Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (233)
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Betäubung zur Enthornung unter 6 Wochen alter Kälber muss erhalten bleiben!
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Die Bundestierärztekammer..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 TierSchG die schmerzhafte Zerstörung...
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- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) zu umgehen bzw. auszuschließen..., ...tierschützende Vorgaben des TierSchG auszuhebeln. Laut Koalitionsvertrag...
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden; ein Beispiel ist, dass Hund zurzeit ohne Probleme online verkauft werden können von illegalen Welpenhändlern, weil es keine Kennzeichnung und Registrierung und kein Abgleich der Daten vor Verkauf auf online Plattformen gibt. Das wollen wir ändern, deshalb bitten wir um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist, die natürliche ..., ...Sinne des § 17 Nr. 2b TierSchG. Das vom BMEL vorgeschlagene..., ...artgerechten Haltung des § 2 TierSchG nicht vereinbar. Auch..., ...Haltung im Sinne des § 2 TierSchG. Die Umsetzung des vom..., ...umsonst verbietet § 1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...Körperteilen verbietet das TierSchG zwar grundsätzlich und..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 12..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ... Schlachtens“ in § 4a TierSchG ausdrücklich klargestellt..., ... 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG ist ersatzlos zu streichen..., ...nach § 4a Absatz 2 Nr. 2 TierSchG ist auch unter Abwägung..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 4a..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 11..., ... 11 Absatz 1 Nummer 8 TierSchG muss grundsätzlich um..., ...11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG verfügen und die eine..., ... § 17 Der bislang im TierSchG normierte Straftatbestand..., ...in § 18 Absatz 1 Nr. 1 TierSchG allein dem Halter und...
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der ZZF hat zum Referentenentwurf umfangreich Stellung bezogen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG befreit. Nach der AVV..., ...verhaltensgerechten Umgebung (nach § 2 TierSchG) untergebracht sind, ..., ...eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG sowie die Überwachung..., ...Onlineanbietern gemäß § 11 TierSchG zu erheben. Aus Sicht...
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände sprechen sich gegen die Einführung einer Positivliste aus und machen sich für einen besseren Vollzug der Tierschutzgesetzgebung stark.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...den Regelungen des § 2 TierSchG. Die Anbindehaltung ist..., ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG)“. 9. Tierschutz ..., ... zur Durchführung des TierSchG (AVV, derzeit aus dem...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) hinsichtlich der Zucht..., ...Bestimmungen des § 11b TierSchG durch eine Rechtsverordnung...
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Schaffung von Rechtssicherheit für Forschende in der biomedizinischen Forschung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Leopoldina argumentiert im Rahmen der Änderung des Tierschutzgesetzes für die Schaffung von Rechtssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim Umgang mit Tieren in der biomedizinischen Forschung. Ziel ist es, eine weitere Verschärfung möglicher Strafen für Forschende bei anhaltender Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Zur Herstellung langfristiger Rechtssicherheit und nicht zuletzt zur Sicherung des Forschungsstandortes Deutschlands plädiert die Leopoldina für ein separates Tierversuchsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vernünftige Grund“ (§1 TierSchG) zum Töten von Tieren..., ...vernünftigen Grundes“ in §1 TierSchG: Es sollte nicht nur ...
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Reformation des Tierschutzgesetzes, um einen besseren Schutz für Tiere zu gewährleisten
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutzgesetz ist in seiner jetzigen Form kein rechtlich potentes Instrument, um die Bedürfnisse und Interessen von Tieren in ausreichendem Maße zu schützen; bis heute sieht es nur vor, unter welchen Voraussetzungen Tiere genutzt werden dürfen. Änderungen am Tierschutzgesetz können dazu beitragen, das Leiden der Tiere zumindest zu mildern. Die geplanten Änderungen gehen jedoch bisher im Entwurf nicht weit genug. Um den schlimmsten leidverursachenden Praktiken zu begegnen, sehen wir daher in den in der Stellungnahme genannten Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Straftatverwirklichung nach § 17 TierschG vor. Zuletzt hat der ..., ...des Absatzes 4 in § 4 TierSchG ausdrücklich. Internationale..., ...der Einführung des §13b TierSchG über 1.000 Kommunen dazu..., ... anderes laut § 3 (8) TierSchG verboten, soweit die ..., ...beinhalten. Nach § 3 Nr. 8 TierSchG ist es verboten, ein ..., ...Strafrahmens des § 17 TierSchG: fünf Jahre Freiheitsstrafe..., ...Geldstrafe für Taten nach § 17 TierSchG Wir erachten die Berücksichtigung...
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- Angegeben von: Bayer AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Änderung des Tierschutzgesetz gefährdet die Forschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung
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BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Den neu gefassten §17 TierSchG (Straf- und Bußgeldvorschriften...
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 31.01.2026
- Beschreibung: Es soll kein Tierversuchsgesetz geben. Denn damit ist beabsichtigt, den Tierschutz zu beschränken zu Lasten der Tiere.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 Tierschutzgesetz (TierSchG) zu umgehen bzw. auszuschließen..., ...tierschützende Vorgaben des TierSchG auszuhebeln. Laut Koalitionsvertrag...