Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (103)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität und der Verfügbarmachung ausreichender Mengen klimafreundlicher Kraftstoffe (eFuels ebenso wie Bio-Kraftstoffe) zur verbraucherfreundlichen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele im Sektor Verkehr.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchG, der 36., 37. und 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...3% abge-senkt (§ 13, 38. BImSchV). Aus Sicht des ADAC..., ...IX A-Unterquote (§ 14 38. BImSchV) löst im Übrigen auch..., ...IX Teil B gemäß § 13a 38. BImSchV (gebrauchtes Speiseöl..., ...B-Rohstoffe (Anlage 4 | 38. BImSchV) hinzu. Diese Änderungen..., ...BImSchG, der 36., 37. und 38. BImSchV sowie der Biokraft-NachV..., ...3% abge-senkt (§ 13, 38. BImSchV). Aus Sicht des ADAC..., ...IX A-Unterquote (§ 14 38. BImSchV) löst im Übrigen auch..., ...IX Teil B gemäß § 13a 38. BImSchV (gebrauchtes Speiseöl..., ...B-Rohstoffe (Anlage 4 | 38. BImSchV) hinzu. Diese Änderungen...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die die kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von Zertifikaten in die Folgejahre ein. Damit werden ausgestellte Zertifikate aus dem Markt herausgenommen und damit wieder ein wettbewerblich fairer Markt für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich die Preise für die Zertifikate wieder auf einem Niveau, welche auf real anzusetzende Produktionspreisen basieren, einpendeln werden. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und damit entscheidend für die Stärkung der deutschen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) zur Festlegung weiterer..., ... Bundesregierung zur 38. BImSchV ist ein wichtiger Schritt...
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- Angegeben von: VNG AG am 20.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG‑Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG‑Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betrugsprävention (§ 4b 38. BimSchV), die Erhöhung der..., ... (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) gezielt beibehalten..., ... (Anlage 1 Nr. 6 der 38. BImSchV) sollte analog zu den..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 4 der 38. BImSchV: „Übersteigen in einem...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der THG-Markt muss wieder robuster gemacht werden. Eine Reduktion der Quotenübererfüllung und somit eine Preisstabilisierung ist wesentlich, um die Transformation im Mobilitätssektor, auch im Hinblick auf die Klimaziele, zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Quellen der Anlage 1 der [38. BImSchV] hergestellt worden..., ... Absatz 2 Satz 2 der 38. BImSchV) Regelungsvorschlag..., ... (zu § 14 Abs. 2 der 38. BImSchV) Regelungsvorschlag...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 09.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die THG-Quote zur Umsetzung der RED III-Vorgaben und zur Anpassung an die RefuelEU Aviation fortgeschrieben. Die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden vom Straßenverkehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen ausgeweitet. Zudem wurden bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen angehoben sowie zusätzliche Verpflichtungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs geschaffen, zu denen grüner Wasserstoff oder synthetische flüssige Kraftstoffe gehören.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b ..., ...Vorschlag Ref-E: § 13a 38. BImSchV: „Übersteigt in einem..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b..., ...§ 4b Absatz 2 Satz 2 38.BImSchV: Satz 1 gilt für Kraftstoffe..., ...abzulehnen. Ref-E: § 4b 38.BimSchV Bewertung: Die im Entwurf..., ... 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend..., ... in sich aus §10 der 38. BImSchV ergeben. Hier ist eine..., ...Streichung von §10 der 38. BImSchV notwendig. Ref-E: § 3 38.BImSchV: „Der Basiswert nach..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b ..., ...Vorschlag Ref-E: § 13a 38. BImSchV: „Übersteigt in einem..., ... Witness Audits § 4b 38. BImSchV -Entwurf und § 37b..., ...§ 4b Absatz 2 Satz 2 38.BImSchV: Satz 1 gilt für Kraftstoffe..., ...abzulehnen. Ref-E: § 4b 38.BimSchV Bewertung: Die im Entwurf..., ... 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend..., ... in sich aus §10 der 38. BImSchV ergeben. Hier ist eine..., ...Streichung von §10 der 38. BImSchV notwendig. Ref-E: § 3 38.BImSchV: „Der Basiswert nach...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.11.2025
- Beschreibung: Nach Ansicht des ADAC ist die Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität positiv zu bewerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Der ADAC fordert die Entlastung von allen Stromkunden bei den Übertragungsnetzentgelten ab dem Jahr 2026 in Verbindung mit der Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.02.2025
- Beschreibung: Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Bonus • Anpassung 38. BImSchV führte zu leichter ..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV) Höhere Anreize im..., ...THG-Bonus. • Mit Anpassung 38. BImSchV nur leichte Besserung..., ...Generation ab 2028 (§ 13, 38. BImSchV). Jetzt Anreize im...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...4b Abs. 2 Satz 2 der 38. BImSchV -Entwurf Die Regelung..., ... Absatz 2 Satz 2 der 38. BImSchV-Entwurf: Satz 1 gilt..., ...Verordnung zur Änderung der 38. BImSchV im Oktober 2024 erläutert..., ...Absatz 3 und Absatz 6 der 38. BImSchV geregelt. Das bedeutet..., ...Absatzes 5 im Entwurf der 38. BImSchV zu einer rückwirkend...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 28.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen 2025; Handlungsempfehlungen für die Arbeitsgruppen "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt", "Klima und Energie" und "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen"
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biokraftstoffproduktion wurden im § 14 38. BImSchV Anreize gesetzt, um..., ...Anrechnung gemäß § 14 (4) 38. BImSchV deshalb nur dann gewähren...