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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (331)
Juristische Personen (19.634)
Personengesellschaften (798)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (675)
Sonstige (271)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.368)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (23)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (94)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.646)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.202)
Kommanditgesellschaft (KG) (326)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (252)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (612)
Sonstige Personengesellschaft (351)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.196)
Unternehmen (4.832)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.570)
Arbeitgeberverband (254)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.099)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (81)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.965)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.431)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.120)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.134)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (334)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (625)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (386)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (409)
Bildung und Erziehung (753)
- Berufliche Bildung (404)
- Hochschulbildung (199)
- Schulische Bildung (149)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (206)
- Parlamentarisches Verfahren (159)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.175)
- Allgemeine Energiepolitik (2.795)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.350)
- Erneuerbare Energien (2.545)
- Fossile Energien (545)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.040)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.504)
- EU-Binnenmarkt (894)
- EU-Gesetzgebung (3.110)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (237)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.399)
- Diversitätspolitik (198)
- Familienpolitik (396)
- Geschlechterpolitik (369)
- Kinder- und Jugendpolitik (459)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (336)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (266)
Gesundheit (3.539)
- Arzneimittel (789)
- Gesundheitsförderung (959)
- Gesundheitsversorgung (2.437)
- Pflege (428)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (968)
Innere Sicherheit (782)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (343)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (66)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (152)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.900)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (1.066)
- Lebensmittelsicherheit (217)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (468)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.379)
- Datenschutz und Informationssicherheit (727)
- Digitalisierung (1.727)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (132)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (500)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (233)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (235)
- Integration (207)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.478)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (463)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (205)
Recht (2.082)
- Öffentliches Recht (603)
- Rechtspolitik (488)
- Strafrecht (194)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (772)
Soziale Sicherung (1.133)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (111)
- Krankenversicherung (376)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (441)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (228)
Sport, Freizeit und Tourismus (304)
- Breitensport (79)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (390)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.348)
- Artenschutz/Biodiversität (553)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.067)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.484)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (947)
Verkehr (2.055)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (335)
- Personenverkehr (502)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (778)
- Verkehrsinfrastruktur (658)
- Verkehrspolitik (1.057)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (302)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.996)
- Automobilwirtschaft (334)
- Bank- und Finanzwesen (1.272)
- E-Commerce (241)
- Handel und Dienstleistungen (807)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.702)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.282)
- Verbraucherschutz (1.231)
- Versicherungswesen (267)
- Wettbewerbsrecht (519)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (812)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.247)
Sonstige Interessenbereiche (1.002)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.930)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.122)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.938)
- Auswärtiges Amt (AA) (56)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (293)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (809)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (592)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (50)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (275)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (263)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (139)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (209)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (81)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (478)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (286)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (619)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (299)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (40)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.223)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (778)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.099)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.866)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.073)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.040)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.148)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.904)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.109)
Nein (549)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (419)
Nein (1.239)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.052)

