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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.909)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (776)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.636)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.621)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.908)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.365)
Unternehmen (5.815)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.749)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.578)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.837)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.821)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.348)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (843)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (738)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (461)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (875)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (293)
Bundestag (238)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (54)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.197)
- Allgemeine Energiepolitik (3.506)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.679)
- Erneuerbare Energien (3.154)
- Fossile Energien (659)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.269)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.219)
- EU-Binnenmarkt (1.083)
- EU-Gesetzgebung (3.753)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.699)
- Diversitätspolitik (224)
- Familienpolitik (470)
- Geschlechterpolitik (432)
- Kinder- und Jugendpolitik (577)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (424)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (314)
Gesundheit (4.449)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.201)
- Gesundheitsversorgung (3.110)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.234)
Innere Sicherheit (1.011)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (152)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (255)
- Opferschutz (142)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.308)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.252)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (733)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.920)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.123)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.802)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.531)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.534)
- Öffentliches Recht (785)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (251)
- Zivilrecht (692)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (926)
Soziale Sicherung (1.390)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (468)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (278)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (474)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (150)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.418)
- Artenschutz/Biodiversität (683)
- Immissionsschutz (680)
- Klimaschutz (3.664)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.937)
- Tierschutz (408)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.162)
Verkehr (2.434)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (597)
- Schienenverkehr (356)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (926)
- Verkehrsinfrastruktur (805)
- Verkehrspolitik (1.266)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.234)
- Automobilwirtschaft (400)
- Bank- und Finanzwesen (1.455)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (980)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.082)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.538)
- Verbraucherschutz (1.458)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (966)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.500)
Sonstige Interessenbereiche (1.230)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.975)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.908)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.777)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (710)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.383)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.081)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (494)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (478)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (295)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (466)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.206)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (581)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.236)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (604)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.429)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.082)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.878)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.365)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.643)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.003)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.880)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)

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Junge Menschen im Mittelpunkt: Rechte der jungen Generation verwirklichen und ihre demokratische Teilhabe stärken
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  JGG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
  
  WehrPflG [alle RV hierzu]
  
  BFDG [alle RV hierzu]
  
  JFDG [alle RV hierzu]
  
  KKG [alle RV hierzu]
  
  GaFöG [alle RV hierzu]
  
  UBSKMG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606080025 (PDF - 27 Seiten)
Besserer Schutz von Minderjährigen in Sozialen Medien
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Teilhabe - das gilt auch für die digitale Welt. Die AGJ setzt sich für eine kohärente und komplementäre Regelungs- und transparente Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge Menschen gleichermaßen schützt, befähigt und beteiligt. Die europäische Digitalpolitik und dazugehörige Gesetze und Initiativen bieten dafür den entscheidenden Rahmen, müssen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verteidigt und national konsequent umgesetzt werden, um sichere digitale Räume zu schaffen und vor allem auch demokratische Teilhabe und Praxis in diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606080026 (PDF - 9 Seiten)
Sexuallisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen und Schutzstrukturen verbindlich stärken
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Es besteht parteiübergreifender Konsens, dass die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eine Daueraufgabe der Bundespolitik ist und diese gesetzlich zu verankern ist. Das Anfang 2025 verabschiedete Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz - UBSKMG) stellt einen wichtigen Schritt dar, dessen Umsetzung bundespolitisch zu begleiten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  UBSKMG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  KKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606080029 (PDF - 4 Seiten)
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf führt eine befristete “Opt-out”-Regelung bis Januar 2027 ein, die faktisch auf eine Verzögerung der Etablierung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden hinausläuft. Dies offenbart strukturelle Versäumnisse bei der Digitalisierung der Justiz, die sich unmittelbar zulasten des Opferschutzes auswirken, auch im Bereich des Antisemitismus. Deshalb fordern wir: - Rechtsklarheit und Vereinfachung digitaler Strafanträge - Ausbau und Bedienungsfreundlichkeit digitaler Infrastruktur in der Strafverfolgung - Konsequenter (Adress-)Schutz gefährdeter Personen im Strafverfahren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: An antiisraelische Demonstrationen und Aktionen schließen sich immer wieder verbale wie tätliche Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen oder auf Jüdinnen und Juden an. Damit tragen fehlende rote Linien im Strafrecht hier auch unmittelbar zu Gefährdungen und Störungen des öffentlichen Friedens bei. Daher ist es zu begrüßen, dass das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß plant, um die Gesetzeslücke zu schließen. Aus verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Gründen rät das Tikvah Institut allerdings rechtspolitisch zu einem im Detail anderen Lösungsweg. - Neuformulierung eines § 103 StGB zum verbotenen Aufruf der Vernichtung eines Staates - Neuformulierung des § 104a StGB Voraussetzungen der Strafverfolgung Satz 2
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 227/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: Weleda A.G. Schwäbisch Gmünd, Zweigniederlassung der Weleda A.G. Arlesheim/Schweiz am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln und Leistungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300319 (PDF - 6 Seiten)
Sicherung der Berichterstattungsfreiheit bei der Schaffung neuer Maßnahmen zum Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen im digitalen Raum
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Gesetzesvorhabens die verfassungsrechtliche Berichterstattungsfreiheit gewahrt bleibt und durch die geplanten Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Zudem befürwortet der VAUNET grundsätzlich Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  BZRG [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
Prävention auch in der privaten Krankenversicherung
- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Aufwendungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten, gesundheitsorientierten Handelns (Gesundheitsförderung) sollten eindeutig zu den Leistungsaufwendungen zählen – analog den Aufwendungen z.B. für Schwangerschaft. Diese Leistungen sollen auch für den Bestand eingeführt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten
- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Privatversicherte sollen eine KVNR unabhängig vom Vorliegen einer implantatbezogenen Maßnahme verpflichtend erhalten
- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Krankenversichertennummer (KVNR) ist Basis für die elektronische Patientenakte (ePA); für Registermeldungen, wie Transplantateregister, Organspenderegister oder Modellvorhaben zur Genomsequenzierung für seltene onkologische Erkrankungen. In der PKV muss bisher für die KVNR die Einwilligung des Versicherten eingeholt werden. Es gibt hohe Non-Responderquoten und entsprechende Bürokratiekosten. Um alle Bestandsversicherten erreichen zu können, braucht es die zustimmungsfreie, obligatorische KVNR-Anlage analog zur GKV.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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