Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.206)
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- Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beweislastregeln oder Ausnahme § 935 BGB bei Unterschlagung - Kurzfristig..., ...Ausnahmeregelung vom § 932, Abs, 2 BGB zu schaffen. Alternativ...
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Änderung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 25.06.2025
- Beschreibung: Änderungen und Konkretisierungen im Tierschutzgesetz u.a. zu "Qualzuchten", Jagdhundeausbildung, verwilderten Katzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...lassen (vgl. z.B. auch § 1004 BGB). Vor allem aber kann die..., ...haben (§§ 958 Abs. 1, 90a BGB), allerdings damit dann...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: HOAI-Reform: Ablehnung einer diskutierten Änderung der Leistungsbilder in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) durch Reduzierung des Leistungsumfangs und Rückführung auf den Status früherer Leistungsbilder
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...650p Abs. 2 i.V.m. § 650r BGB. Der DAV befasst sich insoweit..., ...nach § 650p i. V. m. § 650r BGB. Eine Orientierung an den...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen. Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes weiter zu verbessern, sieht sie aber durch die vorgesehenen rechtlichen Änderungen bei weitem nicht erreicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Unter-nehmer im Sinne des § 14 BGB verpflichtet (vgl. BGG ..., ...Unternehmern im Sinne des § 14 BGB überlassen. Das hat auch..., ...klargestellt wer-den, dass § 554 BGB unberührt bleibt. Darüber..., ...erforderlich sind. § 554 BGB bleibt unbe-rührt.“ 6....
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB sollte deshalb dergestalt..., ... in § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB geregelte Begründungspflicht...
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- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Zalando setzt sich dafür ein, dass vorvertragliche Informationen und Kreditwürdigkeitsprüfungen in vertretbarem und verbraucherfreundlichem Rahmen bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 1 Satz 2 Nummer 4 S. 2 BGB-neu um und beachtet dabei..., ...sieht in §§ 505a und 505b BGB-neu eine eingehende Kreditwürdigkeitsprüfung..., ...Auswirkungen in § 491a Absatz 3 BGB-neu. Dies geht über die..., ... werden (§ 492 Absatz 8 BGB-neu). Dieses Verbot könnte..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 BGB-neu, umfassend dem Verbraucherkreditrecht..., ...506 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB-E. Die konzerninterne Abtretung..., ...AbsFinAG und der §§ 491 ff. BGB-neu fallen. Die Erweiterung...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Sozialgerechte Ausgestaltung der Wärmewende und Bekämpfung von Energiearmut durch realistische Berechnung Stromanteils im Regelbedarf und des Warmwassermehrbedarfs, Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizenergieschulden, regelmäßige Anpassung Kosten der Unterkunft und Heizung, Verbot armutsbedingte Energiesperren, Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, Stärkung Wohngeld mit Stromkostenkomponente, Aufteilung Sanierungskosten durch Einführung Drittelmodell, sozial gerechte Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sozialer Staffelung Fördermittel BEG, Senkung Stromsteuer von privaten Haushalten, vollständigen Übernahme des CO2-Preises durch Vermietende.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...warmmietneutralen Sanierung im § 559 BGB auf 3 % reduziert werden..., ...Sanierungskosten im § 559 BGB Aufteilung der Sanierungskosten..., ...Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) zu reformieren. Momentan...
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbote im Sinne des § 134 BGB sind33. Zum anderen findet..., ...Verbote im Sinne des § 134 BGB sind. Zum anderen findet..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB). Die Sonderbeziehung des..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB in Betracht kommen, stellt..., ...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind139, sodass Ansprüche..., ...jedoch nach § 817 Satz 2 BGB gesperrt. Teilweise ist..., ...Kondikti-onssperre des § 817 Satz 2 BGB geboten ist. Doch auch ..., ...Geleisteten nach § 817 Satz 2 BGB ausscheiden, um Fehlverhal-ten..., ...Durchbrechung des § 817 S. 2 BGB bei der Kondiktion von ..., ...Durch-brechung des § 817 S. 2 BGB bei der Kondiktion von ..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB). Die Sonderbeziehung des..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB in Betracht kommen, stellt..., ...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind, sodass Ansprüche,..., ...Verbote im Sinne des § 134 BGB sind, führen. Zum anderen..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB). Die Sonderbeziehung des..., .... 1 und 2, § 1004 Satz 1 BGB in Betracht kommen, stellt..., ...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind, sodass Ansprüche,...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Eine Konsultation des BMJ zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht betrifft Regelungen zur Mitwirkung von abwesenden Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft und der SE (§§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG) und die Form der Einberufung der Hauptversammlung durch Aktionäre (§ 122 Abs. 1 AktG). Der DAV spricht sich im Rahmen von §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG für die Möglichkeit aus, Stimmbotschaften auch in Textform abgeben zu können. Demgegenüber sollte im Rahmen eines Einberufungsverlangens einer Minderheit der Aktionäre nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der mit einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Kosten am Schriftformerfordernis festgehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Textform nach § 126b BGB der Aussteller nicht mit..., ...elektronischen Signatur nach § 126a BGB, die der gesetzlichen Schriftform...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 17.04.2025
- Beschreibung: In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haftungsbeschränkungen nach §§ 307, 309 BGB i. V. m. § 28n Absatz 3 EnWG, § 305 BGB lehnt der Gesetzgeber angesichts..., ...Haftungsbeschränkung nach § 305 ff. BGB hielt der Gesetzgeber ausdrücklich...