Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (992)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Beschleunigungspotentiale im Mobilfunk- und Rechenzentrumsausbau genutzt sowie Bau- und Sanierungsvorhaben medienbruchfrei digitalisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: In dem Gesetzentwurf werden Rechtsänderungen vorgeschlagen, um dieRegelungsziele der Modernisierung von Städtebau- und Raumordnungsrecht umzusetzen. So wird z.B. ein überragendes öffentliches Interesse für die Wohnbebauung und Nutzungen vorgesehen, was auf das Naturschutzrecht durchschlägt, wenn der Wohnungsbau ausdrücklich als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses benannt wird. Im Hinblick auf das Raumordnungsgesetz sollen die Regelungen ein stärkeres Gewicht erfahren, die der Erfüllung der strategischen Aufgabe der Raumordnung dienen, konkurri-rende Nutzungsansprüche an den Raum zu koordinieren und auszugleichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Eigentumsbildung ermöglichen durch Senkung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Ersterwerber einer Wohnimmobilie. Gefordert wird eine vollständig wegfallende oder stark reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer Wertschwelle, die regional differenziert gestaltet werden kann, zudem eine Portabilitätsregelung, mit der beim Verkauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie die bereits gezahlte Grunderwerbsteuer auf den Kauf einer neuen selbstgenutzten Immobilie angerechnet wird. Der KSD e.V. ist Mitunterzeichner des vom ifs Institut Wohneigentum initiierten Papieres.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des Baugesetzbuches sollte dafür genutzt werden, bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Sanierungsmaßnahmen erschweren. Auf diese Weise kann eine Reduktion des Energiebedarfs sowie eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz, und damit eine nachhaltige Energienutzung, erzielt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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TKG-Änderungsgesetz zum Vorantreiben des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze
Aktiv vom 18.09.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: TRACTO-TECHNIK Verwaltung GmbH am 18.09.2025
- Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Smart Site Solutions am 02.09.2025
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung digitaler Werkzeuge für den prozess- und qualitätsoptimierten Straßenbau als nichtpreisliches / technisches Wertungskriterium im Straßenbau.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: AG LUV e.V. am 12.07.2025
- Beschreibung: Verordnungen und Gesetze zum Thema Raumlufthygiene zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge im Zusammenhang mit epidemischen Infektionsgefahren
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Gesundheitsförderung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Entwurf angestrebten Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Aktiv vom 26.06.2025 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Begünstigung des privaten Wohnungsbaus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Novellierung der Gefahrstoffverordnung
Aktiv vom 17.06.2025 bis 16.03.2026
- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Wir bitten, die Maßgaben Nr. 2, 3, 8 und 9 der Beschlussempfehlung abzulehnen und damit die bereits mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 21. August 2024 gefundene praktikable Lösung zu unterstützen – im Sinne des guten Wohnens sowie der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Handwerk, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 2024 (VV Sozialer Wohnungsbau 2024)
Aktiv vom 06.03.2025 bis 11.03.2026
- Angegeben von: Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Mit der VV Sozialer Wohnungsbau haben Bund und Länder eine Kofinanzierung der Förderprogramme zur Schaffung preisgebundenen Wohnraums vereinbart. Diese Verwaltungsvereinbarung soll nach Ansicht des VdW saar e.V. in den Folgejahren weitergeführt und die Kofinanzierung des Bundes beibehalten werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Der Wohnungsbau soll Impulse erhalten durch bessere Förderung, bessere steuerliche Rahmenbedingungen, intensiveres Ausschöpfen technologischer und digitaler Innovationen, wirtschaftlich darstellbare Nachhaltigkeitsauflagen sowie gezielt bessere Möglichkeiten für den Wohnungsbau für Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 20/14672
