Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.881)
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
- Beschreibung: Das KIG sollte bestehende Marktlösungen fördern und nicht eigene Softwarekomponenten entwickeln. Bei der der Entwicklung von Informationsmodellen und Referenzarchitekturen sollte die Industrie von Beginn an fachlich mit einbezogen werden. Keine Abkehr von der aktuellen Aufgabenverteilung und Governance. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft muss konkretisiert werden. Ausschluss von Befangenheiten und Interessenkonflikte bei Beauftragungen durch das KIG. Im Expertengremium sollten Mehrheits- und Souveränitätsaspekte gewahrt sowie demokratische Wahlen ermöglicht werden. Bei Akkreditierungsverfahren sollen Interessenkonflikte ausgeschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
- Beschreibung: Lösungen wie Patientenportale und Kalendersysteme für die ambulante Versorgung sollten in der aktuellen Entwicklung ausreichend mitgedacht werden. Einbezug der technischen Kompetenz der Gesundheits-IT-Industrie sollte über die alleinige Kommentierung der Schnittstelle hinaus, bei der gemeinsamen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und Ausarbeitung der Verfahrensordnung der KBV einbezogen werden. Soweit Ärzt:innen bereits ein privates Patientenportal nutzen, sollte die Schnittstelle dazu in der Lage sein, die eTS-Slots beidseitig zu synchronisieren. Es sollte vermieden werden, dass Termine doppelt über verschiedene Systeme vergeben werden. Zudem sollte Flexibilität bei der Integration und Nutzung sichergestellt sowie keine Gebühren für die Nutzung der Schnittstelle erhoben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
- Beschreibung: Mit dem verabschiedeten (DigiG) ergeben sich praktische Herausforderungen, wie die ePA für alle ab dem 15. Januar 2025 reibungslos in der Versorgung und den unterschiedlichen Gesundheitssektoren – wie Arztpraxen, Krankenhäusern und sonstigen Leistungserbringern – funktionieren kann. Anstehende Aufgaben für die IT-Software-Hersteller werden zur erfolgreiche Implementierung der ePA für alle in den Versionen 2.6, 3.0, 3.1, und 3.2. dargelegt, um die Implikationen des Gesetzes zu verdeutlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
- Beschreibung: Durch die zeitliche Verzögerung durch die Anhörung des Vermittlungsausschusses und die damit eingehende letztendliche Verabschiedung des KHTG am 22.03.2024 sind die ursprünglich vorgesehenen Fristen realistisch betrachtet nicht zu halten. Die Fristen wurden nach heutigem Kenntnisstand zwar geringfügig angepasst, die Industrie wird durch die Datensatzbeschreibung der InEK GmbH vom 16.04.2024 allerdings mit unrealistischen Fristvorgaben belastet. Dazu bedarf es Anpassungen der Datenstrukturen und Erfassungsdialoge der Standortzuordnungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Um die dynamische Entwicklung im Bereich der PV-Freiflächenanlagen nicht auszubremsen, wird vorgeschlagen die Mengenverrechnung in § 28a Abs.3 Nr.2b bis d zu streichen (Minderung der Ausschreibungsmengen um den Zubau außerhalb der Ausschreibungen und um Mengen aus Innovationsausschreibungen sowie Ausschreibungen für H2-basierte Stromspeicher).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) definiert für jedes Bundesland Flächenbeitragswerte für den Anteil der auszuweisenden Windflächen an der Landesfläche. Für den 31.12.2027 werden Zwischenziele, für den 31.12.2032 Gesamtziele festgelegt. Wie bereits in den Konsultationen zum Windflächenbedarfsgesetz im Jahr 2022 von vielen Akteuren angemerkt, sind diese Zielmarken zu spät gesetzt, um bis 2030 den erforderlichen Beitrag zum Windausbau leisten zu können. Grund sind die langen Entwicklungs-, Genehmigungs- und Realisierungszeiten für Windenergieprojekte. Aus diesen Überlegungen folgt die Notwendigkeit, Maßnahmen für eine kurzfristigere Flächenbereitstellung einzuleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2583
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2355 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
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BT-Drs. 20/2583
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Damit der gesetzlich angestrebte dynamische Hochlauf beim Ausbau Erneuerbarer Energien tatsächlich stattfinden kann, bedarf es insbesondere einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Dafür sind an diesem Gesetz und gegebenenfalls weiteren Gesetzen kurzfristig Anpassungen notwendig. Konkret: Nachforderungen bei Vollständigkeitsprüfung begrenzen, Vollständigkeit“ der Antragsunterlagen definieren, Verfahren im Eilrechtsschutz beschleunigen, Stichtag der anzuwendenden Sach-/Rechtslage vorverlagern, Scoping-Termin verbindlicher gestalten, online-Konsultation dauerhaft einführen, Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Bund sollte den Kommunen über Anpassungen am Baugesetzbuch (BauGB) die Möglichkeit einräumen, bestimmte Flächen (beispielsweise in Nähe zu Industrie und Gewerbe) zu privilegieren und dabei die Ausschlusswirkung nicht zur Anwendung zu bringen. Des Weiteren sollte durch den Bundesgesetzgeber im Bereich des Repowerings eine Regelung im BauGB korrigiert werden, die regelmäßig ein Hindernis in der Praxis darstellt. Konkret: Streichung eines Halbsatzes in den Überleitungsvorschriften gemäß § 245e (3) BauGB würde hier für Klarheit sorgen.
