Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.612)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei Beratungen auf EU-Ebene die Interessen des Eisenbahnverkehrs und des ÖPNV bei der Überarbeitung der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG berücksichtigt. Hierzu schlägt die Branche vor, einen Nullsteuersatz für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV festzuschreiben; Rahmenbedingungen für die Steuerfreiheit von selbsterzeugtem Strom zu schaffen und die Doppelbesteuerung von Stromspeichern auszuschließen sowie zuletzt die Energieeffizienz stärker zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bewertung von n-Hexane im Rahmen der REACH-Kandidatenliste
Aktiv vom 10.11.2025 bis 10.06.2026
- Angegeben von: EU Focus Group am 10.11.2025
- Beschreibung: Im Auftrag des HydroCarbon Solvents (REACH) Consortium (HCSC) Austausch mit der BAuA zu den laufenden Diskussionen über die vorgeschlagene Aufnahme von n-Hexane in die REACH-Kandidatenliste. Ziel ist die Erörterung der wissenschaftlichen Grundlage des slowenischen Annex-XV-Dossiers, insbesondere hinsichtlich Neurotoxizität nach Artikel 57(f) REACH, bestehender Risikomanagementmaßnahmen sowie sicherer Expositionswerte.
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Köln am 10.11.2025
- Beschreibung: Der BDKJ Diözesanverband Köln fordert die Einführung einer Angleichung der Freiwilligendienste an die Regelungen des modernisierten Wehrdienstes. Für die erwartbare Zahl der den Wehrdienst verweigernden jungen Menschen ist eine Aufstockung des Budgets und damit der Kapazitäten von Freiwilligendiensten notwendig. Darüber hinaus sollen ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagements in Jugendverbänden anteilig für Ersatzdienste angerechnet werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 10.11.2025
- Beschreibung: Ausreichende Mittelausstattung des Eingliederungstitels, keine Kürzungen im Vergleich zum Haushalt 2025, Verwaltungskosten der Jobcenter realistisch berechnen
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 10.11.2025
- Beschreibung: In der elektronischen Patientenakte (ePA) sollte zeitnah ein elektronischer Impfpass eingeführt werden. Dieser sollte nutzerfreundlich ausgestaltet und z.B. durch Funktionen wie Reminder, Monitoring, Informationsangebote und Nachweise aufgewertet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands unterstützt die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechende Entschließung des Bundesrats vom September 2025 zügig aufzugreifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands fordert eine Anpassung des § 184 GVG, damit auch Minderheiten- und Regionalsprachen in Gerichtsverfahren zulässig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der anerkannten Regional- und Minderheitensprachen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 373/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
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BR-Drs. 373/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 10.11.2025
- Beschreibung: Leichtbau ist eine fundamentale Querschnittstechnologie, die als wesentlicher Treiber die Hightech Agenda der Bundesregierung in zentralen Handlungsfeldern wie klimaneutraler Mobilität, Energiewende, Luft- und Raumfahrt sowie technologischer Souveränität signifikant unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leichtbaustrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Stärkung von Neubau, Eigentumsbildung und energetischen Modernisierungen. Die politischen Weichen sind richtig gestellt – jetzt kommt es auf Tempo und Umsetzbarkeit an. Mit diesem Impulspapier möchten wir konkrete Vorschläge einbringen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen praxisnah und wirkungsvoll realisiert werden können und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen denkbar sind. Zusätzlich ist es uns ein Anliegen, die Transformation des Gebäudesektors u.a. durch das Gebäudemodernisierungsgesetz sinnvoll aufzugleisen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (2):