Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über standardessenzielle Patente (SEP-Verordnung)
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verabschiedung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Beauftragung wird auf eine praxisgerechte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der KI-Verordnung hingewirkt. Eine einheitliche nationale Umsetzung sollte das Ziel eines vollständig digitalen europäischen Binnenmarktes maßgeblich unterstützen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Weiterentwicklung und Umsetzung der KI-Strategie
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Beauftragung soll sichergestellt werden, dass die KI-Strategie der Bundesregierung im Dialog mit Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kontinuierlich weiterentwickelt wird. Der verantwortungsvolle und ethische Einsatz von KI sollte von Staat und Wirtschaft gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten bzw. zu ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Entwicklung einer deutschen Verwaltungscloud
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags soll die praktische Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloudstrategie unterstützt werden. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten von Hybrid- und Multi-Cloud-Lösungen angemessen berücksichtigt werden
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Förderung des deutschen Supercomputing-Standortes
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Auftrags wird die Förderung des Supercomputing/ High Performance Computing (HPC) als kritische Basistechnologie unterstützt, die neue Anwendungsmöglichkeiten für Anwender in Wissenschaft, Forschung und Industrie eröffnet und transformative Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing ermöglicht.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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Öffnung von Frequenzbändern für private lokale Netzwerke
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Innerhalb des Auftrags soll im Bereich der Frequenzpolitik die Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke unterstützt werden (z.B. das obere 6 GHz-Band für WLAN und das 3,8-4,2 GHz-Band für private 5G-Netze).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: https://www.muell-im-meer.de/de/organization/green-bauhaus-foundation-stiftung-gruenes-bauhaus
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Richtline 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Bildung für nachhaltige Entwicklung
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Smart City Charta. Leitfaden Nachhaltiges Bauen. Modellprojekte Smart Cities 2021
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- Angegeben von: Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Green Bauhaus 2020-30-55, fp6, Forschungsrahmenprogramm 6 für Transformation und Innovation
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Gesprächs- u. Unterstützungsangebot an Bundesministerium für Gesundheit zu dessen Plan, das deutsche Gesundheitssystem für Krisen- und Kriegszustände besser zu rüsten. Die Anästhesie arbeitet an den besonders belasteten Schnittstellen, interdisziplinär u. intersektoral. Die Versorgung Schwerverletzter ist abhängig von Ausstattung u. Funktionsfähigkeit stationärer u. ambulanter anästhesiolog. Abteilungen u. Praxen. Fehlentwicklungen durch aktuelle Reformen zum Nachteil des Fachgebiets Anästhesiologie gefährden Sicherheit u. Versorgung der Patienten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Darstellung u. Diskussion aktueller Probleme im Fachgebiet Anästhesiologie durch - Fachkräftemangel - Ambulantisierung - Unterfinanzierte Kliniken - Bürokratiezuwachs - Weiterbildung mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Bundesärztekammer, Anästhesistinnen u. Anästhesisten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Die qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung u. die dafür notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen müssen bei den strukturellen Änderungen der Versorgungslandschaft berücksichtigt werden. Die gilt bei der Einführung von Leistungsgruppen, aber auch der zunehmenden Ambulantisierung und den Aufwendungen für Verbundweiterbildung, Rotationen etc. Kosten für ärztliche Weiterbildung müssen differenziert erhoben u. abgebildet u. Kliniken u.ambulante Weiterbildungsstellen gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Flugbenzin ist weder ökologisch (Carbon Leakage) noch ökonomisch (Wettbewerbsverzerrung) sinnvoll. Vielmehr würde die Einführung einer EU-Kerosinsteuer Airlines die nötigen Finanzmittel für die Reinvestition in nachhaltigere Technologien (SAF, neue Flugzeuge) entziehen. Condor Airlines plädiert daher dafür, im Rahmen der europäischen Energiesteuerrichtlinie (ETD) keine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Insbesondere während der sensiblen SAF-Markthochlaufphase sollte zur Erfüllung der europaweit verbindlichen SAF-Quoten im Rahmen der Flexibilitätsperiode ein Book-&-Claim-Mechanismus eingeführt werden. Dieser Mechanismus stellt durch einen Zertifikatehandel sicher, dass ausreichend SAF standortunabhängig in Verkehr gebracht wird, Kosten und Emissionen gesenkt und Nachweissysteme effizient geführt werden können.
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- Angegeben von: Consentis Anlagenbau GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung soll dem geförderten Um- und Ausbau von flexibilisierten Biogasanlagen zur bedarfsgerechten Erzeugung von erneuerbarem Strom dienen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Bundesregierung muss ein Pandemieabkommen unterzeichnen, welches die Abgabe von Medikamenten für einkommensschwache Länder regelt und sicherstellt
Aktiv vom 30.06.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: AG Transparenz am 30.06.2024
- Beschreibung: Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie ungenügend die internationale Gemeinschaft auf Pandemien vorbereitet ist. Jetzt ist es wichtig, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, damit die internationale Gemeinschaft besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereitet ist und im Falle einer Krise schnell und gezielt reagieren kann. Das Internationale Pandemieabkommen ist eine einzigartige Gelegenheit, die regionalen, nationalen und globalen Kapazitäten zu stärken, um sicherzustellen, dass Infektionskrankheiten ihr Auftreten verringern und insbesondere nicht zu einer Pandemie führen. Hierzu bedarf es einer international verbindlichen Vereinbarung mit klaren Regelungen.
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir schlagen die Anpassung der Zumutbarkeit für junge Mütte mit Kindern unter sechs Jahren im Bürgergeldbezug vor, sodass Jobcenter diese aktiv über die Teilnahme an Maßnahmen informieren müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur outcome-basierten Gestaltung von öffentlichen Verträgen, v.a. im Bereich der Arbeitsmarktintegration im Rahmen des Vergabetransformationspaketes. Zukünftig soll sich die Vergabe und Steuerung anhand von erreichten Outcomes anstatt von Inpus orientieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Doctolib GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Definition einer standardisierten, interoperablen Schnittstelle zwischen KHZG-Patientenportalen und elektronischen Patientenakten (gemäß BAS-Förderrichtlinie) sowie zur Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen durch Plattform-Regulierungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Doctolib GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen und Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Einsetzen für eine praktikable und anbieterneutrale Regulierung bei der Einbindung von Patienten- und Terminplattformen zur Unterstützung der ambulanten Akutversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung weiterer Waffenrechtsverschärfungen, die keinen Gewinn für die innere Sicherheit bringen, aber weitere Verbote und bürokratischen Aufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 203/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
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BR-Drs. 203/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):