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Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung sollte mit einer Klage anstelle von zehntausenden Einzelverfahren geklärt werden. Mit der Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung sollen die für das Besoldungsrecht bestehenden Rechtsschutzdefizite beseitigt und das Bundesverfassungsgericht entlastet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VwGO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603050033 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Nachzahlungen gilt § 288 Absatz 2 BGB.“ 2. Nach § 95 wird ...
Einführung eines Bargeldschutzgesetzes
- Angegeben von: „Bargeld zählt!“ e. V. am 07.01.2025
- Beschreibung: „Bargeld zählt e.V.“ fordert neues Bargeldschutzgesetz Der Verein setzt sich für ein neues Gesetz ein, das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel umfassend schützt. Es soll eine Annahmepflicht für Bargeld im Handel, in Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen festschreiben sowie den flächendeckenden Zugang zu Bargeld sichern – auch in Krisenzeiten. Gefordert werden zudem eine gesetzliche Begrenzung von Gebühren bei Bargeldtransaktionen, ein Verbot indirekter Einschränkungen wie Bargeldobergrenzen oder Rundungsregeln und eine staatliche Informationspflicht über die Rolle von Bargeld in der Daseinsvorsorge. Alternativ sollen diese Inhalte als neue §§ 14a–e ins Bundesbankgesetz aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412200112 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512110037 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und/oder in der Gewerbeordnung...
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Aktiv vom 01.11.2024 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Beispielsweise gewährt § 577 BGB ein Vorkaufsrecht, solange..., ...Vorkaufsfall. Zudem schützt § 577a BGB Mieter für mindestens drei..., ...stark reguliert. Nach § 558 BGB darf die Miete innerhalb..., ...Modernisierungen begrenzt (§ 559 BGB begrenzt diese Erhöhungen..., ...Wärmelieferverordnung und § 556c BGB entfallen. 6. Kein Sanierungszwang...
Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Ziel des Vorschlags ist die Anpassung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG an den ab dem 11. Oktober 2027 in der EU geltenden verkürzten Abwicklungs-Zyklus T + 1.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510210027 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hauptversammlung fällig (§ 271 Abs. 1 BGB) war. Um die durch den...
Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Ziel des Vorschlags ist die Anpassung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG an den ab dem 11. Oktober 2027 in der EU geltenden verkürzten Abwicklungs-Zyklus T + 1
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510210024 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hauptversammlung fällig (§ 271 Abs. 1 BGB) war. Um die durch den...
Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027.
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Ziel des Vorschlags ist die Anpassung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG an den ab dem 11. Oktober 2027 in der EU geltenden verkürzten Abwicklungs-Zyklus T + 1.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510220012 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hauptversammlung fällig (§ 271 Abs. 1 BGB) war. Um die durch den...
Vorschlag zur Änderung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG im Hinblick auf die geplante Verkürzung des Settlement-Zyklus auf T + 1 zum 11. Oktober 2027.
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 20.10.2025
- Beschreibung: Ziel des Vorschlags ist die Anpassung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG an den ab dem 11. Oktober 2027 in der EU geltenden verkürzten Abwicklungs-Zyklus T + 1.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510210010 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hauptversammlung fällig (§ 271 Abs. 1 BGB) war. Um die durch den...
Bürokratieentlastungsgesetz
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau für mittelständisches Kfz-Gewerbe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130080 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... die Textform in § 126 b BGB erfolgen. Entsprechend ..., ...Arbeitsverhältnis (z.B. § 623 BGB) verzichten und die Übermittlung..., ...Reformierung des § 613a Abs. 6 BGB dahingehend, dass das Widerspruchsrecht..., ...Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB in jedem Fall drei Monate...
Statusfeststellungsverfahren: Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit)
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit), die einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604010057 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bleibt damit weiterhin § 611a BGB. Die neue Selbständigkeit...
Gesetzliche Klarstellung zur Normenhierarchie des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) und des AGB-Rechts erforderlich
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 24.10.2025
- Beschreibung: Auf dem deutschen Fondsmarkt besteht größere Unsicherheit darüber, ob sich Fondsgesellschaften gegenüber allen Anlegern offener Publikumsfonds auf die Anlagebedingungen bzw., im Falle von deren Änderungen, auf die geänderten Anlagebedingungen berufen können. Die DWS befürwortet eine zeitnahe gesetzliche Lösung, die den Vorrang der detaillierten Regelungen des Aufsichtsrechts vor allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen klarstellt und damit das Prinzip der Einheitlichkeit der Anlagebedingungen als gesetzliches Grundprinzip verankert und eine Gefährdung des Fondsstandort Deutschlands vermeidet. Die DWS unterstützt eine Initiative des BVI für eine gesetzliche Klarstellung, wonach der Vorrang des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) gegenüber dem AGB-Recht deutlich gesetzlich klargestellt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8675 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510240016 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...als erteilt; § 305 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung....

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