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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.237)

  • Forderungen für praktikable, resiliente und wirtschaftlich tragfähige Lösungen im KRITIS-Dachgesetz

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Klare und praxistaugliche Definitionen kritischer Anlagen und Dienstleistungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Vermeidung von Doppelregulierung durch die Anerkennung bestehender Standards und branchenspezifischer Vorgaben. Einbindung der Industrie in die nationale Resilienzstrategie und frühzeitiger Dialog mit Politik und Behörden. Aufbau einer zentralen, nutzerfreundlichen Registrierungs- und Meldeplattform unter Wahrung von Vertraulichkeit. Flexible, risikobasierte Anforderungen statt starrer Vorgaben. Harmonisierung mit internationalen Standards. Sicherstellung, dass Sanktionen verhältnismäßig bleiben und nicht zur Überregulierung führen. Stärkung der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft durch klare Zuständigkeiten, abgestufte Pflichten und verlässliche Kommunikationswege.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170003 (PDF - 7 Seiten)

  • StVG-Novelle: Fokus auf relevante Unfälle, klare Behördenhoheit und Bürokratieabbau

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Die Ziele sind: Verkehrssicherheit durch moderne, datenbasierte Unfallforschung zu stärken, gleichzeitig aber praxistaugliche und verhältnismäßige Regeln sicherzustellen. Konkret fordert der Verband, Untersuchungen auf relevante Unfälle mit Personen- oder gravierendem Sachschaden zu beschränken, die Hoheit der Behörden (BASt) ohne Delegation an Dritte zu sichern, bestehende Datenflüsse (KBA) zu nutzen und unnötige Bürokratie abzubauen, um Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170004 (PDF - 5 Seiten)

  • IVSG-Neufassung: Datenschutz, gestufte Einführung und klare Haftungsregeln notwendig

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Ziel des VDA ist es, die Neufassung des IVSG konstruktiv zu begleiten, indem sie auf notwendige Präzisierungen hinweist: Schutz proprietärer Daten, eine gestufte Einführung mit realistischen Fristen, klare Haftungs- und Governance-Regeln sowie praktikable Vorgaben für Eigenerklärungen, Prüfungen und Betriebsprozesse. Damit soll das Gesetz Verkehrssicherheit und Datenverfügbarkeit stärken, ohne die Automobilindustrie unverhältnismäßig zu belasten oder Innovationsfähigkeit zu hemmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170006 (PDF - 6 Seiten)

  • Überarbeitung der Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung)

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung der Verladefähigkeit von Anhängern mit seitlichem Anfahrschutz nach UN-Regelung Nr. 73

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine Sicherstellung der Verladefähigkeit von Anhängern und LKW auf Bahnwaggons und Schiffe ein. Eine Verlängerung des seitlichen Anfahrschutzes gemäß UN-Regelung Nr. 73 nach unten wird in diesem Zuge abgelehnt, da die Bodenfreiheit verringert und die Verladefähigkeit beeinträchtigt würde.

  • Einführung von Strom-Footprints im Delegated Act im Rahmen der EU BatterieVO

    Aktiv vom 17.09.2025 bis 10.06.2026

    • Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 17.09.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung sich für die Anerkennung von unternehmensindividuellen Strom-Footprints im Delegated Act zur EU-BatterieVO gegenüber der Europäischen Kommission sowie im Europäischen Rat einsetzt.

  • Investitions- und wettbewerbsförderndes Telekommunikationsgesetz

    • Angegeben von: M-net Telekommunikations GmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Ein flächendeckender Glasfaser-Ausbau bis in die Wohnungen (FTTH) ist nur auf Grundlage eines investitions- und wettbewerbsfördernden Telekommunikationsrechts erreichbar. Hierzu bedarf es langfristig verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen in Glasfaserinfrastrukturen und - anders als derzeit auf EU-Ebene forciert - einen starken Wettbewerb (insbesondere durch verantwortungsvolle regionale Partner), welcher weder durch Marktmachtzementierung der Incumbents noch durch die Ausweitung symmetrischer (marktmachtunabhängiger) Regulierung beeinträchtigt werden darf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von: MEDI Baden-Württemberg e. V. am 16.09.2025
    • Beschreibung: Allgemeine Teilnahme an Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Gesundheitsversorgung

  • Konsultationen zur OECD Working Party on Insurance and Pensions

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2025
    • Beschreibung: Wir möchten die Bedeutung von Versicherungsprodukten in der Altersvorsorge hervorheben und treten für klare, praxistaugliche Regulierung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsbehörden nicht direkt in Investitionsentscheidungen eingreifen dürfen, da dies die Verantwortung der Unternehmen und die Stabilität der Märkte gefährden würde. Zudem möchten wir übermäßige Bürokratie und Preiskontrollen verhindern, die die Attraktivität von Betriebsrenten und anderen Vorsorgeprodukten mindern könnten. Unser Ziel ist es, nachhaltige, verlässliche Altersvorsorgeangebote für die Menschen zu sichern und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160015 (PDF - 6 Seiten)

  • Hohe-See-Einbringungsgesetz

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