Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (70)
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Einführung separater THG-Erfüllungsquoten für Flüssiggas bei den THG-Quoten im Kraftstoffbereich
Aktiv vom 13.08.2025 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf plant die BReg die Einführung von THG-Quoten im Bereich Flüssiggas. Diese sollen nach Verabschiedung des Gesetzes praktisch umgehend in Kraft treten. Für den Bereich Flüssiggas, in dem die Quoten neu sind, bedeutete dies eine Umsetzungsfrist von praktisch Null, was nicht akzeptabel ist. Wir fordern eine Übergangsfrist sowie angepasste Quoten für unseren Sektor
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation
Aktiv vom 30.12.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte zur Herstellung von Biokraftstoffen für den Flugverkehr anerkannt werden, und auch alle nach EU-Recht erlaubten biogenen Rohstoffe zur Herstellung dieser Biokraftstoffe. Eine Ausweitung der für die Anrechnung auf die THG-Minderungsquote zugelassenen Biorohstoffe – zumindest im Flugverkehr im Rahmen der ReFuelEU Aviation – würde außerdem einen unvermeidlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Mitgliedsstaaten verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen. In die 37. BImSchV sollte ein realistischer Antriebseffizienzfaktor beim Wasserstoffmotor aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Geltungsbereichs der Treibhausgasquote auf Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr: Festschreibung der durch die RED III ermöglichten, jedoch freiwilligen Quote zur Bereitstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) als auch die Erhöhung des Multiplikators für RFNBO und fortschrittliche Biokraftstoffe für die Schifffahrtsbranche
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Förderung der Nutzung von RFNBO in Raffinerien und der Herstellung von nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
Aktiv vom 28.04.2025 bis 15.06.2026
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich durch Weiterentwicklung der THG-Quote so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden durch: Priorisierung der Elektrifizerung, v.a. im Straßenverkehr. Beendigung der Förderung von Agrokraftstoffen. Begrenzung von Abfall- und Reststoffen für den Verkehr. Wasserstoffbasierte Kraftstoffe nur für Luft- und Schifffahrt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 09.07.2025
- Beschreibung: Zur Umsetzung der RED III Richtlinie soll die THG Quote bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen und damit einen erneuerbaren Energieanteil von rund 62 Prozent im Verkehr erreichen. Vorgesehen sind eine RFNBO Quote, höhere Quoten für fortschrittliche Biokraftstoffe ohne Doppelanrechnung, strengere Anrechnungsvoraussetzungen, z. B. Vor Ort Kontrollen, sowie der Ausschluss bestimmter Palmöl Reststoffe. Hauptziele von en2x sind eine schnelle und rechtssichere Umsetzung, die Begrenzung der THG Quote auf den Straßenverkehr, technologieoffene und flexible Erfüllungsoptionen, insbesondere Co Processing, RED konforme Rohstoffe, sowie verlässliche Übergangsregelungen ohne Rückwirkung sowie der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland im europäischen Vergleich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung ambitionierter Kraftstoffziele im Rahmen der Erneuerbaren Energienrichtlinie
Aktiv vom 03.12.2024 bis 10.02.2025
- Angegeben von: Ursula Heinen-Esser – EH Strategische Beratung am 03.12.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 21.08.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):