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Nach § 85a EEG 2023 hat die BNetzA die Möglichkeit, die EEG-Höchstwerte für Windenergie-an-Land für 12 Monate um bis zu 25% anzupassen. Damit sollen Änderungen bei Investitions-, Betriebs- und Finanzierungskosten Berücksichtigung finden und eine wirtschaftliche Umsetzung von Projekten weiterhin ermöglicht werden. Per Festlegung vom 27.12.2022 hat die BNetzA erstmals von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Höchstwerte von 5,88 ct/kWh auf 7,35 ct/kWh angehoben. Aus Gründen der Planungssicherheit sollte zeitnah eine Anschlussregelung für die Entwicklung der Höchstwerte in den EEG-Ausschreibungen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Die EEG-Fristen (Realisierung + Pönale) sollten sowohl für Windenergie-an-Land als auch PV-Freiflächen Projekte pauschal um 12 Monate verlängert werden. Diese Regelung sollte kurzfristig in Kraft treten und für alle bis 1.1.2024 bezuschlagten Projekte gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen schaffen. Die Regelung sollte sich an definierten Entschädigungszahlungen analog den Vereinbarungen beim Stromnetz- und Breitbandausbau orientieren. Eine entsprechende Regelung könnte über einen neuen § 11a im EEG eingeführt werden, wie er bereits im Entwurf des BMWKs zum Strompreisbremsengesetz vom 22.11.2022 enthalten war („§ 11a Duldungspflicht für Anschlussleitungen“).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: JUWI setzt sich für die bundeseinheitliche Regelung des „berechtigten Interesses“ durch die Einführung des §43a GBV ein. Hierdurch wird die Grundbucheinsicht, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem beschleunigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 82/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
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BR-Drs. 82/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Erklärung der best. Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) muss schnellstmöglich erfolgen Die Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung muss wie geplant und angekündigt auf den 30. Juni 2025 verlängert werden Die Einbindung des Überprüfungsverfahrens in den bestehenden Genehmigungsprozess muss klargestellt werden. In § 6c sollte die gesetzliche Fiktion, wenn nicht innerhalb einer 45 Tagesfrist von der Behörde eine Entscheidung getroffen wird, aufgenommen werden Der Begriff "entwässerte Moorböden" muss klargestellt werden, um ein signifikantes Schrumpfen der Flächenkulisse für Freiflächen-PV vor allem in Norddeutschland zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Mediation am 17.06.2024
- Beschreibung: Etablierung einer Meditaor:innen-Kammer
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 17.06.2024
- Beschreibung: Einfügung einer Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des “Best Equipped Best Served” (BEBS)-Prinzips“ in die FSDurchführungsV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 17.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens der Bundesregierung soll mit vorliegender Gesetzesänderung in §17a LuftSiG eine Regelung aufgenommen werden, die es dem Staat ermöglicht, abweichend vom Kostendeckungsprinzip, aus Gründen des öffentlichen Interesses eine ermäßigte Luftsicherheitsgebühr festzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Vermutungswirkung auf andere ausgewiesene Spezialkliniken, wie z.B. die zertifizierten Zentren für Seltene Erkrankungen zu erweitern und die Frist zur Einreichung des Hilfsmittelantrags mit §8 Abs. 2 der Hilfsmittel-Richtlinie zu harmonisieren und auf 28 Tage zu verlängern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Eine Krankenhausreform soll genutzt werden, eine sektorenübergreifende Versorgung zu fördern. Für die Vorhaltepauschale müssen die Seltenen Erkrankungen sichtbar gemacht werden, hierzu muss stationär und ambulant der Orphacode verwendet werden. Die vom GBA bereits entwickelten Qualitätsstandards sollen zur Erarbeitung der bundeseinheitlichen Qualitätskriterien für die Leistungen der Krankenhausbehandlung genutzt und weiterentwickelt werden. Die fachärztliche Versorgung muss auch im niedergelassenen Sektor gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Notfallversorgung
Aktiv vom 17.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Eine Vernetzung bereits bestehender, etablierter Strukturen wird begrüßt. Eine Reform der Notfallversorgung muss zwingend inhaltlich mit einer Reform der Notfallrettung abgestimmt werden. Weitere, aktuelle Reformvorhaben – wie etwa die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – sind stärker mit der Reform der Notfallversorgung zu verknüpfen, um Synergien zu schaffen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages reduziert die Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung außerhalb der Sprechzeiten auf die Erstversorgung, während gleichzeitig doppelte Strukturen wie Terminservicestellen und Akutleitstellen mit zusätzlichem Finanzbedarf geschaffen werden. Diese Regelung wird daher abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2660 DER KOMMISSION zur Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat
Aktiv vom 17.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Glyphosat Arbeitsgemeinschaft (GLAR) am 17.06.2024
