Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.321)
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Steuerabzug nach §50a EStG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG. Für Vergütungsschuldner (deutsche Unternehmen) sowie für die -gläubiger (ausländische Partnerunternehmen) sind mit der derzeitigen Ausgestaltung des Verfahrens immense bürokratische Hürden verbunden. Problematisch sind der im internationalen Vergleich deutlich erhöhte Aufwand für entsprechende Nachweise für ausländische Vergütungsgläubiger sowie die unzumutbare Bearbeitungszeiten beim BZSt von bis zu zwei Jahren. Innereuropäisch bedeutet das erhebliche Wettbewerbsnachteile.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fluxys TENP am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fluxys TENP am 28.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sind umsetzbare Lösungen für das Abscheiden, Transportieren und Speichern von unvermeidbaren CO2-Emissionen erforderlich. Um diese zu verwirklichen, braucht es einen verlässlichen Rechts- und Finanzierungsrahmen für den Aufbau der notwendigen Pipeline-Infrastruktur sowie die rechtssichere Anbindung deutscher Emittenten auch an CO2-Exportinfrastrukturen, die in den europäischen Nachbarländern entstehen. Diese Position hat die Fluxys TENP GmbH u.a. im Rahmen des von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) initiierten Stakeholderprozess zur Entwicklung der Carbon Management Strategie eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fluxys TENP am 28.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sind umsetzbare Lösungen für das Abscheiden, Transportieren und Speichern von unvermeidbaren CO2-Emissionen erforderlich. Um diese zu verwirklichen, braucht es einen verlässlichen Rechts- und Finanzierungsrahmen für den Aufbau der notwendigen Pipeline-Infrastruktur sowie die rechtssichere Anbindung deutscher Emittenten auch an CO2-Exportinfrastrukturen, die in den europäischen Nachbarländern entstehen. Diese Position hat die Fluxys TENP GmbH u.a. im Rahmen des von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) initiierten Stakeholderprozess zur Entwicklung der Carbon Management Strategie, in dem auch die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes diskutiert wurde, eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Versorgungssicherheit durch neue dezentrale Flexibiltätsinstrumente in Verbindung mit KWK-Anlagen in der Objekt- und Quartiersversorgung. Einheitliche Regelungen für dezentrale PV- und KWK-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung des KWKG und Ausgestaltung der Förderung für KWK-Anlagen bis 50 kWel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sichtbarkeit der Kraft-Wärme-Kopplung im Gebäudeenergiegesetz erhöhen und Gleichstellung zu den Regelungen im Wärmeplanungsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit durch dezentrale KWK-Anlagen in der Gebäude- und Quartiersversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Regelungen für dezentrale PV- und KWK-Anlagen in der Objekt- und Quartiersversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen Erhebung. Mit dieser Anpassung wird das Ziel verfolgt, eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt, statistische Daten mit gemeinnützigen Körperschaften abzugleichen, die im öffentlichen Interesse zu unterschiedlichen Phänomenen der Hasskriminalität statistische Erhebungen durchführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung von Präventionsleistungen aus dem zahnheilkundlichen Bereich
Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Sensibilisierung und Austausch unterschiedlicher (Fach-)Arztgruppen in Bezug auf Parodontitis stärken - Zahnärzteschaft und die zahnärztlichen Teams bei der Raucherberatung im Sinne einer Kurzintervention in der Zahnarztpraxis berücksichtigen - Verhältnisprävention stärken: die verbindliche Einführung einer Ernährungsampel (oder einer andere Lebensmittelkennzeichnung), die Erhebung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke, Werbeverbote, sowie verbesserte Ernährungsprogramme in den Settings Kita und Schule
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung einiger im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen, sowie - Herausnahme der PAR-Leistungen aus der Regelungswirkung des § 85 Abs. 3a SGB V für das Jahr 2024, - Beseitigung des gesetzlichen Darlehensverbots, - Regulierung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) durch räumlich-fachliche Begrenzung - Ablehnung Prüfrecht des Bundesrechnungshofs (BRH) gegenüber den K(Z)Ven, der K(Z)BV und dem G-BA
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte ein. Ziel der Novellierung ist es, die GOZ fachlich an den aktuellen Stand der Wissenschaft sowie betriebswirtschaftlich an die Kostenentwicklung anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7586