Sortieren nach

Waffenlieferungen nach Israel
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
Universeller Zugang zu Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll der im Rahmen der SDG eingegangenen Zusage nachkommen, Gesundheitsversorgung für Alle sicherzustellen und das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen, sowohl im eigenen Land wie durch Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen und die frei sind von kommerziellen Interessen. 2. Gesetzliche Ausschlüsse von der Krankenversicherung abschaffen. 3. Bundesweite Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260193 (PDF - 4 Seiten)
Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210031 (PDF - 4 Seiten)
Multiprofessionelle Primärversorgungszentren
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung von Primärversorgungszentren, die Gesundheitsversorgung für Alle anbieten (auch z.B. für Menschen ohne Krankenversicherung), mit multiprofessionellen Teams arbeiten und community health nurses einbeziehen, durch Gemeinwesenarbeit und Verhältnisprävention die sozialen Determinanten berücksichtigen, Sprachmittlung bereitstellen, ausreichend Ressourcen haben, Partizipation ermöglichen, Vertraulichkeit sicherstellen, mit dem ÖGD und anderen Unterstützungsstrukturen zusammenarbeiten, wissenschaftlich evaluiert und begleitet werden und nicht kommerziell arbeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende und Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bundesweit einführen 3. Übergangsbescheinigung bis zum Erhalt einer elektronischen Gesundheitskarte 4. Anspruch auf Sprachmittlung gesetzlich verankern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Niedrigschwellige Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen auf- und ausbauen, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen 2. Bundesweit Clearingstellen und einen Behandlungsfonds für Menschen ohne KV einrichten 3. Verfügbarkeit und Finanzierung qualifizierter Sprachmittlung sicherstellen 4. Koordinierende Instanzen innerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einrichten und finanzieren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Verpflichtende Aufnahme der Reanimationsausbildung für Schülerinnen und Schüler in die Lehrpläne von Schulen
- Angegeben von: Deutscher Rat für Wiederbelebung (German Resuscitation Council; GRC) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um die Überlebenswahrscheinlichkeit reanimationspflichtiger Personen durch Unterstützung von Bildungsprogrammen für die Bevölkerung zu erhöhen. Ziel ist, die Bundesländer zu verpflichten, in die Lehrpläne für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9-10 in den Schulen Reanimationsunterrichtet durchzuführen.
Umsetzung RED III
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508050030 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2508050037 (PDF - 4 Seiten)
Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglicher Aufsatz der Regelungen zum Wasserstoffkernnetz, Konkretisierung der Kernnetzplanung, Benennung von Zeitplänen für Inbetriebnahme, einheitliches Wasserstoffmarktgebiet mit einheitlichen Markt- und Bilanzierungsregelungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508050036 (PDF - 3 Seiten)
Solarpaket I
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Änderung von Vorschriften, bessere Verzahnung von Energie- und Steuerrecht, Freiflächenanlagen stärken ausbauen, Lieferketten sichern, Technologieentwicklung voranbringen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Anpassung des EnWG
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Europäische Anforderungen an gewerbliche Lagerhalter risikogerecht gestalten
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die spezifischen Anforderungen an Beprobungsräume für gewerbliche Lagerhalter gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014. Unser Anliegen ist es, differenzierte Anforderungen für Beprobungsräume zu empfehlen, je nachdem, ob es sich um Waren tierischen oder nicht-tierischen Ursprungs handelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190080 (PDF - 2 Seiten)
Europäische Festlegung des Endpunkts für Lanolin gem. Verordnung (EC) Nr. 1069/2009 und Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festlegen
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Lanolin ist ein weiterverarbeitetes Erzeugnis aus Wolle, die ihrerseits ein Folgeprodukt tierischen Ursprungs der Kategorie 3 des Artikel 10 Buchst. h der Verordnung (EU) 1169/2009 ist und für die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 ein Endpunkt in der Produktionskette festgelegt wurde. Ein Endpunkt für Lanolin aus Wollwachs besteht derzeit nicht. Die importierende Wirtschaft sieht jedoch ein erhebliches praktisches Bedürfnis, dieses Erzeugnis den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 genannten Produkten gleichzustellen, sodass das Inverkehrbringen nach der Einfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keinen weiteren Beschränkungen mehr unterliegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190074 (PDF - 2 Seiten)
Festlegung von Höchstwerten für MOAH in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelzutaten und ätherischen Ölen auf wissen. Basis vornehmen.
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Europäische Festlegung von Höchstwerten für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOHA) in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelzutaten und ätherischen Ölen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200068 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409300214 (PDF - 6 Seiten)
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV)
- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: - Steigerung der Effizienz der steuerlichen Außenprüfung durch Implementierung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 147b AO) - Sicherstellung der Konsistenz der Regelungen gemäß DSFinVBV mit anderen Vorschriften zum Datenzugriff
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze
- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze. Jedoch bedarf es weiterer Spezifizierungen, Konkretisierungen und Erweiterungen des europäischen Rechnungsstandards EN 16391, um den geplanten Einsatzszenarien im B2B-Kontext gerecht zu werden. Gleiches gilt für die geplanten Änderungen und Erweiterungen des § 14 UStG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: HENSOLDT AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Einbringung einer industriellen Perspektive für die in der Erarbeitung befindlichen Eckpunkte für einen Referentenentwurf in einer Expertenanhörung auf Einladung des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
Kapitalmarkt Kleinanlegerstrategie (RIS) ohne Provisionsverbot erreichen
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Hier geht es um die Abwendung des Provisionsverbotes sowie um das Mitwirken an den Gesetzesvorgaben im Interesse unserer Mitglieder mit so wenig wie möglich zusätzlicher bürokratischer Belastung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
Altersvorsorge - Rentenpaket 2 mit Riesterreform und kapitalmarktorientierter Lösung erreichen.
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angedachte Riester-Reform und das neue Altersvorsorgedepot müssen nach Auffassung des AfW zeitnah in die Umsetzung kommen. Zukunftsfähige Neuerungen sollten mehr Flexibilität und damit eine bessere Anpassung an die individuellen Bedürfnisse der Menschen ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Änderung des § 158 FamFG
- Angegeben von: Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder BVEB e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Vergütungshöhe für Verfahrensbeistände gemäß § 158 FamFG ("Vergütungspauschale")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
Verpackungsgesetz
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen den Vorschlag des Markenverbandes für einen privatwirtschafltich ausgestalteten Fonds zur Realisierung der ökologischen Bemessung der Beteiligungsentgelte nach §21 VerpackG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Europäische Verpackungsverordnung
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen das Vrohaben der EU, Verpackungen europweit zu regeln. Wir unterstützen die Position des Markenverbrandes zur PPWR. WIr setzen uns dafür ein, dass die Regelungen EU-weit einheitlich umgesetzt werden.
Europäische Detergenzienverordnung
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Digitale Produktpass nach der Europäischen Detergenzienverordnung nicht in widersprüchlicher Weise zu den Vorgaben zum Digitalen Produktpass nach der Europäischen Ökodesignverornung ausgestaltet wird. Wir unterstützen die "A.I.S.E Charter for sustainable cleaning" als ein Ökobilanz-basiertes Rahmenwerk, das einen industriweiten Ansatz zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltauswirkungen von Waschmitteln fördert. https://www.sustainable-cleaning2020.com/home/what-is-the-charter
Europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Position des Markenverbandes zur Europäischen Lieferkettenrichtine. https://www.markenverband.de/aktuelles/positionen/details/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Eine europaweit einheitliche Umsetzung ist zu begrüßen.

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