Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.009)
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- Angegeben von: Waldbesitzerverband Niedersachsen am 29.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Damit die Energiewende Rheinland wohlstandverträglich gelingt, brauchen wir dringend – dauerhaft gesicherte Energiemengen (2030+) – global wettbewerbsfähige Energiepreise – Ausbau der entsprechenden Infrastruktur für Transport und Speicherung grünen Stroms
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die politisch induzierte Transformation des Automobilsektors wird auch die Zulieferbetriebe vor massive Herausforderungen stellen. Die damit verbundenen Veränderungen wirken sich auch intensiv auf die regionalen Strukturen in Teilräumen der Metropolregion Rheinland aus. Strukturellen Verwerfungen und besondere regionale Betroffenheiten gilt es mit geeigneten Mitteln (regionale Strukturförderung) zu begegnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verbrenner-Aus stoppen - Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern - Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren
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BT-Drs. 20/11541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Gerade das Rheinland als europäische Grenzregion ist in einem besonderen Maße auf einen leistungsfähigen EU-Binnenmarkt angewiesen. Daher sind grundlegend Politiken zu begrüßen, die diesen stärken. Dies trifft insbesondere auf eine Erweiterung in Richtung EU-Energiebinnenmarkt zu.
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Ausgesaltung des neuen BVMP 2040 vor dem Hintergrund der prognostizierten Verkehrsentwicklungen, des Fachkräftemangel und der Finanzierungsmöglichkeiten. Das Rheinland ist zentraler Ballungsraum in Mitteleuropa mit wichtigen Verkehrsknoten, die von einer hohen Aus- und abschnittsweisen Überlastung der Straßen- und Schienennetze gekennzeichnet sind. Ferner sind rund 1.000 Brücken im Rheinland in einem bedenklichen Zustand. Entsprechend sind Politiken erforderlich, die die Verkehrsinfrastrukturen zeitnah ertüchtigen. Entsprechend engagieren wir uns für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger in den Blick nimmt, die Infrastruktur-Planungsverfahren effektiv beschleunigt und die die Finanzierung der im Bundesverkehrswegeplan fixierten Projekte gewährleistet.
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die regionalen Strukturpolitiken sollten ihre Anwendbarkeit sowohl auf Transformationsregionen als auch auf strukturschwache Gebiete entfalten. Dazu zählt auch die Schaffung wirtschaftliche Anreize für Investitionstätigkeiten.
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Finanzierbarkeit des kommunalen ÖPNV im Rheinland besonders vor dem Hintergrund der Finanzierung des Deutschlandtickets. Ein starker ÖPNV soll auch im Rheinland das Rückgrat der Verkehrswende sein. Doch das erwartete Gesamtdefizit von 871 Mio. EUR im Jahr 2023 zeigt, dass Kommunen diese Last nicht mehr allein stemmen können, ein Ausbau des Angebots ist so nicht in Sicht. Ein starker ÖPNV erfordert eine dauerhaft gesicherte Finanzierung (nicht nur) des Deutschland-Tickets sowie deutlich höhere finanzielle und strukturelle Unterstützung des Landes NRW und des Bundes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Transformation der Energieversorgung ist mehr als nur der Ausbau von Stromnetzen. Wasserstoff wird immer wichtiger für den Strukturwandel im Rheinland. Für das Rheinland wird entscheidend sein, dass unsere Region für den Einsatz von Wasserstoff in der energieintensiven Großindustrie und darüber hinaus erschlossen wird. Hierzu muss – der Aufbau des bundesweiten Wasserstoffkernnetzes vorangetrieben werden – zusätzlich eine grenzüberschreitende Anbindungen an den Delta-Rhein-Korridor erfolgen – die Infrastruktur des Kernnetzes bereits zum geplanten Kohleausstieg verfügbar ist
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10294
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
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BT-Drs. 20/10294
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Paralell zum Aufbau der Kernnetzes braucht das Rheinland entsprechende Verteilnetzstrutkuren, die es ermöglichen, den Wasserstoff auch über die im Kontext der Kernnetzplanung prioritär berücksichtigten Abmnehmer in die breite Fläche zu bringen. Hierzu ist es essentiell, dass – das dichte Gefüge aus H2-ready Gasleitungsnetzen im Rheinland erhalten bleibt und nicht vorschnell stillgelegt oder gar zurückgebaut wird – ein klarer Rechtsrahmen und Invesitionssicherheit für die relevanten rheinischen Verteilnetzbetreiber geschaffen wird – dem zeitlichen Druck mit entsprechendem Pragmatismus und Bürokratieabbau entgegengewirkt wird (z.B. kein Unbundeling)
