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DAV verlangt Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Zu den geplanten Änderungen des BNatSchG fordert der DAV: § 1 Nr. 2: Ersetzung des unklaren Begriffs „natürliche Klimaschutzfunktion“ durch „, dies auch im Interesse des Klimaschutzes“. § 1 Abs. 1a: Zurückhaltung beim Gebrauch des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“. § 2 Abs. 3a: Mangels Rechtsfolge erscheint die Prüfung, ob Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen auf derselben Fläche mehrere Ziele und Verpflichtungen gleichzeitig erfüllen, überflüssig. Die pauschale Kompensationsbemessung wird abgelehnt und eine Überarbeitung der Parameter gefordert. § 20a Abs. 1: Ersetzung des Begriffs „Natürliche Infrastruktur“ durch eindeutigen Bezug zur Biodiversität. § 20a Abs. 3: Verlagerung der Eignungsfeststellung in die Gesetzesbegründung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607270008 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...handelt, dem durch Art. 20a GG Verfassungsrang zukommt...., ...Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG abgeleitet. Beeinträchtigungen...
Europäische Verpackungsverordnung und nationale Umsetzung - Berücksichtigung der Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen
- Angegeben von: Brancheninitiative Produktverantwortung GbR (BiPV) am 23.02.2026
- Beschreibung: Europäische Verpackungsverordnung, welche am 16.12.2024 vom Rat verabschiedet wurde und am 11.02.2025 in Kraft getreten ist. Ziel der BiPV ist es, im Hinblick auf die Verpackungsverordnung Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Kreislaufwirtschaft zu erhalten, die transparent und verlässlich ausgestaltet sind. Die verpackungsrechtlichen Anforderungen sollen Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen in nachhaltiges Verpackungsdesign, die Förderung und Verwendung von recycelten Materialien und die zirkuläre Infrastruktur sein. Im Rahmen der Umsetzung der Regelungen der Europäischen Verpackungsverordnung und der Begleitung delegierender Rechtsakte sollen die Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605180018 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Grundsätzen der Art. 104a ff GG sowie hergebrachten abgabenrechtlichen..., ...Berücksichtigung der Art. 104a ff GG allein über Gebühren finanziert...
§ 60 Abs. 7 AufenthG | § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG
- Angegeben von: Refugio München am 15.03.2024
- Beschreibung: Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Rechte von psychisch erkrankten Schutzsuchenden und Berücksichtigung der Versorgungslage. Anerkennung ärztlicher und psychotherapeutischer Expertise in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403060003 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz l GG). Geflüchtete Menschen..., ...Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich nach der...
Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501270009 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hinblick auf Art. 3 Satz 2 GG (i.V.m. Art. 11 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlichen ..., ...wird von Art. 11 Abs. 1 GG geschützt. Somit schützt Art. 11 Abs. 1 GG auch das Recht von Menschen...
Begrenzung finanzieller Belastungen und Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Eigentumsrechte.
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Der bestehende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer*innen angepasst werden. Der Verband möchte, dass Investitionen erleichtert werden und dafür sorgen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604280013 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Spannungsverhältnis zu Art. 14 GG. Darüber hinaus sieht §..., ... Eigentumsrecht (Art. 14 GG) auf. Ohne klare gesetzliche...
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG

Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100014 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
Verbesserung der Rahmenbedungungen des Drohneneinsatzes für die Jungtierrettung
- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen des Drohneinsatzes zur Jungtierrettung sollten verbessert werden (vor allem für noch nicht nach EU-Recht zertifizierte Drohnen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVO 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406290001 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Tierschutz, der nach Art. 20a GG zu den Staatszielen des ...
DAV begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung, sieht jedoch bei den geplanten Maßnahmen zur Vollzugstauglichkeit des KrWG Verbesserungsbedarf
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit Verbesserungsmöglichkeiten: Die neuen Begriffsdefinitionen (u. a. Rohstoffsouveränität, Abfallintensität, Produktverantwortung) hält der DAV für unverständlich oder systematisch unzweckmäßig. Er empfiehlt eine klarere Ausgestaltung der materiellen Regelungen Die vorgesehenen Ziele zur Abfallvermeidung sollten stärker in die bestehenden Programme integriert werden. Der DAV bewertet die neuen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger –etwa zur Wiederverwendung gebrauchsfähiger Gegenstände– kritisch Die Regelung zum Wertausgleich hält der DAV für entbehrlich und verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des DAV bestehen ausreichend Instrumente zur Inanspruchnahme der Verantwortlichen illegaler Abfallablagerungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608050006 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG bedeuten (vgl. BVerwG, Urt..., ...einen Verstoß gegen Art. 14 GG bedeuten, den Grundstückseigentümer...
Neuordnung der Akkreditierung- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)
- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Zulassungsverfahren im Rahmen des AZAV muss digitaler und weniger bürokratisch werden. Eine schnellere Zulassung von Trägern und Maßnahmen ermöglicht auch eine raschere Reaktion auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AZAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606280005 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Verwaltung gem. Art. 3 GG verlassen. Das durch die..., ... § 81 SHB III den Art. 3 GG und die Selbstbindung der...
Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501270014 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, vgl. BVerfG, Urteil vom..., ...322/19; C-385/19 K.S. u.a. gg. Irland). Die Aufnahmerichtlinie...

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