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211 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (211)

  • Novellierung des Tierschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gegenäußerung der BReg zur TierschG-Novelle Sehr geehrt..., ...Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern (§ 11 TierSchG) vorbehalten. Tiere, ..., ... b) in § 2a Absatz 1b TierSchG vor, eine Ermächtigungsgrundlage...

  • Einführung einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

    • Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
    • Beschreibung: Mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes soll eine Videoüberwachung in Schlachtebtrieben eingeführt werden. Hiervon ausgenommen bleiben sollen kleine Schlachtstätten unter 1000 Großvieheinheiten. Der DFV begrüßt die AUsnahme, fordert aber eine praktikable Umsetzung unter Berücksichtigung der Kosten und der Erfordernisse des Datenschutzes. Das vorgesehene Ermessen der Behörden zur Anordnung der Videoüberwachung in kleineren Betrieben bedarf der Konkretisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604020007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieht in einem neuen § 4d TierSchG die Anfertigung von Videoaufzeichnungen...

  • Änderung des Tierschutzgesetztes

    • Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 13.02.2026
    • Beschreibung: Die TVT strebt Änderungen im Tierschutzgesetz an - zu einem zum Wohl der Tiere, zum andere zur Vereifachung und Verbesserung der Anwendug des Gesetztes. Dazu hat sich die TVT mit AL Prof. Haunhorst getroffen. Konkret wurden angesprochen: die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, gewerbsmäßige Dienstleistungen an oder mit Tieren, die Erweiterung der § 11 Erlaubnis, die bundeseinheitliche Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, die Überarbeitung der BMLEH Leitlinien Pferdehaltung (2009), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV), Tierversuche und die Einbindung der TVT in Bearbeitung von Leitlinien, Gutachten usw..
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602130035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Überarbeitung des TierSchG zumindest schon in den...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Durchführung des TierSchG (AVV, derzeit aus dem...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (im Folgenden: Ref-E TierSchG) und nehmen wie folgt..., ...des vorliegenden Ref-E TierSchG enthalten wichtige und..., ...den vorliegenden Ref-E TierSchG eingeflossen. Dringend..., ...§ 16l und § 16m Ref-E TierSchG) und der gesetzlichen..., ...4, § 21 Abs. 6b Ref-E TierSchG) und zu dem Schutz von..., ...Fehlende Vorgaben im Ref-E TierSchG Der Ref-E TierSchG greift..., ...Konkretisierung in § 1 TierSchG ein, die überraschend..., .... 1 TierSchG), • die Fortnahme von..., ...einen neuen § 16a Abs. 4 TierSchG hinter § 16a Abs. 3 TierSchG..., ... 1 Ref-E TierSchG normierte Speicherdauer..., ...an Tieren, §§ 5 und 6 TierSchG Die mit dem Ref-E TierSchG in den §§ 5-6 TierSchG zum Teil abgeschafften..., .... 4 Ref-E TierSchG genannten Arten anzuschaffen..., ... § 11b TierSchG in der seit dem 13. Juli..., ... Ref-E TierSchG Es wird vorgeschlagen..., ... TierSchG soll das Abgabeverbot..., ... TierSchG will den Verkauf von ..., ...Ref-E TierSchG und damit zusammenhängend..., ...Auslegung von § 11b Abs. 3a TierSchG und § 6 Abs. 1 S. 1 TierSchG..., ...16 Abs. 3 2. Halbsatz TierSchG. Das in § 16 Abs. 3 TierSchG...

  • Tiergerechte und praxisgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 2a Abs. 1b TierSchG soll die Grundlage für...

  • Positivliste für Heimtiere

    Aktiv vom 02.01.2025 bis 02.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Positivliste enthalten38: § 3 TierSchG-E: Neuer Absatz zur ..., ...Grundlage von § 3 Abs. 3 TierSchG („Positivliste für Heimtiere...

  • Wünsche der Tierärzteschaft an den Koalitionsvertrag

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierschutzgesetzes (AVV TierSchG) DRINGEND erforderlich..., ...Ermächtigung nach § 13a Abs. 5 TierSchG zur Einführung einer ..., ...Ermächtigungsgrundlage in § 13a (2) TierSchG. Erfahrungen und Erkenntnisse..., ... 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) auf landwirtschaftliche..., ...Tierhalter. Die in § 2 TierSchG grundsätzlich verankerte..., ..., 2, 2a, 3 und Abs. 3 TierSchG erlaubten Eingriffe an...

  • Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) Die Deutsche Reiterliche..., ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Wir begrüßen das Ziel...

  • Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen der Änderung des TierSchG besteht nunmehr die Möglichkeit..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig...
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