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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, flexibler und einfacher machen

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509300029 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2603270005 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2605270006 (PDF - 11 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
    • Beschreibung: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405210005 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2507170013 (PDF - 3 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
    • Beschreibung: Für die ökologischen Vorteile bepfandeter Einweggetränkeverpackungen werben und deren regulatorische Gleichbehandlung sicherstellen – auch und besonders im Kontext einer möglichst praxisnahen und unbürokratischen eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Recht. Darüber hinaus soll für die Besonderheiten des deutschen Pfandsystems sensibilisiert und dessen Stabilität und Funktionalität sichergestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Diskriminierung von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen entgegentreten

    • Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesregierung und den Ministerialbeamt:innen die erheblichen Belastungen verdeutlichen, die mit Änderungen des bestehenden regulatorischen Rahmens von Getränkeverpackungen verbunden wären. Mit der Bundesregierung alternative Regelungsvorschläge diskutieren, die den Gegebenheiten der erfolgreichen deutschen Pfandsysteme für Einweg und Mehrweg Rechnung tragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Entbudgetierung Hausärzte verhindern

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.06.2025

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Novellierung Verpackungsgesetz

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Spitzen- und Leistungssportreform (Sportfördergesetz und Einrichtung einer "Spitzensportagentur")

    • Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir vertreten die Interessen der (Profi)Teamsportverbände im Rahmen der Reformierung der Spitzensportreform. Dazu gehört insbesondere die Ausgestaltung des geplanten Sportfördergesetzes und der Einrichtung einer "Spitzensportagentur". Ziel der Tätigkeit von Teamsport Deutschland ist es, zu erreichen, dass die Spezifika der (Profi)Teamsportverbände in dem Regelungsvorhaben beachtet werden und die Spitzen- und Leistungssportförderung zukünftig vermehrt die Spezifika der jeweiligen Sportarten beachtet. Zudem soll Erreicht werden, dass das Konzept einer "Spitzensportagentur" die Autonomie des Sports wahrt, möglichst unabhängig ist, das Hauptamt gestärkt- und die sportfachliche Säule einer möglichen "Agentur" eine gewichtige Entscheidungskompetenz erhält.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG)

    • Angegeben von: Forum Getränkedose am 18.06.2024
    • Beschreibung: Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501270015 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2512180176 (PDF - 3 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Anforderungen der BEG Förderrichtlinie

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Wirksame Bundesförderung Klimaneutraler Neubau im Niedrigpreissegment sicherstellen

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Einführung einer Plastiksteuer

    • Angegeben von: Wir sind Kunststoff am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Wir sind Kunststoff setzt sich gegen die Einführung einer materialdiskriminierenden Plastiksteuer ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110114 (PDF - 56 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Beachtung von Alltags-Themen der Netzwerkteilnehmer.

    Aktiv vom 06.03.2024 bis 03.07.2026

    • Angegeben von: Stuttgarter Non-Profit-Forum am 06.03.2024
    • Beschreibung: Arbeitstitel (intern) derzeit: "Gemeinsam demokratisch - wie politisch darf sich eine NPO betätigen und abgrenzen?"
    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    Aktiv vom 04.07.2024 bis 01.10.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AGB-rechtlichen Gründen (§ 309. Nr. 9 BGB) nach Ablauf der Erst-Vertragslaufzeit..., ...Geschäftsräumen gilt zudem § 312d BGB in Verbindung mit § 246a..., ...die Pflichten aus § 312i BGB. Zudem ist in der Werbung...

  • Evaluierung & Reform des Verwertungsgesellschaftengesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
    • Beschreibung: Wir als Bitkom fodern, dass bei der Reform des VGG klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090033 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(analog zu §§ 288 Abs. 2 BGB) würde den Cashflow-Nachteil...

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788

    • Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 22.12.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2604290013 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2604290014 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2604290016 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansprüche, u. a. nach § 839 BGB iVm. Art. 34 GG oder nach...

  • Rechte von Menschen mit Behinderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagene Reglung besser im BGB beim Gewerbemietrecht verankert...

  • Sektorspezifische Ausnahmen vom PFAS-Verbot müssen auch Anwendungen in der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik berücksichtigen

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 14.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610140005 (PDF - 7 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Allgemein anerkannte Regeln der Technik erhalten - Sicherheit, Qualität und Rechtssicherheit nicht aufs Spiel setzen

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 13.10.2026
    • Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610130021 (PDF - 7 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Novellierung UWG

    • Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
    • Beschreibung: Die Novellierung des UWG wurde durch die EmpCo-RiLi der EU veranlasst. Das Mehrwegzeichen, dessen Führung Kernaufgabe des Arbeitskreises Mehrweg ist, ist hiervon unmittelbar betroffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Sozialversicherungsbeiträge von der Insolvenzanfechtung ausnehmen

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) (Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31. Mai 2023)

    • Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
    • Beschreibung: Der ARGE setzt sich für eine praxisgerechte, nationale Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) mit Blick auf den aufkommenden, immensen Bürokratiemehraufwand (Berichtspflichten) vor dem Hintergrund, dass aufgrund geltender Bundes- und Landesgesetze kein unmittelbares Entwaldungsrisiko gegeben ist. Die Ziele der Verordnung werden durch geltendes, nationales Recht in Deutschland bereits erfüllt. Die mit der Verordnung einhergehenden Berichtpflichten bedeuten daher einen nicht zu rechtfertigenden, bürokratischen Mehraufwand.
    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Nationaler Wiederherstellungsplan im Zuge der Umsetzung der EU-Verordnung 2024/1991

    • Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das Bundesumweltministerium hat im April 2026 den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren und die Biodiversität zu sichern. Die ARGE sieht erhebliche Risiken für Bewirtschaftung, Eigentum und Planungssicherheit, insbesondere durch das Verschlechterungsverbot, die flächenhafte Ausweitung naturschutzrechtlicher Vorgaben und fehlende Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen. Gefordert werden freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen, rechtssichere Rahmenbedingungen, eine belastbare Folgenabschätzung sowie eine ausreichende Finanzierung und stärkere Beteiligung der betroffenen Akteure.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Textilgesetz

    • Angegeben von: Gemeinschaft für textile Zukunft am 01.06.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen einer gesetzlichen Regelung für Textilien sollen zukünftig Hersteller für die Textilien nach Gebrauch die Verantwortung übernehmen. Das betrifft insbesondere die Finanzierung von Sammlung, Sortierung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606010013 (PDF - 12 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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