Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.355)
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Herbst 2023 einen Entwurf zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Dieser wird derzeit in Brüssel beraten. EU-Parlament und EU-Rat befassen sich mit diesem Dossier. Deshalb bildet sich auch die deutsche Bundesregierung (Federführung BMJ) dazu derzeit eine politische Meinung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens in Brüssel muss das dortige Ergebnis in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung der Kreuzfahrt als wichtiger und planbarer Teil der Tourismuswirtschaft in Deutschland, insbesondere für die deutschen Küstenregionen, aber auch darüber hinaus. Berücksichtigung der Erfolge der Kreuzfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität und ihrer Rolle als wichtiger Teil der deutschen Tourismuswirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung der Wichtigkeit der Hafenwirtschaft in Deutschland, daher braucht es eine moderne und angemessene Finanzierung und Ausbau bestehender Strukturen in einem konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern, Hafenstädten und Wirtschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist eine Positionierung der kontaktierten Bundesministerien gegen die von der EU-Kommisison vorgeschlagene Streichung der Überprüfungsklausel für die Einbeziehung des Finanzsektors in das EU-Lieferkettengesetz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Zusammenfassend bewerten wir den Vorschlag der Initiative für Wagnis- und Wachstumskapital für Deutschland (WIN-Initiative) zum Ort der Geschäftsleitung von Investmentfonds wie folgt: 1. Der Ort der Geschäftsleitung kann nicht pauschal per Verordnung bestimmt werden. Eine Einzelfallprüfung, wie bisher üblich, ist unabdingbar. 2. Die kleinteilige Regelung für eine eng begrenzte Zahl von Akteuren steigert die Komplexität des Steuerrechtes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carl Zeiss AG am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Carl Zeiss AG setzt sich für eine bessere Versorgung von Menschen mit Augenerkrankungen ein. Ziel ist es, die Lebensqualität von Patientinnen und Patienten zu verbessern, medizinische Fachkräfte zu unterstützen und die gesundheitspolitische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Snap Camera GmbH am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Snap Camera GmbH begrüßt die Arbeit der Europäischen Kommission, im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) einheitliche Maßnahmen zur Altersverifikation zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Online-Diensten zu etablieren. Ziel der Interessensvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes ist es, einen praktikablen EU-weiten Rechtsrahmen zu erreichen, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Fokus stellt und gleichzeitig durch harmonisierte Maßnahmen Fragmentierung vermeidet und dadurch resultierende rechtliche Unsicherheiten verhindert.
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen und Männer ein, die Unterstützung brauchen! Die beigefügten Empfehlungen sind das Ergebnis unserer Arbeitspraxis aus der Beratungsarbeit mit Männern und den Fachdiskursen, in die wir als Fachverband und Netzwerk eingebunden sind. Wir halten es im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen für wichtig, gezielt Männern gesellschaftspolitisch etwas anzubieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Ziel: Aufnahme der Industrieforschungseinrichtungen unter §2 des Gesetzes zur Flexibilisierung von Haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einheitliche Vorgehensweise der Prüforganisationen bei der GAP von CNG-Pkw und wirtschaftlich tragfähige Lösung für betroffenen Fahrzeugbesitzer
Aktiv vom 07.05.2025 bis 12.08.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 07.05.2025
- Beschreibung: Im Sinne des Verbraucherschutzes ist eine einheitliche Vorgehensweise der Prüforganisationen bei der GAP von CNG-Pkw sowie eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die betroffenen Fahrzeugbesitzer sicherzustellen. Nach aktuellem Stand droht diesen wegen nicht durchführbarer Gasanlagenprüfung (GAP) - beziehungsweise extrem hoher Kosten für die Freilegung der CNG -Tanks, dass diese ihre Fahrzeuge nicht mehr (sinnvoll) weiterbetreiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Streichung des § 13 und 15, sodass kein Schlichtungsantrag mehr an die Fluggesellschaft geschickt wird, wenn diese nicht auf ein vorheriges Anschreiben reagiert hat
