Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (97)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Der Paritätische fordert gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden unter dem Dach der BAGFW: Bundesweite Angleichung und Vereinfachung der Bedarfsermittlung und personenzentrierten Bedarfsfeststellung Fokussierung der Finanzmittel der EGH auf individuelle Teilhabe und lastengerechte finanzielle Ausstattung der Träger der EGH Selbstbestimmung bei der Wahl des Wohnorts stärken Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX erhalten Schiedsstellen stärken Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Qualitätsdialoge implementieren Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozialrechtlich verankern Sozialplanung inklusiv ausbauen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme - Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BeB begrüßt die Abschaffung der Differenzierung nach Wohnform in der Betreuervergütung, warnt jedoch vor negativen Folgen für mittellose Betreute in eigenen Wohnungen. Die geplanten Vergütungssätze reichen nicht aus, um den höheren Aufwand der assistierenden Betreuung abzudecken. Der BeB fordert eine faire und auskömmliche Vergütung, um das Wunsch- und Wahlrecht der Betreuten zu sichern und die Versorgungslage nicht zu verschlechtern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Aktiv vom 21.08.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Etablierung Tarifbindung in der Reha, Erleichterung Pflegeausbildung in Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; Sicherstellung Wunsch- und Wahlrecht, Anpassung Regeldauer in der Kinder- und Jugend-Reha im SGB V an SGB VI; Weiterentwicklung SGB IX als trägerübergreifenden Rahmen; Ermöglichung Übergangspflege nach § 39e SGB V. in Rehaeinrichtungen, Etablierung gemeinsames Qualitätssicherungsverfahren im SGB IX, Sicherstellung zeitgleiche Übernahme der Kostensätze DRV durch GKV.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 11.06.2024
- Beschreibung: Mit der Reform wird das Anliegen verfolgt, die Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen, um gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen zu sichern. Hierfür soll in einem ersten Reformschritt die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Juni 2021 eingeleitete inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vollzogen und die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auf die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung ausgedehnt werden. Neben den in den Beteiligungsprozessen der letzten Legislaturperiode ausgehandelten Änderungen ist u.a. eine infrastrukturell angelegte inklusive Bildungsassistenz vorgesehen und wird die Stärkung präventiver Angebote beabsichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe - 1. KJHSRG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Stellungnahme der Fachverbände - RefEI KJHG
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Referentenentwurf des KJHG. Sie fordern u.a. die Verankerung des Teilhabebegriffs in § 1 SGB VIII, die Sicherung der Fachstandards der Eingliederungshilfe, eine einheitliche Gerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit, die tarifliche Refinanzierung, die Beibehaltung der Schiedsstellenfähigkeit und die vollständige Integration der Leistungen der Eingliederungshilfe in das Vertragsrecht des SGB VIII. Ziel ist eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-BRK.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz - Pflegekompetenzgesetz - PKG
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit dem Pflegekompetenzgesetz (PKG) sollen Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übernehmen, pflegende Angehörige entlastet und Unterstützungsangebote gestärkt werden. Der Entwurf betrifft unter anderem Pflegeberatung, Pflegehilfsmittel, neue Wohnformen und die Umwandlung von Sachleistungen. Die Fachverbände kritisieren den geplanten Pflegevorbehalt (§ 15a SGB V-neu) und fordern die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen sowie mehr Flexibilität bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz - PKG
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung; Erleichterung des Zugangs zur Hilfs- und Heilmittelversorgung; Ermöglichung von OTC-Versorgung bei Begleiterkrankungen von Behinderungen; Verankerung barrierefreier Kommunikation in Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen; Weiterentwicklung der Komplexleistung Frühförderung; Erleichterung Zugang Asylsuchender zur Gesundheitsversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Pflegewirtschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und drängender Herausforderungen, die sowohl politisches Handeln als auch gesellschaftliches Umdenken erfordern: Ein zentraler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Pflegewirtschaft. Es ist jedoch klar, dass die Herausforderungen nicht allein durch finanzielle Mittel bewältigt werden können. Vielmehr sind Strukturveränderungen und ein Umdenken in der Organisation und Zusammenarbeit erforderlich. Dazu sind Anpassungen sowohl in den Bereichen SGB XI, SGB V, SGB IX und dem Pflegeberufegesetz nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (4):