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: BIM Allianz e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: Die BIM Allianz engagiert sich dafür, dass die modellbasierte Nachhaltigkeitsplanung im Allgemeinen sowie die leistungsphasenbezogene GWP-Analyse und die Ökobilanzierung im Speziellen, praxisorientiert in die Planungspraxis integriert werden. Die Berücksichtigung der GWP-Auswirkungen sollte, ähnlich wie die Kostenbetrachtung, als Entwurfsinstrument in die Objektplanung einfließen. Die BIM Allianz liefert hierfür: - Einsatz für die Weiterentwicklung der “ÖKOBAUDAT- Informationsportal Nachhaltiges Bauen” des BMWSB. - Einsatz für und Mitwirkung bei der Weiterentwicklung vom eLCA-Bauteileditors des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Der eLCA-Bauteileditor soll hierbei für die Verwendung von BIM-Modellen, sowie für die leistungsphasenbezogenen Nutzung ertüchtigt werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Holzbauinitiative der Bundesregierung (20/7500)
Aktiv vom 29.09.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 29.09.2024
- Beschreibung: Die Holzbauinitiative der Bundesregierung soll den Waldumbau, die Forschung und den modernen Holzbau fördern. Die Interessenvertretung richtet sich an die Regulatorik beim Bauen mit Holz, insbesondere die Einzelzulassungen beim Holzbau (vBg, aBg, ZiE). Ein weiterer inhaltlicher Punkt für die Interessenvertretung stellt die aktuell sich in Novellierung befindliche Muster-Holzbaurichtlinie (MHolzBauRL) dar. Die Interessenvertretung zilet darauf ab, das die regulatorischen Anforderungen an den Brandschutz realistisch werden, sie transparent und auch verständlich für die Genehmigungsbehörden sind. Die MHolzBauRL setzt zu hohen Anforderungen an die Gebäudeklassen 4 und 5. Hohe Anforderungen an die Bauteile verteuern das Bauen und hinterfangen das CO2 minimierte Bauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen
Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Holger Freitag am 15.08.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen in § 650h BGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
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Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen
Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen in § 650h BGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
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Änderungen des Entwurf der TA Lärm
Aktiv vom 02.07.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme des BVZi bezweckt das stärkere Einbeziehen der Expertise des Verbandes in Sachen Schallschutz und fordert im Wesentlichen die Konkretisierung einiger missverständlicher Formulierungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Fortführung des Wachstumschancengesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der steuerlichen Entlastungen für den Bausektor; Einführung von Investitionsprämien in Klimaschutzmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Baugenehmigung für einen Neubau sollte an die Voraussetzung geknüpft werden, dass ein bestimmter Wert in der Ökobilanz über den gesamten Lebenszyklus nicht überschritten werden darf. Der Grenzwert soll anhand eines aktuellen Durchschnittswerts festgelegt und anschließend linear abgesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Abweichungsmöglichkeiten der bestehenden Vorschriften bezüglich des Feuerwiderstands sollen geschaffen werden, um Holz auch in Hochhäusern und Treppenräumen verwenden zu können.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Antrag auf eine Baugenehmigung muss die Vorlage einer Rückbauplanung verpflichtend sein. Diese ist so zu erstellen, dass vorrangig eine Wiederverwendung durchgeführt wird und an zweiter Stelle Stoffe dem Recycling zugeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wird eine Abrissgenehmigung beantragt, so soll verpflichtend ein Rückbauplan vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, welche Baumaterialien welcher Form der Verwertung zugeführt werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vorrangige Einsatz von Sekundär- bzw. Recyclingbaustoffen soll gesetzlich verankert werden. In Anlehnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz für Bau- und Abbruchabfälle sollten in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) klare Quoten-Vorgaben für mineralische Recyclingbaustoffe ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erweiterungen, insbesondere die Einführung der Veröffentlichung der Baubeginne und die Erweiterung der bisher jährlichen Veröffentlichung der Baufertigstellungen auf eine unterjährige
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Schneller-Bauen-Gesetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: GROPYUS am 19.06.2024
- Beschreibung: -
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge soll insbesondere der Grundsatz der losweisen Vergabe gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wettbewerbsrecht...
