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881 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (5)
Juristische Personen (825)
Personengesellschaften (19)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (14)
Sonstige (4)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/12) (0/12)

Aktiengesellschaft (AG) (74)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (553)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (18)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (164)
Kommanditgesellschaft (KG) (10)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (4)
Nicht rechtsfähiger Verein (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (4)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (7)
Sonstige Personengesellschaft (7)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (31)
Unternehmen (252)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (335)
Arbeitgeberverband (5)
Berufsverband (63)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (90)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (57)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (15)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (16)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/106) (0/106)

Arbeit und Beschäftigung (7)
- Arbeitsmarkt (5)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (5)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (5)
- Außenpolitik (1)
- Internationale Beziehungen (5)
Außenwirtschaft (7)
Bildung und Erziehung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (9)
- Parlamentarisches Verfahren (9)
Energie (546)
- Allgemeine Energiepolitik (303)
- Energienetze (109)
- Erneuerbare Energien (410)
- Fossile Energien (70)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (109)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (116)
- EU-Binnenmarkt (7)
- EU-Gesetzgebung (113)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (7)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (11)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (5)
- Gesundheitsversorgung (4)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (11)
Innere Sicherheit (17)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (5)
- Cybersicherheit (10)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (4)
Landwirtschaft und Ernährung (53)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (47)
- Lebensmittelsicherheit (4)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (5)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (34)
- Datenschutz und Informationssicherheit (4)
- Digitalisierung (31)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (3)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (32)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (70)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (46)
- Ländlicher Raum (10)
- Stadtentwicklung (15)
- Wohnen (12)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (19)
Recht (48)
- Öffentliches Recht (37)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (10)
Soziale Sicherung (3)
- Krankenversicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (3)
- Tourismus (3)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (7)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (6)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (556)
- Artenschutz/Biodiversität (27)
- Immissionsschutz (255)
- Klimaschutz (339)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (154)
- Tierschutz (4)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (114)
Verkehr (216)
- Güterverkehr (43)
- Luft- und Raumfahrt (48)
- Personenverkehr (49)
- Schienenverkehr (28)
- Schifffahrt (30)
- Straßenverkehr (89)
- Verkehrsinfrastruktur (57)
- Verkehrspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (32)
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- Verbraucherschutz (8)
- Wettbewerbsrecht (7)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (23)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (36)
Sonstige Interessenbereiche (15)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (676)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (205)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (430)
- Auswärtiges Amt (AA) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (56)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (33)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (16)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (13)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (21)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (6)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (34)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (287)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (84)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (208)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (35)
20. Wahlperiode (388)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (39)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (31)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (22)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (5)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (221)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (215)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (37)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (188)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (235)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (97)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (420)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (765)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (116)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (31)
Nein (44)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (63)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (881)

Sortieren nach

Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe.
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Erhöhung der Quoten für alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Treibhausgas-Minderungsquote für fossile Kraftstoffe soll im Straßenverkehr bis 2035 auf 100% erhöht werden (derzeitiges Ziel für 2030 ist 25%). Um die Quote zu erfüllen, braucht es insbesondere eine Ausweitung der Kopperationen mit Ländern in Europa mit Überschuss an erneuerbarem Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
TA Lärm

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, die Immissionswerte für Kulturlärm anzupassen, geeignete Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel zu treffen und eine Unterscheidung zwischen Industrie- und Kulturlärm zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210053 (PDF - 2 Seiten)
Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der TA Lärm
- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Anapssung der TA Lärm, um stille Logistik im Innenstadtbereich zu ermöglichen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Anpassung der Bezugspunkte für NOx-Emissionen bei Wasserstoffeinsatz
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umstellung industrielle Produktionsprozesse zur Erreichung der Klimaneutralität findet u.a. durch den Wechsel auf Wasserstoff als Brennstoff statt. Dabei ändern sich auch die Emissionen der Anlagen. Daher müssen die Methodiken zur Erfassung und Bewertung von Luftschadstoffemissionen überdacht und ggf. angepasst werden. Das Diskussionspapier soll den wissenschaftlichen Kenntnisstand aufzeigen und Lösungsansätze vorstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310016 (PDF - 9 Seiten)
Industrie-Emissions-Richtlinie, Umsetzung
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Die Ausnahme für Bergbau-Betriebe muss erhalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310030 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung der Messung von Industrieabgasen an Dekarbonisierungstechnologien
- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Anwendung innovativer Dekarbonisierungstechnologien wie CCU/S verändert die Zusammensetzung von Industrieemissionen. Die derzeitige Methodik zur Messung dieser Emissionen ist nicht an technologische Veränderung angepasst. Wir setzen uns daher für eine veränderte Methodik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190073 (PDF - 3 Seiten)
24.020_Techn. Kraftstoffnormen u. Verordnungen für erneuerbare Kraftstoffsorten (nach FQD) öffnen
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
keine Änderung der TA Lärm, um das geltende Schutzniveau aufrechtzuerhalten und das Leitbild einer kompakten Stadt zu erfüllen
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Regelungsanpassungen im Entwurf einer 2. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm in dieser Form nicht umgesetzt werden. Dem ALD ist wichtig, dass die aktuell geltenden Schutzniveaus (Immissionsrichtwerte) aufrecht erhalten werden und das Leitbild der kompakten Stadt mit anspruchsvollen Lösungen für den Schutz vor Lärm und die Anpassung an den Klimawandel erfüllt wird. Er befürwortet die im Änderungsentwurf vorgenommenen überfälligen Aktualisierungen und Korrekturen (z.B. Hinweise auf alte Normen entfernen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180073 (PDF - 3 Seiten)
Bundesimmissionsschutzgesetz, 2. Abschnitt

Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der REDIII: Regelung für nationale Quote Flugtreibstoff, THG Quote , Aufnahme aller Transportsektoren in die THG Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]

Ergebnisse 481 bis 490 von 881

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