Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (77)
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für diverse Anpassungen im Allgemeinen Gleichebahndlungsgesetz, um einen effektiven Diskriminierungsschutz zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbandsklagerechte in § 15 BGG sowie § 9 Abs. 1 und 2 ...
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- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Einflussnahme ist der Entwurf der Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV). Ziel ist die rechtliche Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation im Gerichtsverfahren, insbesondere die Konkretisierung des Anspruchs auf geeignete Kommunikationshilfen und dem damit einhergehenden Wahlrecht der entsprechenden Kommunikationshilfe der betroffenen Personen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Nur wenn hörbehinderte...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Installation eines Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Der VdK vertritt die Position, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur unerlässlich sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu koppeln. Die besagt...
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- Angegeben von: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter am 14.02.2025
- Beschreibung: Änderung des Aktionsplans bzw. SGB V Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V: Praxen müssen alle Kriterien mit ja/vorhanden oder nein/nicht vorhanden beantworten Richtlinie nach § 75 Abs. 7 Satz 1 Nummer 3a SGB V Es darf nichts durch unvollständige Angaben verwässert werden Neuer § 105 Abs. 1a SGB V: Neueinfügung Nr. 9 innerhalb des § 105 abs. 1a: Die von den KVen und KZRen zu finanzierenden Maßnahmen aus den gebildeten Strukturfonds werden explizit um Maßnahmen zur Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit ergänzt. § 99 SGB V: Der Gesetzgeber sollte klarstellen, das MZEB neben ihrer Funktion als Lotse auch einen Behandlungsauftrag haben. Ergänzung § 124 Abs. 2 SGB V: Auch Heilmittelerbringer haben eine Auskunftsverpflichtung gegenüber der Zulassungsstelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch barrierefrei ...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Barrierefreiheit vor (den §§ 8 ff. BGG entsprechende Regelungen..., ...und insbesondere §§ 8 ff. BGG wichtige Regelungen zur..., ...zu gestalten (vgl. § 12a BGG sowie die entsprechenden..., ...Gebärdendolmetscher/innen (vgl. § 9 BGG sowie die entsprechenden..., ... in Bau und Verkehr (§ 8 BGG), das Recht auf Verwendung..., ...von Gebärdensprache (§ 9 BGG), barrierefreie Gestaltung von Bescheiden (§ 10 BGG), Kommunikation in leichter Sprache (§ 11 BGG). Weitere Regelungen zur...
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- Angegeben von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Verbindung mit der ...
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Thesenpapier - Auf dem Weg zur personenzentrierten Teilhabeleistung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BeB fordert eine konsequente Umsetzung personenzentrierter Leistungen in der Eingliederungshilfe. Das Papier enthält neun Thesen zu Gesamtplanverfahren, Vertragsrecht, Angebotsentwicklung, Finanzierung, Assistenzbedarf, inklusivem Wohnraum, Fachkräftesicherung, Barrierefreiheit und Teilhabeforschung. Ziel ist die Stärkung von Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes (VSVBund) hat das Ziel, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung konstruktiv und zukunftsgerichtet zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müssen reformiert werden, so dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Barrierefreiheit nach § 4 BGG (Auffindbarkeit, Zugänglichkeit...