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 06.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die DJs bei öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet, eine Setliste mit gespielten Titeln und Interpreten bei der GEMA einzureichen. Die Regelung soll analog zur bestehenden Pflicht für Livemusiker gelten. Technisch ist dies durch digitale DJ-Systeme, CSV-Exporte oder Musikerkennungssoftware problemlos möglich. Damit soll eine gerechtere Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke und eine bessere Verteilung an Musikschaffende erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 06.05.2025
- Beschreibung: Im Referentenentwurf zur Änderung der VersMedV muss in den Vorbemerkungen in Teil A klargestellt werden, dass die ICF nicht als konzeptionelle Rechtfertigung für die abstrakte Festlegung/Absenkung der GdB-Werte in Teil B herangezogen werden kann. Außerdem muss die zusätzliche Begrenzung des Zeitraums der Heilungsbewährung, die sich nur in der Begründung des Referentenentwurf zur geplanten Regelung der Heilungsbewährung findet, gestrichen werden. Schließlich muss klargestellt werden, dass Befunderhebungen, die erst während des Feststellungsverfahrens durchgeführt werden, bereits ab dem Tag der Antragstellung, bzw. bei rückwirkender Feststellung auch für Zeiträume vor der Antragsstellung, zu berücksichtigen sind, wenn die Gesundheitsstörung bereits im Antrag angegebenen wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 06.05.2025
- Beschreibung: Anders als bei Impfungen fehlt bislang eine indikationsunabhängige gesetzliche Regelung für die passive Immunprophylaxe (nach §2 Abs. 10 IfSG), die den Zugang und die Erstattung dieser Präventionsform für immunsupprimierte Menschen systematisch absichert. Dabei zeigen bereits existierende Beispiele wie die HIV-PrEP, die Covid-19- oder auch RSV-Prophylaxe, dass passive Immunisierung medizinisch und gesundheitspolitisch für eine ausgewählte Patient:innengruppe medizinisch hoch sinnvoll ist. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass diese gesetzliche Lücke im SGB V geschlossen wird und insbesondere immundefiziente Patient:innen regelhaft einen Zugang zu innovativen Arzneimitteln der Prävention erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien – ohne jede Deckelung und gesetzliche Einschränkungen
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung der Doppelsteuer und Gebühren für Energiespeicherung für einen fairen Marktwettbewerb
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gehen fließend ineinander über
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- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung bereitete eine Reform der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vor, in dem sie wissenschaftliche Grundlagen für eine VO-Reform hat erstellen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Änderungen der bestehenden EU Regelungen zu Zahlungsdiensten soll sichergestellt werden, dass die getroffenen Regelungen keine Benachteiligung oder Beeinträchtigung des Bargeldkreislaufes durch überproportionale Regulierung für Marktteilnehmer, die keine Zahlungsdienstleister im Sinne der Regelungen sind, mit sich bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass die Regelungen in beiden Verordnungsentwürfen für eine Gleichbehandlung der gesetzlichen Rechte und Pflichten für beide Zahlungsmittel gelten und der Bürger Wahlfreiheit über die Zahlungsmethode behält. Darüber hinaus setzt sich die Interessenvertretung für eine gesetzliche Annahmepflicht des Bargels zur Wahrung der finanziellen Souveränität, Sicherheit und Resilienz des europäischen Währungsraums sowie den nachhaltigen Erhalt der Bargeldinfrastruktur für diese Zwecke ein.
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich im Rahmen etwaiger Überarbeitungen der Gesetzgebung für gehobene und einheitliche Standards und Aufträge im Bereich der privaten Sicherheit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tipico Co Ltd am 06.05.2025
- Beschreibung: Als Marktführer setzt sich Tipico für eine Stärkung des legalen Spiels und die effektive Bekämpfung des boomenden Schwarzmarktes ein. Vollzugshindernisse sollen benannt und behoben werden. Namentlich die Diskussion um eine Streichung des §284 StGB soll aktiv mitgestaltet werden. Tipico setzt sich für den Erhalt der Strafbarkeit ein.
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Nachbesserungen an der Krankenhausreform KHVVG
Aktiv vom 05.05.2025 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: regionale Umsetzbarkeit, Ausnahmeregelungen für die Länder, Neukonzeption der Vorhaltevergütung, Fehlerkorrektur in den Leistungsgruppen
- Betroffene Bundesgesetze (1):