Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.139)
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: die NKWS neben Aspekten des Umweltschutzes auch die praktische, wirtschaftliche, technische und soziale Akzeptanz und Umsetzbarkeit faktenbasiert und ideologieneutral mitdenken und dabei auch europa- und weltweite Zusammenhänge, gerade in der Wirtschaft berücksichtigen und dadurch für KMU umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die Verordnung (EU) 2023/1115 als verbindlichen EU-Rechtsakt im vollen Umfang durchzuführen. Die darin geforderte Dokumentation muss erheblich reduziert, eine Null-Risiko-Kategorie eingeführt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Holz- und Holzpackmittelindustrie ist zudem durch erheblich Haftungsrisiken gefährdet, die reduziert werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Angesichts der Bedrohungslage schnell und konzentriert gehandelt werden. Die notwendige schnelle Herstellung von ziviler und militärischer Verteidigungsbereitschaft mit einhergehendem Aufbau und Resilienzausbau der zugehörigen Infrastruktur benötigt Holzpackmittel für die Bereitstellung von Material, Munition, Waffen, medizinischen Geräten, uvm. Dazu müssen entsprechende finanzielle Mittel für Militär, Industrie und Blaulichtfamilie bereitgestellt, Produktions-Genehmigungsverfahren für Holzpackmittel im Bereich Rüstung beschleunigt, Berichtspflichten und Bürokratie deutlich reduziert, eine neuen Gebäudeklasse „V“ (wie Verteidigung oder Versorgung) eingeführt und Wald-Flächenstilllegungen und Förderungen der Holzenergie gestoppt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Wir vermissen die Zuordnung zu einer etwaigen Berufsgruppe oder die Benennung einer eigenständigen, wie zum Beispiel Holzpackmittelhersteller/-fahrer, in der abschließenden Liste aller Berufe im BFS, die unter die Handwerkerausnahme fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
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BT-Drs. 20/3171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Einführung einer Null-Risiko-Kategorie und Abbau der überbordenden Bürokratie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13473 - Stand und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
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BT-Drs. 20/13753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Anpassung der Krankenhausreform - MT-Personal
Aktiv vom 01.09.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 01.09.2025
- Beschreibung: Die in der Anlage 1 zu § 135 e Leistungsgruppen und Qualitätskriterien berücksichtigen zum einen nicht alle Leistungsgruppen. Zum anderen werden die Auswahlkriterien bei der personellen Ausstattung allein nach den ärztlichen Leistungserbringern ausgerichtet. Einige Leistungen werden aber durch dafür entsprechend qualifizierte Gesundheitsfachberufe wie beispielsweise Medizinische Technologinnen und Technologen (drei humanmedizinische Richtungen) erbracht, denen die medizinisch-technische Durchführung zur eigenverantwortlichen Ausführung vorbehalten ist. Dies muss Berücksichtigung finden. Wir empfehlen außerdem Personaluntergrenzen für die Gesundheitsfachberufe einzuführen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 01.09.2025
- Beschreibung: Förderung langfristiger Investitionen durch attraktive Rahmenbedingungen für Anleger. Kritische Betrachtung geografischer Einschränkungen und zusätzlicher Bürokratie; stattdessen Fokus auf flexible, zielgerichtete Lösungen für unterschiedliche Anlagehorizonte.
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- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 01.09.2025
- Beschreibung: Unterstützung eines europaweiten Rahmens für nutzerfreundliche Investment- und Sparkonten zur Förderung der Kleinanlegerbeteiligung. Fokus auf flexible, digital zugängliche Lösungen mit breiter Produktauswahl und steuerlicher Integration statt neuer Produktvorgaben oder restriktiver Haltefristen.
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- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 01.09.2025
- Beschreibung: Unterstützung einer marktbelebenden Reform zur Stärkung der Kapitalmarktfinanzierung in der EU. Fokus auf verhältnismäßige Sorgfaltspflichten, risikoadäquate Kapitalunterlegung und eine breitere Investorenbasis zur Förderung von Infrastruktur, KMUs und der Transformation der Wirtschaft.
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- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 01.09.2025
- Beschreibung: Erhalt bewährter Aufsichtsstrukturen und der europäischen Kompetenzzentren. Fokus auf bessere Koordination bei Datenanforderungen und gemeinsame Reporting-Standards zur Effizienzsteigerung ohne Eingriffe in bestehende Zuständigkeiten.