Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für Förderprogramme für nachhaltigen und genossenschaftlichen Wohnraum ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kooperationsverbund Familienbildung - KO:Fa am 08.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für die strukturelle und fachliche Weiterentwicklung der öffentlich anerkannten Familienbildung und ihrer finanziellen Rahmenbedingungen, um allen Familien die Teilhabe an Familienbildung zu ermöglichen. Vertretung der Interessen der Praxis von Familienbildung im Blick auf Gesetzesvorhaben, die Familienbildung bzw. familienbezogene Erwachsenenbildung betreffend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Villa ganZ Dicke-Osmers-Stiftung für generationsübergreifendes alternativ-nachbarschaftliches Zusammenleben am 08.04.2026
- Beschreibung: Im Januar 2025 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Im Koalitionsvertrag wurde dieser Beschluss durch das Versprechen eines ergänzenden Investitionszuschusses gestützt. Bislang fehlen jedoch konkrete haushaltswirksame Maßnahmen zur Umsetzung. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine bedeutsame staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Wohnraumkrise verschärft sich kontinuierlich. Besonders betroffen sind Haushalte mit hohem Armutsrisiko – darunter Alleinstehende und Alleinerziehende mit Kindern. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt, da mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen, als neu geschaffen werden (siehe Jahressteuergesetz 2024, Wiedereinführung der NWG durch gesetzliche Änderungen der Abgabenordnung).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: STADA Arzneimittel AG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen, wie sie im Rahmen der EU-Richtlinie zur kommunalen Abwasserbehandlung vorgesehen ist, trifft generische Arzneimittelhersteller finanziell besonders hart. In Verbindung mit bestehenden Festbetragsstrukturen und dem Preismoratorium entsteht ein erheblicher wirtschaftlicher Druck, der die Versorgungssicherheit gefährden kann. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Richtlinie zu überarbeiten und praxistauglicher zu gestalten.
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- Angegeben von: STADA Arzneimittel AG am 08.04.2026
- Beschreibung: Wir plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Vorgaben zur Preisbildung bei generischen Arzneimitteln. Vorrangiges Ziel ist es, die bisherigen Mechanismen – darunter die Regeln für Rabattverträge, die Struktur der Festbetragsgruppen, der fehlende Inflationsausgleich sowie das bestehende Preismoratorium – kritisch zu überprüfen und zeitgemäß anzupassen. Ebenso sollte die verpflichtende Substitution biologischer Arzneimittel entfallen. Durch diese Reformen soll die zuverlässige Versorgung von Patientinnen und Patienten langfristig gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Exklusive Rabattverträge bei Ausschreibungen von Biosimliars bärgen das Risiko, Unternehmen aus dem Markt zu drängen, wodurch es zu Marktverengungen, Versorgungsrisiken und einer Schwächung der Lieferketten kommen kann. Das Open-House-Modell stellt einen ausgewogenen und bewährten Ansatz dar: Es ermöglicht Einsparungen für die Krankenkassen, ohne Unternehmen von der Versorgung auszuschließen, stärkt den Wettbewerb nachhaltig und trägt gleichzeitig zur Sicherung stabiler Lieferketten bei.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante EEG-Novelle 2027 zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Im Fokus steht der Übergang von festen Einspeisevergütungen hin zu marktbasierten Instrumenten wie zweiseitigen Differenzverträgen, wodurch insbesondere große Projekte im Bereich Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker in den Strommarkt integriert werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Ein verbindlicher Stufenplan zum Gasausstieg soll eingeführt werden, kombiniert mit einkommensabhängigen Zuschüssen und gezielten Förderprogrammen für ärmere Eigentümer:innen. Kommunen und Netzbetreiber sollen verbindliche Gasausstiegspläne vorlegen müssen, die die schrittweise Stilllegung der Gasnetze parallel zur Wärmeplanung vorsehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Die 65%-Vorgabe für erneuerbare Energien im GEG soll verbindlich umgesetzt und vor Abschwächungen geschützt werden, um Planungssicherheit zu schaffen und teure Fehlinvestitionen in fossile Heizsysteme zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):