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710 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EEG 2014"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (710)

  • Standarfestlegung im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
    • Beschreibung: Aufnahme von naturschutzfachlichen Mindesstandards für FFA und einem Solarstandard für Dachanlagen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung bzw. Verschärfung der naturschutzfachlichen Mindeststandards im Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des EEG durch Streichung 20 MW-Förderdeckels bei Freiflächen-Photovoltaik insbesondere auf Konversionsflächen

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Vorschlag für eine Änderung des EEG durch eine Streichung des 20 MW-Förderdeckels für Freiflächenphotovoltaikanlagen, insbesondere für solche, die auf Konversionsflächen errichtet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210024 (PDF - 6 Seiten)

  • Beschleunigung der Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Energien-Anlagen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270005 (PDF - 4 Seiten)

  • Unbürokratische Umsetzung des NZIA in den EEG-Ausschreibungen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Alterric befürwortet die Grundidee des europäischen Net Zero Industry Acts (NZIA). Bei der Umsetzung in nationales Recht setzen wir uns bei der Windenergie an Land dafür ein, dass keine umfassende Bürokratisierung eintritt, die sich etwa in neuen naturschutzfachlichen Prüfungen auf Projektebene oder einer Verlängerung der Ausschreibungs- und Entscheidungszeiträume durch die BNetzA äußert. Der Nachweis von nicht-preislichen Kriterien sollte idealerweise standardisiert durch die Hersteller oder durch Zertifizierung bestimmter Anlagentypen erfolgen. Zusätzlich befürworten wir besonders die Nutzung von Cyber-Sicherheitskriterien, da wir die Sicherheit der europäischen Energieerzeugungs-Infrastruktur für ein hohes Gut halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2408120006 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2505190011 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2506230023 (PDF - 11 Seiten)

      4. SG2607010053 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2607030012 (PDF - 3 Seiten)

  • Solarpaket: Wegfall der Netzbetreiberprüfung für Steckersolargeräte und Wegfall der Sanktionierung von EEG-Anlagen mit geringen Einspeisemengen

    • Angegeben von: Bayernwerk AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Im Solarpaket sollen verschiedene Vereinfachungen für Steckersolargeräte und kleine Einspeiser vorgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180124 (PDF - 2 Seiten)

  • Anpassung des EEGs an die Bedürfnisse der Höhenwindenergie

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.02.2026

    • Angegeben von: SkySails Power GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessensvertretung wurde zunächst mit dem Ziel betrieben, Höhenwind bzw. Flugwindenergie in das EEG aufzunehmen. In einem nächsten Schritt sollen gemeinsam mit der Politik Lösungswege erarbeitet werden, wie der Technologiepfad Flugwind- bzw. Höhenwindenergie durch das EEG seinen Weg in den deutschen Markt finden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine gesetzliche Duldungspflicht zur Verlegung von Leitungen bei Anlagen für Erneuerbare Energien

    • Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Bezüglich Leitungen, die für den Betrieb von Anlagen für Erneuerbare Energien (z.B. PV-Anlagen, Windkraftanlagen) erforderlich sind, sollen keine gesetzlichen Duldungs- und Entschädigungsregelungen gelten. Vielmehr sollen hierfür privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer getroffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Stärkung der Bioenergiebranche

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
    • Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaftlichkeit der Bioenergiebranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer PV-Strategie

    • Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Als Verband der nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen begrüßt der BNW ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie verbessern möchte. PV ist einer der Grundpfeiler für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Nachhaltige Unternehmen sind auf zuverlässige und zukunftsfähige Energiequellen angewiesen. Gleichzeitig haben diese längst erkannt, welche Vorteile PV-Energie sowohl für das Klima als auch die wirtschaftliche Resilienz eines Betriebes mit sich bringt. Nun braucht es einen klaren Rechtsrahmen, um alle PV-Potenziale umfassend auszuschöpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15714 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Bioenergie-Segmentes im Erneuerbare-Energien-Gesetz

    • Angegeben von: Danpower GmbH am 18.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Bioenergie-Segmentes im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Sicherstellung eines resilienten Gesamtenergiesystems: Bei der Novellierung des EEGs achten wir auf eine zukunftsfähige (flexible) Rolle der Bioenergie insbesondere als Möglichmacher der Wärmewende (Wärmenetztransformation)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anschlussregelung für EEG Höchstwerte

