von Open-Source-Modellen berücksichtigen und einen risikobasierten Ansatz sowie das Offenheitsprinzip verfolgen, um über zukünftige Innovationen im Bereich KI zu informieren. Konsistenz und Kohärenz mit anderen EU-Gesetzen soll sichergestellt werden.
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Begleitung der Payment Services Directive (PSD3)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Überschneidungen der Payment Services Directive (PSD3) mit dem Digital Services Act sollen vermieden werden.
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Begleitung des European Electronic Communications Code / EC White Paper on Infrastructure
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Vorfeld der Überarbeitung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation soll sich für eine ausgewogene Regulierung der verschiedenen Akteure des Internet-Ökosystems eingesetzt werden, die auf ihre jeweiligen Funktionen zugeschnitten ist.
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: bp befürwortet die Anhebung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) gemäß § 37h des Bundes-Immissionsschutzgesetzes um 0,1 Prozentpunkte. Änderungen der UERV haben wir zur Kenntnis genommen und aufgrund von getätigten Investitionen in Projekte, die wir nach aktuell geltender Rechtslage getätigt haben, plädieren wir für klare Übergangsregelungen im Rahmen der Beendigung dieser Projekte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte im Einklang mit EU-Recht und dem SAF-Mandat als Compliance-Option vollumfänglich akzeptiert werden. Ambitionierte nationale und EU- Ziele sollten mit erweiterter Rohstoffliste einhergehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Rolle von Importen berücksichtigen, keine zusätzlichen Einschränkungen für nachhaltigere Biokraftstoffe.
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Erhebung an Grenzpunkten hat das Potenzial, den EU Gashandel negativ zu treffen, da Nachbarländer künftig ähnliche Gebühren erheben könnten. Deshalb sollte die Umlage nur auf inländische Verbraucher angewendet werden. Derzeit wird die Gasspeicherumlage in Höhe von 2,50 €/MWh auch bei Ausspeisepunkten zu anderen Ländern erhoben. Dies führt dazu, dass der Gasexport aus Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen ist. Da Gashändler kein Gas mehr exportieren, wird auch keine Umlage eingenommen. Und da keine Transportkapazitäten gekauft werden, stehen diese leer und erhöhen die Kosten für alle übrigen Kunden inklusive der deutschen Industrie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Novellierung der 10. BImSchV, Ermöglichung des Verkaufs von rein paraffinischem Dieselkraftstoff (HVO 100) und Diesel mit bis zu 10 % Biodieselbeimischung (B 10).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungen zur nationalen Umsetzung der RED III ins WindSeeG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: - 2023 bezuschlagte Offshore Wind Flächen wurden entspr. § 8a des WindSeeG zu Beschleunigungsflächen erklärt. Es muss Klarheit hergestellt werden, dass die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Flächen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. - Durchführung von Untersuchungen zur Durchführung einer UVP - Wahlfreiheit für Entwickler
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verschiedene Änderungen: Versorgungsauflage (Masterplan LIS 2 - Maßnahme 5)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.12.2025
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen verbessern: 1) Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen 2) Standardisierung & Digitalisierung der Netzanschlussverfahren mit gesetzlich geregelten Bearbeitungs- und Umsetzungszeiten. Alternativvorschläge: 1) Tankstellenunternehmen werden verpflichtet, bis zum 01.01.2028 eine bestimmte Gesamtladeleistung zu installieren 2) Tankstellenunternehmen müssen standortunabhängig bis zum 01.01.2028 eine bestimmte Anzahl an Ladepunkten installieren, die der Anzahl ihrer deutschlandweit betriebenen Eigentümerstandorte entspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Baugenehmigungsfreiheit für Trafostationen und sonstige Nebeneinrichtungen von Ladestationen sollte ohne Beschränkungen und Zusatzkriterien schnellstmöglich in den Landesbauordnungen verankert werden. Sofern Maßbeschränkungen für Transformatoren unvermeidlich sind, sollte mindestens eine Bruttogrundfläche von 20m² von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden, um den genehmigungsfreien Bau der Mehrzahl der Ladeinfrastrukturvorhaben zu ermöglichen.
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- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte und zeitnahe Umsetzung der Revision der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit Erhöhung des THG-Minderungs-Mandats unter Beibehaltung der sektoralen Ziele für Straße, Marine und Luftfahrt, uneingeschränkter Nutzung aller RED-konformen und zertifiziert nachhaltigen Roh- und Kraftstoffe sowie Technologien, Stärkung von Zertifizierungs- und Kontrollprozessen. Um die Treibhausgasquote und die rechtlichen Vorgaben im Jahr 2026 effizient und kostengünstig umzusetzen, benötigen Marktteilnehmer klare Zeitvorgaben und ausreichend Zeit zur Umsetzung, insb. angesichts bedeutender Veränderungen auf dem Markt aufgrund erhöhter Ambition und der Abschaffung der Doppelzählung für fortschrittliche Biokraftstoffe - Abschaffung der Doppelzählung muss rückwirkend zum 1.1.26 umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Air Products GmbH (HRB 15572) am 28.06.2024
- Beschreibung: Für den Wasserstoffhochlauf bedarf es laut Importstrategie erheblicher Importmengen. Damit Investitionen in diesem Bereich tatsächlich getätigt werden können, braucht es u.a. eine Unterstützung der Hafeninfrastruktur (Cracking-Technologie).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate
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BT-Drs. 20/12410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Air Products GmbH (HRB 15572) am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die ehrgeizigen Pläne des Bundesregierung bezüglich des Wasserstoffhochlaufs braucht es erhebliche Anstrengungen für eine zügige Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und entsprechend zügiger Genehmigungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]