Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.352)
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Direktvermarktung und des Messwesens
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Beschreibung: #NewEnergy Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode: Maßnahmen zur Kostenwende in der Energiewirtschaft durch Flexibilität
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird abgelehnt. Es darf zu keiner Erhöhung der Beitragsbelastung für Arbeitgeber und Versicherte kommen. Auch eine Anhebung der Versicherungsplichtgrenze ist abzulehnen. Die Dualität aus gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung ist aufrecht zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Der djb begrüßt die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, ausdrücklich. Die Ausführungen sind, soweit sie Kritik beinhalten, als Anregungen zu verstehen, die der Verabschiedung des Gesetzes in der jetzigen Fassung nicht entgegenstehen. Einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode hat auch für den djb absolute Priorität, wenngleich insbesondere die Folgeänderungen im Aufenthaltsrecht aus Sicht des djb auch innerhalb der kurzen Zeit realisierbar und für einen vom Entwurf verfolgten umfassenden und intersektionalen Ansatz notwendig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert eine strategisch ausgerichtete Importpolitik, die Deutschlands Einkaufsmacht gezielt nutzt, um in Erzeugerländern den Markthochlauf für Wasserstoff aktiv zu fördern. Eine vorausschauende Importstrategie muss geopolitische Herausforderungen einbeziehen und langfristige Abnahmeverträge ermöglichen, um Investitionen in die Wasserstoffproduktion abzusichern. Im internationalen Wettbewerb um verfügbare Mengen braucht es attraktivere Rahmenbedingungen. Bund und Industrie müssen gemeinsam gesicherte Nachfrage stimulieren, den Aufbau der europäischen Importinfrastruktur finanzieren und einheitliche Zertifizierungsstandards schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate
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BT-Drs. 20/12410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, temporäre Erzeugungsüberschüsse zu vermeiden u.a. durch Vereinfachung bei der Direktvermarktung von kleinen Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung des Förderrahmens für die Wärmepumpe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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C5-Äquivalenz-Verordnung
Aktiv vom 31.01.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 31.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Cloud-Computing-Dienste im Gesundheitswesen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 30.01.2025
- Beschreibung: Die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem bis 2045 braucht eine übergreifende Strategie. Denn die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen des Energiesystems und den Sektoren nehmen gegenüber dem Status quo erheblich zu. Mit der Systementwicklungsstrategie (SES) entwickelt das BMWK ein sektorübergreifendes Leitbild und eine robuste Strategie für die Transformation des Energiesystems. Die 100 pes hat im Rahmen einer gemeinsam mit dem DIW vorgelegten Studie zu „Energieinfrastrukturentwicklung für Klimaneutralität –Empfehlungen für die Weiterentwicklung einer Energiewende-kompatiblen Systementwicklungsstrategie (SES)“ zahlreiche Hinweise zur Optimierung der SES gegeben . Die Konsultation bietet uns den Anlass, die vorgelegten Empfehlungen zu aktualisieren.
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 30.01.2025
- Beschreibung: Mit der Systementwicklungsstrategie (SES) entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sektorübergreifendes Leitbild und Transformationsstrategie für das klimaneutrale Energiesystem auf Basis der BMWK Langfristszenarien. Das BMWK bindet in den Erstellungsprozess der SES Stakeholder aus Energiewirtschaft, Industrie, Gesellschaft und Politik ein. Die FNB sind im Rahmen des Stakeholder-Plenums und der AG Netzbetreiber bei der Ausarbeitung des Zwischenberichts der Systementwicklungsstrategie, des Leitbildes und der Transformationsstrategie beratend tätig. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) organisiert als Geschäftsstelle den Erstellungsprozess der SES. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion /DE/Dossier/ses.html
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erhöhung der Klimafinanzierung im Bundeshaushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 30.01.2025 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 30.01.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert die gegenwärtige Höhe Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung auch in den Bundestagshaushalt 2025/2026 aufzunehmen und ggf. zu erhöhen. Außerdem fordert Germanwatch die Rücknahme der Kürzungen im BMBF im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Steinkohle und Nachbergbau e. V. am 30.01.2025
