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842 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (5)
Juristische Personen (788)
Personengesellschaften (18)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (14)
Sonstige (4)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/12) (0/12)

Aktiengesellschaft (AG) (73)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (524)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (158)
Kommanditgesellschaft (KG) (10)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (4)
Nicht rechtsfähiger Verein (4)
Partnerschaftsgesellschaft (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (4)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (7)
Sonstige Personengesellschaft (7)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (29)
Unternehmen (245)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (312)
Arbeitgeberverband (4)
Berufsverband (62)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (89)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (56)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (13)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (16)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/105) (0/105)

Arbeit und Beschäftigung (7)
- Arbeitsmarkt (5)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (5)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (5)
- Außenpolitik (1)
- Internationale Beziehungen (5)
Außenwirtschaft (6)
Bildung und Erziehung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (9)
- Parlamentarisches Verfahren (9)
Energie (526)
- Allgemeine Energiepolitik (292)
- Energienetze (108)
- Erneuerbare Energien (391)
- Fossile Energien (68)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (107)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (104)
- EU-Binnenmarkt (5)
- EU-Gesetzgebung (101)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (3)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (11)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (5)
- Gesundheitsversorgung (4)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (11)
Innere Sicherheit (17)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (5)
- Cybersicherheit (10)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (4)
Landwirtschaft und Ernährung (50)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (44)
- Lebensmittelsicherheit (4)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (33)
- Datenschutz und Informationssicherheit (4)
- Digitalisierung (30)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (3)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (30)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (67)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (43)
- Ländlicher Raum (10)
- Stadtentwicklung (14)
- Wohnen (12)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (18)
Recht (41)
- Öffentliches Recht (32)
- Rechtspolitik (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (7)
Soziale Sicherung (3)
- Krankenversicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (3)
- Tourismus (3)
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Staat und Verwaltung (7)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (6)
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Umwelt (537)
- Artenschutz/Biodiversität (25)
- Immissionsschutz (246)
- Klimaschutz (330)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (146)
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- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (109)
Verkehr (213)
- Güterverkehr (42)
- Luft- und Raumfahrt (45)
- Personenverkehr (48)
- Schienenverkehr (27)
- Schifffahrt (26)
- Straßenverkehr (88)
- Verkehrsinfrastruktur (57)
- Verkehrspolitik (119)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (31)
Verteidigung (4)
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- Rüstungsangelegenheiten (4)
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Wirtschaft (212)
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- Handwerk (6)
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- Wettbewerbsrecht (7)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (23)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (34)
Sonstige Interessenbereiche (15)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (642)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (200)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (388)
- Auswärtiges Amt (AA) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (47)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (30)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (13)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (9)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (19)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (21)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (6)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (29)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (245)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (81)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (190)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (34)
20. Wahlperiode (386)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (39)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (31)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (21)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (5)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (221)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (214)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (37)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (184)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (200)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (91)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (412)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (732)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (110)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (29)
Nein (44)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (61)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (842)

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Ausgestaltung der nationalen Umsetzung EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtilinie (RED III) insbesondere im Bereich Straßenverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300081 (PDF - 7 Seiten)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Kraftwerksstrategie

Aktiv vom 08.07.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer Kraftwerksstrategie einen kurzfristigen Rahmen für Investitionen in steuerbare Erzeugungskapazitäten zu schaffen. Der BDEW fordert für die geplanten wasserstofffähigen Kraftwerke konkrete planungssichere Vorgaben für Genehmigung, Bau und Betrieb der Anlagen. Die Verbrennung von Wasserstoff und die damit verbundenen Besonderheiten sind in der europäischen Industrieemissionsrichtlinie und den einschlägigen nationalen Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Den Genehmigungsbehörden fehlen somit derzeit einheitliche technische Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen von wasserstoffgefeuerten Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407080036 (PDF - 7 Seiten)
Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen beschleunigen
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Länge und die Unberechenbarkeit von Genehmigungsverfahren in Deutschland sind ein erhebliches Investitionshemniss. Genehmigungsverfahren sind zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und mit den Mitteln der Digitalisierung zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Luftqualitätsrichtlinie: Praxistaugliche Ausgestaltung der europäischen Gesetzgebung
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Luftqualitätsrichtlinie: Praxistaugliche Ausgestaltung der europäischen Gesetzgebung mit dem Ziel hohe Umweltschutzstandards und wirtschaftliche Machbarkeit im Zusammenspiel zu betrachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180054 (PDF - 2 Seiten)
Technische Kraftstoffnormen und Verordnungen für erneuerbare Kraftstoffsorten (nach FQD) öffnen
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto, HVO Diesel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der RED II - Novelle
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch die Revision der europäischen erneuerbaren Energierichtlinie wird dort erstmal eine Quote für erneuerbare Energien und RFNBOs im Industriesektor eingeführt. Der Anteil der Raffinerieproduktion der nicht im Transport- oder Wärmesektor landet, fällt unter diese Industriequote. Es gilt die mitgliedsstaatlichen Ziele der RED bzgl. der Industriequote möglichst praxisnah für diesen Anteil der Raffinerieproduktion umzusetzen und übermäßigen Bürokratieaufwand zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Genehmigung und Innovationen - Lösungsansätze für modulare Anlagen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Merck Electronics KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Genehmigungsverfahren für modulare Anlagen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Umsetzung RED III

Aktiv vom 24.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Technologieneutrale Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in deutsches Recht mit möglichst breiter Anwendbarkeit verschiedener Erfüllungsoption, inklusive Kraftstoffe mit negativer Kohlenstoffintensität, auf der Basis niedriger Systemkosten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe

Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ratifizierung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) in nationales Recht sollte der Hochlauf für erneuerbare Kraftstoffe beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
24.018_Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe.
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]

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