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Nach § 85a EEG 2023 hat die BNetzA die Möglichkeit, die EEG-Höchstwerte für Windenergie-an-Land für 12 Monate um bis zu 25% anzupassen. Damit sollen Änderungen bei Investitions-, Betriebs- und Finanzierungskosten Berücksichtigung finden und eine wirtschaftliche Umsetzung von Projekten weiterhin ermöglicht werden. Per Festlegung vom 27.12.2022 hat die BNetzA erstmals von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Höchstwerte von 5,88 ct/kWh auf 7,35 ct/kWh angehoben. Aus Gründen der Planungssicherheit sollte zeitnah eine Anschlussregelung für die Entwicklung der Höchstwerte in den EEG-Ausschreibungen eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer bundesweiten Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks

  • Solarpaket 1

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Solarpaket 1, Ziel: Verbesserung der Regelungsvorschläge, die den Ausbau der Windenergie an Land betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU Erneuerbare Energien Richtlinie

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Beseitigung von Hürden im Hinblick auf die Einführung von Stromabnahmeverträgen ein. Wir befürworten die Fortsetzung der Kompensation indirekter Emissionskosten. EU Grünstrom-Zertifikate sind von zentraler Bedeutung und erfordern flexible Regeln für lokale Grünstrom-Erzeugung. Ebenso setzen wir uns für die Senkung der Steuern auf Elektrizität ein. Dadurch soll die Schaffung vernünftiger und fairer Rahmenbedingungen für die EU Industrie bei der Investition in erneuerbare Energien erreicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140033 (PDF - 21 Seiten)

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)

  • Verpflichtende Veröffentlichung der kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: In vielen Gemeinden werden finanzielle Beteiligungen an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten gemäß § 6 EEG gezahlt, um die Akzeptanz vor Ort zu fördern. Dabei ist es entscheidend, dass diese Zahlungen öffentlich und transparent kommuniziert werden, damit die beabsichtigte Akzeptanzwirkung tatsächlich eintritt. Um die beabsichtigte Akzeptanzwirkung von § 6 EEG sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine Transparenzregelung einzuführen, welche Gemeinden dazu verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen nach § 6 EEG öffentlich zu machen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050056 (PDF - 3 Seiten)

  • Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)

    • Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: EEG: Die für Biogas im EEG definierten Ausschreibungspfade sind nicht ausreichend, um einen Rückbau des Biogas- Anlagenparks in Deutschland zu gewährleisten. Daher haben wir in Gesprächen mit MdBs, aber auch in Positionspapieren wiederholt dafür plädiert, die Auschreibungsmengen für Biogas zu erhöhen. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Ein weiteres Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, ist dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Dadurch bleiben wichtige Beiträge für zur Systemstabilität ungenutzt. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erneuerbare Energien

    Aktiv vom 30.05.2024 bis 05.01.2026

    Aktiv vom 21.04.2026 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
    • Beschreibung: Der Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. - ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen der Biogasanlagen

    • Angegeben von: Energethik Ingenieurgesellschaft mbH am 29.05.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen der Biogasanlagen, insbesondere in Bezug auf flexible Speicherkraftwerke und Wärmenetze.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Net-Zero-Industry-Act

    • Angegeben von: Nordex am 28.05.2024
    • Beschreibung: The Net-Zero Industry Act is an initiative stemming from the Green Deal Industrial Plan which aims to scale up the manufacturing of clean technologies in the EU.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausbau erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung des Artenschutzes

  • Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)

  • Ausschreibung von Elektrolysekapazitäten zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Aus dem Bedarf an grünem Wasserstoff zur Absicherung der kalkulatorisch ermittelten jährlichen Mengen ist eine zur Erzeugung benötigte Elektrolyseleistung abzuleiten sowie in den jeweiligen Jahren verbindlich auszuschreiben. Ziel ist die zunehmende Substitution von Erdgas durch zunehmende Einspeisung von grünem Wasserstoff. Über Ausschreibungen sind die Vergütungssätze für den eingespeisten Wasserstoff zu ermitteln. Die Dauer der gesicherten Vergütung soll 20 Jahre betragen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Festlegung jahresscharfer Mengen- und Nachfrageziele in der Wasserstoffwirtschaft

    Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Es sind zeitspezifische bzw. jahresscharfe Mengen- und Nachfrageziele gesetzlich für alle Bereiche der Wasserstoff-Marktwirtschaft (Industrie, Chemie, Mobilität, Energie) auf nationaler Ebene bis 2030 und bis 2045, vergleichbar zu den konkreten Ausbauzielen für erneuerbare Energien, zu verankern. Hiermit sind auch die Artikel 22a und b der RED III umzusetzen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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