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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.491)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (807)
Sonstige (353)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.775)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (126)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.666)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (434)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.175)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (311)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.237)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.271)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.760)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.090)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.888)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.415)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.498)
- Arbeitsmarkt (682)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (949)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (785)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (525)
Bildung und Erziehung (959)
- Berufliche Bildung (500)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (319)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.637)
- Allgemeine Energiepolitik (3.795)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.825)
- Erneuerbare Energien (3.429)
- Fossile Energien (706)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (310)
Europapolitik und Europäische Union (4.550)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.053)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (302)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.812)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (455)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.768)
- Arzneimittel (1.071)
- Gesundheitsförderung (1.297)
- Gesundheitsversorgung (3.314)
- Pflege (573)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.340)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (297)
Landwirtschaft und Ernährung (2.483)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.344)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (801)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (623)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.132)
- Datenschutz und Informationssicherheit (940)
- Digitalisierung (2.276)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (746)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.971)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.688)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (890)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (308)
- Wohnen (660)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.756)
- Öffentliches Recht (881)
- Rechtspolitik (624)
- Strafrecht (267)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.005)
Soziale Sicherung (1.515)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (229)
- Rente/Alterssicherung (572)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (304)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (530)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (326)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.891)
- Artenschutz/Biodiversität (746)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.944)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.169)
- Tierschutz (441)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.258)
Verkehr (2.672)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (1.000)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.370)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (229)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.746)
- Automobilwirtschaft (434)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.233)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.672)
- Verbraucherschutz (1.525)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.021)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.657)
Sonstige Interessenbereiche (1.350)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.458)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.616)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.579)
- Auswärtiges Amt (AA) (162)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (915)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.711)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.277)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (582)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (612)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (551)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (273)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.429)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (724)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.607)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (776)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.033)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (419)
20. Wahlperiode (9.020)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (438)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.464)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.543)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.476)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.746)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.274)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.800)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.281)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.562)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.074)

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Reform des FamFG zum Schutz vor häuslicher Gewalt sowie zur Stärkung von Kinderrechten und kindgerechten Verfahren
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Reform des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Gegenstand sind insbesondere Regelungen zum besseren Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung der Beteiligungs- und Verfahrensrechte von Kindern, zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den beteiligten Stellen, zur Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren, zu Qualifikationsanforderungen der Verfahrensbeteiligten sowie zur barrierefreien Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300117 (PDF - 12 Seiten)
Änderung der Integrationskursverordnung zur Ausgestaltung des Zugangs zu Integrationskursen und der Kursplatzvergabe
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung. Gegenstand sind Regelungen zum Zugang verschiedener Personengruppen zu Integrationskursen, zur Priorisierung und Verteilung verfügbarer Kursplätze, zu Teilnahmevoraussetzungen für deutsche Staatsangehörige und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie zur Ausgestaltung der administrativen Verfahren bei der Kursplatzvergabe. Ferner betrifft die Interessenvertretung die Finanzierung und Kapazitätsplanung des Integrationskurssystems.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300127 (PDF - 3 Seiten)
Einführung eines bundesweiten Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung (SCQEG)
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
- Beschreibung: Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa Startchancen und Qualitätsentwicklungsgesetz). Gegenstand sind insbesondere Regelungen zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung, zur personellen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen, zur Förderung von Einrichtungen in herausfordernden Lebenslagen, zur Fachberatung und Fortbildung, zur Kindertagespflege, zur Beobachtung von Entwicklungs- und Förderbedarfen, zur Weiterentwicklung des Monitorings sowie zur Finanzierung und Umsetzung bundesweiter Qualitätsstandards.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300222 (PDF - 15 Seiten)
Weiterentwicklung des 1. Kinder- und Jugendhilfe Strukturreformgesetzes zur Sicherung einer inklusiven und bedarfsgerechten Kinder und Jugendhilfe
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Neuregelung der Zuständigkeiten, Leistungsansprüche und Leistungsformen im Rahmen des 1. Kinder- und Jugendhilfe-Strukturreformgesetzes. Gegenstand sind insbesondere die Ausgestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, die Regelungen zur gemeinsamen oder individuellen Leistungserbringung, die Zusammenführung von Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen, die Ausgestaltung kommunaler Zuständigkeiten, die Sicherung individueller Rechtsansprüche sowie die finanzielle und strukturelle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300238 (PDF - 5 Seiten)
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 30.09.2026
- Beschreibung: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung und Umsetzung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Streichung der Erprobungsklausel, neues verbindliches Datum zur Regelung der Gesamtzuständigkeit im SGB VIII, Schiedsstellenfähigkeit für ambulante Leistungen, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Konkretisierung der Regelung zur Bedarfsfeststellung, Nachbesserungen im Vertragsrecht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 14 [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
  
  GewHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300231 (PDF - 45 Seiten)
Nutzung und Schutz von Gesundheits- und Patientendaten einschließlich genetischer Daten
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung, Nutzung, Weitergabe und den Schutz von Gesundheitsdaten. Dies umfasst insbesondere Patienten-, Gesundheits- und genetische Daten sowie Fragen von Datenschutz, Datensicherheit, ärztlicher Schweigepflicht, Zugriffs- und Berechtigungskonzepten, der Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Qualitätssicherung und Forschung sowie nationale und europäische Regelungsvorhaben zur Datennutzung im Gesundheitswesen. Ziel ist die Gewährleistung eines verantwortungsvollen Umgangs mit sensiblen Gesundheitsdaten unter Wahrung von Patientenrechten und ärztlicher Berufsausübung. (GDNG, EHDS, GenDG, ePA-Datenzugriffe, Forschungsdatennutzung, Fragen d. Schweigepflicht)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  GenDG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2609300147 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2609300148 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2609300152 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2609300155 (PDF - 1 Seite)
Rahmenbedingungen für sichere digitale Gesundheitsinfrastruktur, TI-Anwendungen und den Schutz von Gesundheitsdaten
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.09.2026
- Beschreibung: - rechtl., techn. und organisator. Rahmenbedingungen der digitalen Gesundheitsinfrastruktur und der TI - Gesetzl. und regulator. Vorgaben zu TI-Anwendungen und digitalen Gesundheitsdiensten - sichere, stabile und nutzerorientierte Ausgestaltung digitaler Infrastrukturen im Gesundheitswesen - Verfügbarkeit, Ausfallsicherheit, Interoperabilität und Datensicherheit digitaler Anwendungen - ePA, eGK, KIM, sowie weitere Kommunikations- und Identitätsdienste - technische Standards, Sicherheitsanforderungen, digitale Identitäten und Authentifizierungsverfahren - Integration digitaler Anwendungen in die medizinische Versorgung und Versorgungsabläufe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300160 (PDF - 3 Seiten)
Reform der Trassenpreise und Stärkung des Schienengüterverkehrs
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG und die Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH (VPS) setzen sich für die Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Schieneninfrastruktur und Schienengüterverkehr ein. Ziel ist die Reform des Trassenpreissystems, die Sicherstellung wettbewerbsfähiger und planbarer Trassenpreise, die verlässliche Finanzierung von Schieneninfrastruktur und Einzelwagenverkehr sowie die Senkung schienenbezogener Energie- und Infrastrukturkosten zur Stärkung CO2-reduzierter Transporte und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2609300218 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2609300219 (PDF - 3 Seiten)
Erhalt der verblockten Altersteilzeit zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
- Beschreibung: Erhalt der verblockten Altersteilzeit als bewährtes Instrument zur sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels. Ziel ist die Sicherung tariflicher Gestaltungsspielräume für Unternehmen und Sozialpartner bei der Gestaltung planbarer Möglichkeiten des Generationenwechsels, Wissenstransfers und demografischer Veränderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7402 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Einschränkungen der Altersteilzeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltTZG 1996 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300201 (PDF - 2 Seiten)
Überarbeitung der Sektorleitlinie zur Stärkung der europäischen Stahlrohrindustrie
- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG setzt sich für eine Überarbeitung der Sektorleitlinie des Bundes ein, um die Finanzierung und Exportabsicherung strategischer Energieinfrastrukturprojekte zu ermöglichen. Ziel ist die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Stahlrohrindustrie, der Erhalt industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die Unterstützung von Projekten zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300208 (PDF - 2 Seiten)

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