- Beschreibung: Als GLAR setzten wir uns für die erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat in der EU ein. Nachdem die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre bis zum 15. Dezember 2033 verlängerte, verfolgte GLAR die Umsetzung der Zulassung von Glyphosat in nationales Recht (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung). Umsetzung der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2660 DER KOMMISSION vom 28. November 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission in nationales Recht durch die Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der PflSchAnwV.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV) am 17.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung des Status quo bzw. Ausweitung / Verstetigung der Förderung für Jugendverbände aus dem KJP des Bundes (Bundeshaushalt EP 17)
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 17.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von Apfelwein und Birnenwein in die Liste der Erzeugnisse nach Artikel 75 Abs. 1 der EU-Verordnung 1308/2013
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU-Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung
Aktiv vom 17.06.2024 bis 08.01.2025
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 17.06.2024
- Beschreibung: Gleichbehandlung der weinähnlichen und schaumweinähnlichen Getränke mit Wein und Schaumwein
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Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
Aktiv vom 17.06.2024 bis 08.01.2025
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 17.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung der Silbe "wein" und der Verwendung der Schaumweinausstattung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aktualisierung des Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 17.06.2024 bis 30.10.2025
- Angegeben von: August Brötje GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Ausrichtung unserer Produktentwicklung und Produktionsmittel im Hinblick auf die zugelassenen Technologien zur Beheizung von Gebäuden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Individual- und Erlebnispädagogik e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben des Arbeitsgesetzes und geplanten Vorhaben, insbesondere die Bedingungen der Arbeitszeiterfassung und Arbeitszeitgestaltung bringen für Arbeitsfelder der Individual- und Erlebnispädagogik große Herausforderungen mit sich. Außerschulische Bildungsangebote und individualpädagogische Projekte zeichnen sich in hohem Maße dadurch aus, dass sie eine intensive Beziehungsarbeit sowie eine kontinuierliche Betreuung aufweisen. Dies ist nur mit den flexiblen Rahmenbedingungen dieser Formate möglich. Damit die pädagogischen Angebote in ihrer Qualität sowie der Schutz von Arbeitnehmer:innen gewährleistet werden können, sollen die vorhandenen und geplanten Regelungen pädagogische Arbeitsfelder in ihren Besonderheiten berücksichtigen (mit z.B. Ausnahmeregelungen, mehr Flexibilität).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Aktiv vom 17.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen, die den Datenschutzbeauftragten betreffen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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DSGVO-Evaluation
Aktiv vom 17.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Evaluierung des Datenschutz-Grundverordnung
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- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 17.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung von Leistungs- und Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe, speziell in besonders sicherheitssensiblen Tätigkeitsbereichen (z.B. KRITIS). Erstreckung gesetzlicher Regelungen auf die sog. Inhouse Security. Beschleunigung administrativer Abläufe, z.B. durch Vermeidung der Mehrfachüberprüfungen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten beim Einsatz von Subunternehmen. Einführung des Bestbieterprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bestandsschutzregelung für Mitarbeiter, die aktuell unbeanstandet eine zukünftige Tätigkeit mit Sachkundeerfordernis ausüben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 17.06.2024
- Beschreibung: Arbeitszeiterfassung und Dokumentation in derzeitiger Form beibehalten. Die in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen sind schon jetzt verpflichtet, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Entsprechenden Systeme, seien es elektronische oder schriftliche, sind dort bereits seit langem etabliert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 17.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Sicherheitsgewerbes als systemrelevant für den Schutz von KRITIS-Anlagen. Sofern sich KRITIS-Betreiber externer Sicherheits-Dienstleister bedienen, dürfen nur Unternehmen und Beschäftigte des Sicherheitsgewerbes zum Einsatz kommen. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere einschlägige internationale, europäische und nationale Normen und Standards heranzuziehen. Keine Einführung einer zusätzlichen „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ für Mitarbeiter des Sicherheitsgewerbes durch das KRITIS-Dachgesetz beim Schutz von KRITIS-Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft
Aktiv vom 17.06.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine Legalisierung der Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu erreichen. Diese soll auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Bezugnahme von Expertinnen und Experten sowie denjenigen stattfinden, die es letztlich betrifft (Wunscheltern).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Verband für Sicherheit in der Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Sicherheitsdienstleistungsgesetzes zur Qualitätssteigerung. Änderung der Zuständigkeit vom BMWK zum BMI. Einführung bundeseinheitlicher, regelmäßiger Zuverlässigkeitsprüfungen (alle 5 Jahre). Einführung gestufter Qualifikationsanforderungen (Unterrichtung, Sachkunde-, erweiterte Sachkundeprüfung). Einführung höherer Mindeststandards und regelmäßiger Nachschulungen in kritischen Infrastrukturen. Beibehaltung des Grundsatzes: öffentliche Sicherheit ist staatliche Aufgabe, keine Übertragung von Eingriffsbefugnissen. Einführung des Bestbieterprinzips bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Einrichtung eines Ombudssystems zum Schutz von Auszubildenden. Konkretisierung zulässiger Einsatzmittel (z. B. Bodycams, Pfefferspray) zur Rechtssicherheit.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Neurochirurgie (DGNC) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel der gemeinsamen übergeordneten Stellungnahme mit der DGCH ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie die Entbürokratisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Gesetzgebungsverfahren zu "Commercial Courts": Keine Änderung des AGB-Rechts
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRO MEHRWEG - Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) am 17.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstand- ort-Stärkungsgesetz)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Kolpinghäuser e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Förderbedingungen für sozialpädagogisch begleitetes Azubi und Jugendwohnen im Rahmen des Bundesprogramms Junges Wohnen. Konkret sollen folgende Regelungen geändert werden: Öffnung der Förderung für alle Auszubildendenwohnformen, unabhängig von der Finanzierungsart. Berücksichtigung der sozialpädagogischen Begleitung in den Förderrichtlinien, zum Beispiel bei Mietpreisgrenzen. Wissenstransfer und Sensibilisierung für das Modell des Azubiwohnens durch eine zentrale Kompetenzstelle. Bevorzugter Zugang gemeinnütziger Träger zu öffentlichen Grundstücken. Bundesweite Koordination der Länder, insbesondere über die Bauministerkonferenz.
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Erhaltung des AGB-Rechts im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Forward Global am 17.06.2024
- Beschreibung: Novelle des GEGs. Information und strategische Beratung sowie Unterstützung hinsichtlich der Elemente des GEGs und der Verabschiedung im Gesetzgebungsprozess für einen ausländischen Mandanten. Beratung über den parlamentarischen Gesetzesverlaufs des GEGs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) ist an die Vorgaben der DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937 "CSDDD") anzupassen. Für die WSM-Branchen ist eine bürokratiearme und praxistaugliche Neuregelung wichtig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung bzw. Novelle des vorhandenen BImSchG im Rahmen des beschlossene Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Es gibt Bestrebungen, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) zu reformieren. Der Schutz derjenigen Unternehmen, die AGB anderer Unternehmen akzeptieren, darf indes nicht herabgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der zu erwartende weitere signifikante Anstieg der Netzentgelte muss durch eine staatliche Finanzierung zumindest der energiewendebedingten Kostenbestandteile gebremst werden. Ein beschleunigter Ausbau der Netze kann perspektivisch ebenfalls kostendämpfend wirken, dürfte jedoch kurzfristig eher kostenerhöhende Effekte haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen soll mittelstands- und praxistauglich 1:1 an die EU-Richtlinie angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Börsen-Strompreis kann durch eine Verschiebung der brennstoffbetriebenen Kraftwerke in eine Kapazitäts- und Netzreserve reduziert werden. Die Preisbildung am Markt nach dem bewährten Merit-Order-Prinzip der verbleibenden regenerativen Kraftwerke führt zu einem niedrigeren „regenerativen Strompreis“ für alle Verbraucher, sowohl für die Industrie als auch für private und öffentliche Haushalte.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Listen berechtigter Branchen nach der Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) müssen auf Antrag der Bundesregierung beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Fokus der EU muss jetzt auf die Gestaltung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung der Transformationsprozesse gerichtet werden. Innovationen und Investitionen müssen gestärkt werden. Es gilt, Infrastruktur aufzubauen, regulatorische Hürden zu beseitigen und bürokratische Prozesse zu verschlanken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Gebäude und Verkehr können aufgrund der höheren CO2-Vermeidungskosten nicht in dasselbe System wie Industrie und Stromerzeu-gung integriert werden. Zudem ist der Upstream-Ansatz für diese Sektoren besser geeig-net. Das nationale Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme muss bis zum Start des europäischen Systems abgeschafft werden. Wärme zählt zu den Grundbedürfnissen, deshalb sind hier flankierende Maßnahmen von besonderer Relevanz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):