Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (100)
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- Angegeben von: Deutsche Welthungerhilfe e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die bezweckte Einflussnahme zielt auf die Erhöhung des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Konkret soll eine Haushalt erreicht werden, in dem mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Von diesen mindestens 0,7 Prozent sollen 0,2 Prozent des BNE für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) aufgewendet werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union setzt sich dafür ein, dass ihre institutionelle Förderung in der aktuellen Höhe erhalten bleibt und dass im Bundeshaushalt 2025 auch bei anderen geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Projekten keine Kürzungen vorgenommen werden. Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements dürfen nicht eingespart, sondern müssen verstetigt werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Förderung nachhaltigen Verkehrs innerhalb des Bundeshaushalts.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Fraunhofer ISE setzt sich für eine Rücknahme der Kürzungen bei der Energieforschungsförderung im Haushalt 2024 ein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR bittet um Erhöhung der institutionellen Förderung im Bundeshaushalt ab 2025.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Ausstattung aller fahrbaren Absperrtafeln mit C-ITS: Das BMDV sollte entsprechende Erstausstattungen sowie Nachrüstlösungen über ein Sonderprogramm fördern. Das BMDV sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die europäische „Data for Road Safety“-Initiative zu einem Erfolg zu führen. Das BMDV sollte eine entsprechende Ausrüstungsvorschrift für C-ITS prüfen und auf europäischer Ebene anstoßen. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung der Regelungen zum Autobahnpilot für Nutzfahrzeuge (Automated Lane Keeping Systems, UN-Regelung Nr. 157 ab Zulassung 01.09.2024) sollte von der Bundesregierung ein Pilotprojekt gefördert werden, das die Reaktion der Systeme auf fahrbare Absperrtafeln untersucht.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben zur Durchführung von Verkehrsschauen sollen beibehalten und ihre Anwendung verbessert werden. Der Bund wird aufgefordert, ein Pilotprojekt zur Vereinfachung der Verkehrsschau zu initiieren.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 19.06.2024
- Beschreibung: dvs ist vertreten im Lenkungskreis Olympiabewerbung. Wir setzen uns dafür ein, dass der DOSB gemeinsam mit dem BMI eine dt. Bewerbung für die Durchführung von Olympischen & Paralympischen Spielen in Deutschland beim IOC einreicht. Die Olympischen Sommerspiele 1972 hatten einen starken Impact auf die dt. Gesellschaft, wodurch der Sportstättenbau forciert wurde, die Sportwissenschaft an Hochschulen sich etabliert hat, IAT und FES entstanden sind, die Bevölkerung durch die Trimm-Dich-Aktion in Bewegung gehalten wurde, was die allg. Gesundheit gefördert hat & dadurch das Gesundheitssystem entlastet hat usw. Sport hat viele Funktionen für eine Gesellschaft (Demokratiebildung, Fair Play, Integration, Inklusion, Prävention, uvm.). Es geht um Unterstützung des Bundes (finanziell & Referenden).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verhinderung von Kürzungen bei der Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen und die Beibehaltung der Mittelansätze für das Förderprogramm des Bundes zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen im Einzelplan 1210 683 13
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser e.V. (BNW MGH e.V.) am 01.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen zur Verstetigung der finanziellen Ausstattung des Mehrgenerationenhaus-Arbeitsansatzes zu fördern. Unterstützung des Vorhabens Demokratieförder- und Engagementfördergesetz, um demokratie- und engagementfördernde Einrichtungen aus einer befristeten finanziellen Grundausstattung in eine angepasste Förderstruktur überführen (zu können).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]