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- Angegeben von: BIM Allianz e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Die BIM Allianz setzt sich dafür ein, dass BIM-basierte Planungsleistungen fair vergütet werden. Dies tut sie, in dem sie die HOAI 202x im AHO aktiv mitgestaltet und weiter vorantreibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen e.V. (BVF) am 22.04.2024
- Beschreibung: Korrekte Abbildung der technischen Möglichkeiten der wasserbasierten und elektrischen Flächenheizung und Flächenkühlung.im Gebäudeenergiegesetz sowie der damit einhergehenden Fördermaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, der Bundesförderung für effiziente Gebäude und der nationalen Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie hinsichtlich gewerblich und industriell genutzter Hallenbauten. Produktions-, Lager-, Logistik-, Werkstatt- und Veranstaltungsgebäude sollen aufgrund ihrer besonderen Bauweise, Nutzung, Beheizung und Betriebszeiten gesondert berücksichtigt werden. Angestrebt werden geeignete Berechnungsverfahren, realistische Effizienzanforderungen, technologieoffene Erfüllungsoptionen sowie Förderbedingungen, die Investitionen in Gebäudehülle, Heizung, Prozesswärme und erneuerbare Energien ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es dient dazu, die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand zu stellen, der bis 2045 erreicht werden soll. Neubauten und bestehende Gebäude sollen effizienter und klimafreundlicher gebaut und betrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf Gebäudetyp E - Ergänzung des Entwurfs im Hinblick auf Artikel 1 Nr. 2, Artikel 1 Nr. 4 sowie Stellungnahme zum Erfüllungsaufwand
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 24.06.2026
- Beschreibung: Der BID fordert deshalb gemeinsam: - den konsequenten Abbau von bürokratischen Technologie-vorgaben - eine stabile und langfristig gesicherte Förderung auch für Vermieter - eine verlässliche, transparente Regulierung der Wärmeinf-rastruktur - wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für die Moder-nisierung des Gebäudebestands - Keine mietpreisrechtlichen Eingriffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Drees & Sommer SE am 24.06.2026
- Beschreibung: Drees & Sommer setzt sich dafür ein, dass einfacher und schneller gebaut werden kann. Dafür sind unter anderem Haftungserleichterungen vonnöten. Der Paragraf 633 Absatz 2 BGB sollte dahingehend ergänzt werden, dass das Werk frei von Sachmängel ist, wenn es zusätzlich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Zudem sollte im Rahmen eines neuen Absatzes ergänzt werden, dass auch Vereinbarungen über Abweichungen der üblichen Beschaffenheit wirksam sind, wenn sie in einer Leistungs- oder Baubeschreibung enthalten sind und den vom Besteller vorausgesetzten Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Bauinnungen am 23.06.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz): Ziel des Gesetzes ist es, dass die öffentliche Beschaffung unter Wahrung des fairen Wettbewerbs einfacher, schneller und flexibler wird. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 08.06.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung den Kampf gegen die Wohnungsnot und gegen die Krise im Bausektor aufnehmen: Mit der Novelle des Baugesetzbuchs, der Verfahrensbeschleunigung in angespannten Wohnungsmärkten ("Bauturbo") sowie mit dem neuen Hilfsprogramm "Jung kauft Alt". natrueplus und weitere Umweltverbände sehen einige der neuen Regelungen kritisch.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung -
BT-Drs. 21/2109
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumba...
