Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Einführung einer steuerbegünstigten Rücklagenbildung, damit landwirtschaftliche Betriebe Gewinne aus wirtschaftlich guten Jahren zur Überbrückung schlechter Wirtschaftsjahre verwenden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel, soweit hierfür bundesrechtliche Änderungen erforderlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Verlängerung gesetzlicher Übergangs- und Umsetzungsfristen, um landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit für kostenintensive Investitionen in die Tierhaltung einzuräumen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Rücknahme der Absenkung der Agrardieselvergütung für das Jahr 2025 und Anhebung auf das unionsrechtlich zulässige Niveau, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 19.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Im Gesetzgebungsverfahren soll darauf hingewirkt werden, Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote für Multiplikator*innen ausdrücklich in den Aufgabenkatalog der Stiftung aufzunehmen, die Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung dauerhaft zu ermöglichen und zu koordinieren sowie eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Stiftungsaufgaben sicherzustellen. Zudem soll die Einbindung der Perspektiven von Angehörigen und Überlebenden sowie die Nutzung bestehender Bildungsnetzwerke für die bundesweite Umsetzung der Stiftungsziele unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
- Beschreibung: Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 19.11.2026
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich dafür ein, die Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien für Offshore-Ausschreibungen so auszugestalten, dass sie Nachfrage nach emissionsarmem Stahl aus europäischer Produktion schaffen. Das CO2-Kriterium und der Klimabonus sollen den Einsatz emissionsarmer Grundstoffe, insbesondere von Stahl in Türmen und Fundamenten, wirksam anreizen. Klima- und Herkunftsanforderungen sollen für dieselbe Stahlmenge gelten; die Herkunft soll für EU27 und EFTA nach dem Melted-and-Poured-Prinzip nachgewiesen werden. Türme und Fundamente sollen verbindlich in die Resilienzvorgaben einbezogen werden. Die Anforderungen sollen für alle Offshore-Ausschreibungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BT-Drs. 21/8238
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Niere e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG), BT-Drs. 21/8869. Ziele: Beibehaltung der bisherigen Schwellenwerte für die Pflegegrade (§ 15 SGB XI); Erhalt des Entlastungsbetrags und der Pflegehilfsmittel zum Verbrauch in Pflegegrad 1, insbesondere für Kinder und Jugendliche; Absicherung der Ersatzpflege durch vertraute Privatpersonen nach Wegfall der Verhinderungspflege; Ansparmöglichkeit und Übertragung ins Folgejahr beim Sozialraumbudget; Berücksichtigung wiederkehrenden Hilfebedarfs an Dialysetagen in der Begutachtung; Sicherung des Zugangs zu dialysegeeigneter Kurzzeitpflege und Rehabilitation; Stimmrecht der Betroffenenorganisationen nach § 118 SGB XI im Beirat nach § 18f SGB XI-E.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BT-Drs. 21/8869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Beibehaltung des alternativen Prüfungsverfahrens im ersten Abschnitt der pharmazetuischen Prüfung, sowie die Aufnahme von Modellstudiengängen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Eine gesammelte Bekanntgabe aller Prüfungstermine des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung mindestens vier Wochen vor Beginn der ersten Prüfung. Beibehaltung für mündliche Prüfungen am Ende des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung und ausdrückliches ablehnen von schriftliche Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):