Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
52 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (52)
-
- Angegeben von: Privatmolkereiverband Bayern e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Praktischere Ausgestaltung der Kombinationshaltung für Milchviehbetriebe sowie die Durchführung der lokalen Anästhesie beim Veröden der Hornanlagen durch den Landwirt selbst gegen Sachkundenachweis. In beiden Fällen dient das Vorgehen in der Schweiz als Vorbild.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmen für Zoos im Transport von Zootieren außerhalb der Grenzen der EU. Ausnahmen für Zoos in bestimmten Fällen in der Anbindehaltung von Greifvögeln.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH am 07.06.2024
- Beschreibung: 1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) am 05.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Lösungsansätzen für den Onlinehandel mit Heimtieren sowie die Durchführung von Tierbörsen Konkretisierung und Objektivierung von Qualzuchten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Bundesverband Tierschutz e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Tierschutz fordert ein grundsätzliches Anheben der Tierschutzvorschriften im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Tieren in zoologischen Einrichtungen und in der privaten Tierhaltung. Zusätzlich fordert der Bundesverband Tierschutz schärfere Regelungen im Bereich der Tierversuche mit der Zielsetzung, baldmöglichst Tierversuche durch Alternativmethoden zu ersetzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
- Beschreibung: Tierschutz verbessern: Konkretisierung Qualzucht, Reduktion der nicht kurativen Eingriffe, Verbot der Anbindehaltung; Einführung der Videoüberwachung am Schlachthof; Überarbeitung von § 11 zu einer Ausweitung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten; Überarbeitung der AVV zur Durchführung des Tierschutzgesetzes; Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz: Wir fordern ein Verbot der Abgabe hochträchtiger Schafe und Ziegen zur Schlachtung und die Streichung von § 4 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Praktikable Umsetzung der geplanten Video-Überwachung in kleinen und mittleren Schlachtstätten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Eine Anpassung des Entwurfs ist insbesondere notwendig bei der Konkretisierung und Bestimmung des Merkmalskatalogs auf Basis wissenschaftlicher und/oder züchterischerer Erkenntnisse, Berücksichtigung sinnvoller Zuchtprogramme sowie Schaffung von Rechtssicherheit bei der Ausführung des Gesetzes. Ferner sollte die bundeseinheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde Gegenstand des Tierschutzgesetzes sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
-
- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme des MIV bezieht sich auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Praxis auf. Es wird insbesondere auf die Forderungen zum geplanten Verbot der Anbindehaltung, zur geplanten Verschärfung des Enthornens von Kälbern und die betrieblichen Prozesse eingegangen. Ziel der Stellungnahme ist, dass die beschriebenen Aspekte und Vorschläge bei der Novellierung des Gesetzes Berücksichtigung finden, um u.a. Kleinbetriebe nicht noch weiter zu belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Milch zu erhalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...