Regelungsvorhaben

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25.711 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/39)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.711)

  • Sicherheitsrichtlinien für Holzkohletransporte

    • Angegeben von: Barbecue Industry Association Grill e.V. am 08.11.2025
    • Beschreibung: Der Transport von (Grill-)Holzkohle soll als nicht gefährliches Gut im Sinne der Gefahrgutvorschriften (IMDG-Code) ermöglicht werden, sofern klar definierte technische und sicherheitsrelevante Kriterien – insbesondere hinsichtlich Korngröße, Verpackung und Nachweisverfahren – erfüllt sind.

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung

  • PrävG

    Aktiv vom 07.11.2025 bis 15.12.2025

  • Präventionsgesetz

    • Angegeben von: Christine Aschenberg-Dugnus am 07.11.2025
    • Beschreibung: Neuregelung des Präventionsgesetzes hinsichtlich einer flächendeckend wirksamen Präventionsstrategie, die messbare positive Public-Health Effekte aufweist und Transparenz- und Qualitätssicherung gewährleistet. Erweiterung der PKV-Leistungen um Leistungen der Primärprävention, sowie die Befugnis zur datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken

  • Zeitnahe Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht bzgl. alternativ angetriebener Fahrzeuge

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 07.11.2025
    • Beschreibung: Die Richtlinie sieht die Nutzung der Führerscheinklasse B bei alternativ angetriebenen Fahrzeugen generell bis 4,25 t vor. Dies sollte zeitnah in die Fahrerlaubnis-VO übernommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einwegkunststofffondsgesetz

    • Angegeben von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
    • Beschreibung: Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511070008 (PDF - 1 Seite)

  • Berücksichtigung der Besonderheiten von CCPs bei der Umsetzung von EU-Recht im Fondssegment

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 07.11.2025
    • Beschreibung: 1.) Berücksichtigung von geltendem EU-Recht bei Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen gegenüber CCPs 2.) Angleichung von Bußgeldtatbeständen an bereits bestehende Aufsichtsmaßnahmen 3.) Wiederverwendung von Wertpapiersicherheiten aus Wertpapierpensionsgeschäften durch Spezial-Sondervermögen 4.) Berechnungspraxis von verwalteten Vermögenswerten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512120012 (PDF - 2 Seiten)

  • Auslandsschulgesetz (weitere Entwicklung)

    • Angegeben von: Weltverband Deutscher Auslandsschulen e.V. am 07.11.2025
    • Beschreibung: Am 25. September 2025 veranstaltete der WDA unter Schirmherrschaft von Prof. Monika Grütters (Staatsministerin a.D., ehem. MdB) in Berlin ein Parlamentarisches Frühstück. Mit dem Parlamentarischen Frühstück wurden die aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Potenziale der Deutschen Auslandsschulen vorgestellt, Erfahrungen und Impulse aus der Praxis geteilt und in den Dialog getreten, um gemeinsam Ziele zu erreichen und die Zukunft der deutschen Auslandsschulen zu sichern. Dabei wurde auch der Frage nachgegangen, welche politischen Rahmenbedingungen zu Erhalt und Förderung der Deutschen Auslandsschulen notwendig sind. Es kamen Politiker/innen vom Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, SPD und Die Linke.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Das Energiesystem vom Kopf auf die Füße stellen: Leistungsfähige Verteilnetze für den Wirtschaftsstandort Bayern

    • Angegeben von: Bayernwerk AG am 06.11.2025
    • Beschreibung: Die bisherige Strategie, einzelne Komponenten des Energiesystems isoliert zu entwickeln, stößt an ihre Grenzen. Jetzt braucht es einen ganzheitlichen Umbau des Energiesystems – die Transformation muss gelingen. Dieses Positionspapier enthält Lösungsvorschläge, wie das Energiesystem von Kopf auf die Füße gestellt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080031 (PDF - 2 Seiten)

  • Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.11.2025
    • Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060028 (PDF - 12 Seiten)

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