Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (967)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Straftatbestände sowie Tatbestandsmerkmale sind zu weit gefasst Es ist essentiell, dass in den Richtlinienentwurf tatbestandliche Ausschlüsse aufgenommen werden, da in der gegenwärtigen Fassung im Besonderen die legale Rechtsberatung sowie die zivile Seenotrettung kriminalisiert zu werden drohen Konkret gefordert wird eine inhaltliche Bereinigung der Art. 3 Abs. 1, 4 Ziff. E, 5, 6 sowie 9 Ziff. D RLE.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbaren Verfassungsidentität...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu stellen. Insbesondere die gesetzliche Verankerung des Amtes selbst, der breite Betroffenenbegriff und der proaktive Ansatz ist begrüßenswert. Gleichwohl sieht der DAV in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die Effektivität und vor allem die Unabhängigkeit des Amtes im Sinne der Betroffenen zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) und der Notwendigkeit einer...
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus unserer Sicht ist nicht hinreichend dargelegt, dass ein Bedarf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz besteht und dieses einen Beitrag zur Versorgungssicherheit undzum Klimaschutz leistet (1. Durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen erhöhen sich Risiken für Mensch und Natur dadurch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt (2) und Zielkonflikte in der Wassernutzung verschärft werden (3)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wird. Die..., ...Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wird. Die..., ...Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wird. Die...
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Journalismus gemeinnützig machen gemäß der Petition: https://innn.it/journalismus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Normziel des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Gleichermaßen sind Qualität..., ... ist. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verlangt, dass dabei inhaltliche..., ...Nr. 1 des Grundgesetzes (GG), wonach der Bund die konkurrierende...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren. Dazu werden Vorschläge zur Einführung einer verpflichtenden Vorantragskonferenz, für Fristsetzungen und -verkürzungen, Standardisierung von Methoden und Digitalisierung der Verfahren gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Satz 5 wird gestrichen. gg) Satz 6 wird Satz 4 und ..., ... der Staat nach Art. 20a GG und den Grundrechten verpflichtet..., ...Schutzgüter i.S.d. Art. 20a GG (hier insb. die Gewässerökologie...
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- Angegeben von: Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Überarbeitung des Gesetzes ermöglicht eine Anpassung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe unter Berücksichtigung der Klimawirkung. OG tritt dafür ein, die Energiesteuer für nachhaltige regenerative Kraftstoffe (insbesondere fortschrittliche Biokraftstoffe) auf die EU-Mindeststeuersätze zu senken und schlägt Kompensationsmaßnahmen für den dadurch ausgelösten Steuerausfall vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Verstoß gegen Art. 20a GG. Und im April 2024 stellte...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die "Abschaffung" des Heizungsgesetzes angekündigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., ...Blick auf ein aus Art. 20a GG ableit- bares „Verschlechterungsverbot...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
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BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie in Art. 13 GG,[33]..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die bloße Anordnung..., ...der Regelung mit Art. 14 GG vgl. etwa BeckOK PolR Bayern...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
-
BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie in Art. 13 GG,[30]..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die bloße Anordnung..., ...der Regelung mit Art. 14 GG vgl. etwa BeckOK PolR Bayern...
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die lediglich eine einfache (finanzielle) Bürgerbeteiligung vorsieht, sollte vermieden werden. Stattdessen sollte eine Regelung zur echten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an neuen Wind- und Photovoltaik-Freiflächen-Projekten, wie z.B. mit Bürgerenergiegesellschaften, eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die...