- Beschreibung: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, kann das sich in Bergwerken befindliche Grubenwasser genutzt werden. Der bsn macht in einem Positionspapier auf die Chancen und Potentiale der energetischen Verwertung von Grubenwasser aufmerksam. Gleichzeitig wird auf den erforderlichen Änderungsbedarf im bestehenden Rechtsrahmen hingewiesen. So ist es für eine wirtschaftliche energetische Verwertung von Grubenwasser unabdingbar, dass das Grubenwasser durch diese Nutzung nicht als Abwasser qualifiziert wird. Bedeutsam ist darüber hinaus, dass an den entsprechenden Standorten keine Wasserentnahmeentgelte erhoben werden (ggf. Änderung der jeweiligen Wasserentnahmegesetze der Länder). Insoweit wäre ein Ausnahmetatbestand zu schaffen, der für die energetische Verwertung eine Freistellung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Steinkohle und Nachbergbau e. V. am 30.01.2025
- Beschreibung: Im August 2024 ist die EU-Methanverordnung in Kraft getreten. Sie verfolgt das Ziel dem Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu begegnen. Dazu richtet sie sich neben der Öl- und Gasindustrie auch an die Kohleindustrie und verpflichtet z. B. Betreiber von aufgegebenen und stillgelegten untertägigen Kohlebergwerken dazu, Informationen in ein noch zu erstellendes Bestandsverzeichnis einzustellen, Messungen durchzuführen sowie Emissionsminderungsmaßnahmen zu etablieren. Kohleimporteure sind von den Regelungen der Verordnung ebenfalls betroffen. Der bsn setzt sich für seine Mitglieder für eine zweckmäßige Umsetzung und Etablierung der Vorschriften der EU-Methanverordnung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 30.01.2025
- Beschreibung: Die temporäre Nutzung von Ressourcen ist wesentlich für Kreislaufwirtschaft und bietet durchschlagende Potenziale für die Ressourcenschonung und Umweltentlastung. Es umfasst die Bewirtschaftung bestehender Ressourcen wie Technik, Möbel und andere Produkte, die durch Wiederverwendung und Aufarbeitung eine lange Lebensdauer bei intensiver Nutzung erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.01.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15.11.2024 die Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 veröffentlicht. Gleichzeitig hat das BMWK eine Konsultation zur SES 2024 gestartet. Die Konsultationsergebnisse dienen als Grundlage für die Entwicklung der nächsten Strategie (SES 2027), zu deren Vorlage die Bundesregierung gemäß § 12a EnWG verpflichtet ist
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 30.01.2025
- Beschreibung: Die Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP), für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) sowie für Wissenschaft und Kunst (StMWK) stehen im Rahmen des Bayerischen Pharmagipfels im engen Austausch mit den Verbänden und Unternehmen der Pharma- und Biotechbranche. Gemeinsam wurden die Schwerpunktthemen für den diesjährigen Bayerischen Pharmagipfel erarbeitet. Im Fokus stehen dabei neben der Revision des EU-Arzneimittelrechts (EU-Pharmapaket), die sich auch auf den Pharmastandort Bayern auswirken wird, resiliente Lieferketten und damit eine robuste Versorgung mit Arzneimitteln sowie eine nachhaltige Weiterentwicklung der Zugangsvoraussetzungen für Orphan Drugs.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Modellflugsportverband Deutschland am 30.01.2025
- Beschreibung: Im März 2022 gab es durch das Referat LF 11 des BMDV eine "frühe Beteiligung" zur "17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften". In diesem Rahmen wurde auch der MFSD als Verband für Modelfliegerinnen und Modellflieger in Deutschland beteiligt.
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Einführung eines Belastungsmoratoriums und einer One-In-Two-Out-Regel in Deutschland und Europa für Unternehmen und Verbraucher.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau durch Verminderung von Informationsblättern in der Wertpapierberatung und deren Vereinfachung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Der SVB vertritt die Auffassung, dass Angriffe auf Geldautomaten dauerhaft nur zurückgehen, wenn Straftäter gefasst werden. Schutzmaßnahmen der Banken gegen kriminelle Attacken sind wichtig, können aber nur flankierend sein.
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Entlastung kleinerer Banken im Vergleich zu internationalen Großbanken in Europa und in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Einführung eines staatlich gefördertes privaten Altersvorsorgedepot, um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Kapitalmarktkultur in Deutschland zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Institutssicherungssysteme sollen nicht in eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung eingebunden werden. Die bestehenden nationalen gesetzlichen Strukturen, welche die Besonderheiten der entsprechenden Bankenmärkte berücksichtigen, sollen erhalten bleiben. Die Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme soll nicht eingeschränkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
- Beschreibung: Der SVB setzt sich für eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein. Im Kontext der europäischen Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive wird das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als obsolet bewertet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):