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte jetzt novellieren
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BT-Drs. 20/7586
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, juristische Personen, die Zahnheilkunde anbieten Regelungen zu unterwerfen, die die zahnärztliche Unabhängigkeit in der Leistungserbringung sicherstellen und die Einflussnahme Dritter, namentlich von Investoren, auf die Heilbehandlung verhindert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die mittlerweile unüberschaubare Menge an Erfüllungsaufwänden durch Informations- und Dokumentationspflichten für die Zahnärzteschaft eingegrenzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Gesetzgebung zum PhysiotherapeutenberufereformG die vom ZHG gezogenen Grenzen eingehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für ein effizienteres Anerkennungsverfahren ein, ohne die Patientensicherheit zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für eine sinnvolle interessenausgewogene Weiterentwicklung der Rechte von Patientinnen und Patienten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Erhöhung der Zahl der in einer (Zahnarzt-) Praxis Beschäftigten, die die Pflicht für einen Beauftragten für Medizinproduktesicherheit auslöst, von 20 auf 50. - Streichung der Meldepflicht für Aufbereitung von Medizinprodukten in der Zahnarztpraxis - Streichung des §17 für (Zahnarzt-)Praxen - Anpassung §14: Kein Bestandsverzeichnis für Praxen mit weniger als 50 Mitarbeitern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/251
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/188 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
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BT-Drs. 20/251
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- MPBetreibV [alle RV hierzu]
- MPAV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung zur Entnahme und Anwendung von autologem Knochen durch Zahnärzte und Zahnärztinnen. Ende 2023 hatte die zuständige Landesbehörde einem Zahnarzt die Entnahme und Anwendung autologen Knochens bei seinen Patienten mit der Begründung untersagt, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Klarstellung des BMG: Entnahme und Anwendung von autologem Kieferknochen dem Gebiet der Zahnheilkunde zurechnen.
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer neuen rechtlichen Regelung, hier: Einführung... - einer extrabudgetären Vergütung der erforderlichen ambulanten Anästhesien für Menschen mit Behinderung oder mit einem besonderen Unterstützungsbedarf ohne Gegenrechnung mit der Gesamtvergütung der Anästhesisten. - eines adäquaten zahnärztlichen Gebührenrahmens für die stationäre Versorgung von Menschen mit Behinderung oder mit einem besonderen Unterstützungsbedarf. - der Möglichkeit des Abschlusses von Kooperationsverträgen nach § 119b SGB V mit Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe) gemäß § 71 (4) SGB XI.
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die zunächst vorgesehene Parallelität zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin im vorklinischen Studienabschnitt wurde wegen der anstehenden Novellierung der ÄApprO ausgeklammert. Ziel ist es, im Zuge der Novelle des Medizinstudiums auch das Zahnmedizinstudium vorklinisch weiterzuentwickeln. Der Medizinische Fakultätentag (MFT) forderte im Zuge der Novelle für das Medizinstudium deshalb auch eine Weiterentwicklung des gesamten Zahnmedizinstudiums – ein dringlicher Appell des MFT an die Politik, dem sich die zahnärztlichen Fachverbände, allen voran die Bundeszahnärztekammer, anschlossen. Die BZÄK arbeitet mit an der Weiterentwicklung des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Zahnmedizin (NKLZ), der verbindlich in der ZApprO festgeschrieben werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: In der geplanten Neuauflage des Präventionsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die Verbesserung der Zahn- und Mundgesundheit aller Erwachsenen im Präventionsgesetz als neuntes Gesundheitsziel eingeführt wird.
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, eine Zuckersteuer einzuführen sowie an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu ungesunden Lebensmitteln einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht jetzt vor, dass Zahntechniker Scans beim Patienten durchführen (§ 3 Abs. 5 a) und „projektbezogene, ästhetische und funktionale Messungen am Patienten oder der Patientin sowie deren Bewertung, die Erstellung eines Konzepts zur zahntechnischen Versorgung“ (§ 5 Abs. 2) durchführen. Dieser Absatz sollte ersatzlos gestrichen werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- ZHG [alle RV hierzu]
- ZahntechMstrV [alle RV hierzu]