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
-
- Angegeben von: Bundesverband Mikrohaus e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ergänzung der Bauordnung des Bundes und der Länder um die Kategorie der "Ortsveränderlichen Gebäude" (vulgo "Tiny Haus", MobilHAUS) im Gegensatz zu den Orstfesten Gebäuden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
-
- Angegeben von: Herrenknecht AG am 27.04.2026
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung der Planung, Genehmigung und Umsetzung komplexer Infrastrukturprojekte in Deutschland durch Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Besprochen wurden folgende Themen: -Beschleunigung des Neubaus (u.a. schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bau-Turbos, gesetzliche Absicherung des Gebäudetyp E, Reduzierung von Baustandards und Vereinfachung der Förderkulisse) - Sanierung (u.a. durch Serielles Sanieren, Bestandsschutz bei Umbauten und Erweiterungen) - Beteiligung der Verbände (u.a. zur Umsetzung und Evaluierung des Bau-Turbos und zur geplanten großen BauGB-Novelle, Expertenkommission vom BMJV und BMWSB zum Gebäudetyp E, Bündnis bezahlbarer Wohnraum und Beirat Innenstadt) - Überarbeitung der Förderkulisse / Förderfähigkeit von KfW-EH-55 wiederherstellen - Austausch zur Senkung der 37%-Staatsquote auf das Gut Wohnen
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH am 28.08.2025
- Beschreibung: Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch die Förderung des KfW 55 Standards
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen unserer zweijährlichen Wohnstudie zeigen wir konkrete Maßnahmen auf, die wir vorschlagen, um Bauen in Deutschland schneller, effizienter und kostengünstiger zu machen. Hierzu haben wir im Rahmen einer Studie mit dem IW Köln konkrete Vorschläge zusammengestellt, insbesondere internationale best-practice-Ansätze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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- Angegeben von: Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik am 13.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, auf den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) Einfluss zu nehmen. Dabei geht es insbesondere um die Erreichung folgender Änderungen: eine Verschiebung des Anwendungsstarts um zwei Jahre, die zentrale Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, eine praxisnahe Umsetzung mit minimalem Bürokratieaufwand, die Erweiterung des beleihbaren Personenkreises, die Einführung einer Bagatellgrenze bei Kontrollen, die Streichung unverhältnismäßiger Eingriffsrechte und Sanktionsmaßnahmen sowie die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch Verordnungsermächtigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 24.01.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Erleichterung der Losvergabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Flüssiggas-Anlagen unterliegen dem Baurecht. Der DVFG setzt sich dafür ein, dass die baurechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Gewässerschutzes zur Errichtung und Prüfung von Flüssiggas-Anlagen bestehen bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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- Angegeben von: Fachvereinigung Extruderschaum e.V. - FPX am 27.06.2024
- Beschreibung: GEG - Gebäudeenergiegesetz Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden (insbesondere Neubau)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Die Wohnbau-Agenda für Deutschland: Zehn Maßnahmen um das Land aus der Krise zu bekommen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 02.06.2025
- Angegeben von: hagebau Handelsgesellschaft für Baustoffe mbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Sonder-AfA für den Wohnungsneubau 2. KfW 55 – wirtschaftlich und ökologisch ausreichend 3. Schuldzinsabzug für selbstgenutze Immobilien 4. Aussetzen der Grunderwerbsteuer 5. 70 Mrd. € für den Neubau von Wohnungen mit Mietendeckel 6. Bauzinsen senken mit einem Sonderkreditprogramm 7. Sonderprogramm altersgerechter Umbau 8. Bestehende Flächen schneller bereitstellen 9. Radikale Vereinfachung der Baustandards für9 ganz Deutschland 10. Radikale Vereinheitlichung der Bauförderungen und Abbau bürokratischer Hürden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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- Angegeben von: bund deutscher innenarchitektinnen und innenarchitekten e.V. (bdia) am 27.06.2024
- Beschreibung: Novellierung der HOAI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Stärkung des Ressourcenschutzes durch eine Aufnahme in die Abwägungsbelange für die Aufstellung von Bauleitplänen und zukunftsgerechtes Bauen soll ins Bauordnungsrecht integriert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Beseitigung unsachgemäßer Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas in BEG WG
Aktiv vom 24.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Unter Punkt 3 EE Klasse in Anhang 1 (TMA) zu BEG WG wird als Mindestanforderung u.a. die Nutzung einer Brennstoffzelle mit grünem Wasserstoff und Biomethan aufgeführt. Eine Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas ist nicht sachgemäß (wie bereits im GEG anerkannt) und somit schnellstmöglich durch die Aufnahme von biogenem Flüssiggas zur Nutzung in einer Brennstoffzelle als Erfüllungsoption zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass kostensenkende Effekte wie die rechtssichere Einführung eines „Gebäudetyp e“, die Bebauung vorhandener Flächen durch Aufstockungen und Umbauten, Einwirkungsmöglichkeiten auf überhöhte Bodenpreise und die effektivere Nutzung des vorhandenen Wohnraums, wie beispielsweise im Programm „Jung kauft alt“ konsequenter als bislang verfolgt werden. Es bedarf einer umfassenden und nachhaltigen Wohnraumoffensive, die durch gezielte staatliche Investitionen, Anreize und stärkere Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und eine strikte Regulierung des Immobilienmarktes realisiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
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