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: "Als Industrieregion, die einerseits prozessbedingte CO2-Emissionen aufweist und zum anderen Kohlenstoff als zentralen Grundstoff verwendet, ist die Möglichkeit zur Anwendung von CCS- und CCU-Lösungen für das Rheinland wichtig. Dazu brauchen wir – eine Vereinfachung von grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren direkten europäischen Nachbarn im Kontext der Speicherung und Aufbereitung von CO2 – den zeitnahen und im idealfall mit dem H2-Netz harmonisierten Aufbau entsprechender Leitungsinfrastruktur zum Transport von CO2 – eine weitere Konkretisierung der Sonderreglung zur Landspeicherung in einzelnen Regionen"
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: In Transformationsregionen wie dem Rheinland ist die europäische Transformation zur Klimaneutralität eine besondere Herausforderung für die Wirtschaft. Um ihre Wertschöpfungskraft von nationaler Bedeutung nicht zu gefährden, muss der Green Deal um einen Industry Deal ergänzt werden und die europäische Kohäsionspolitik neu ausgerichtet. Konkret fordert die Metropolregion: – eine angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze insb. für Übergangsregionen, aber auch für stärker entwickelte Regionen als Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU – eine Fortentwicklung der Kohäsionspolitik, die die Regionen bei der Bewältigung der mehrschichtigen Transformation unterstützt und es ihnen ermöglicht, flexibel auf die jeweiligen Transformationsbedarfe zu reagieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Transformationsziele werden auf europäischer Ebene festgelegt - die eigentliche Transformation findet aber in der den regionalen Räumen vor Ort statt. Damit das Rheinland sich erfolgreich transformieren kann, braucht es: – eine angemessenen Mittelausstattung der Kommunen – Bürokratieabbau bei den Unternehmen (Berichts- und Sorgpfaltspflichten) schnell verfügbare Transformationsflächen – bessere Investitionsbedingungen und Planungssicherheit für Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechter Ausbau, Sanierung und Ertüchtigung des Schienennetzes im Rheinland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechter Ausbau, Sanierung und Ertüchtigung der Bundes-Wasserstraßen im Rheinland sowie des Rheins Allgemein und seiner Nebenflüsse/Kanäle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechter Ausbau, Sanierung und Ertüchtigung des Fernstraßennetzes im Rheinland, insb. zur schnelleren Sanierung von Ingenieursbauwerken (Brücken)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Einstufung der Bedeutung der Bundes-Wasserstraßen als "im überragenden öffentlichen Interesse" liegend
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 198/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes -
BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes -
BT-Drs. 20/8922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6879 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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BR-Drs. 198/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ulrich Opherk am 29.06.2024
- Beschreibung: Verbraucherschutz: Gesundheitsbezogene Aussagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 3621/21
[alle RV hierzu]
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BR-Drs. 3621/21
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Plattformarbeiterrichtlinie soll in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden. Ziel ist es, dass Kurieren von Essenslieferdiensten/Onlinemarktplätzen der richtige Beschäftigungsstatus zugewiesen wird. Um dies zu erreichen, führt Lieferando Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der klinischen Infrastrukturen, um leistungsfähige Notfallstrukturen sicherzustellen; Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen zu implementieren, um neben stationären Leistungen auch mit sektorenübergreifenden Leistungen eine effektive Notfallversorgung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Digitale Vernetzung bestehender und künftiger Leitstellen zur optimalen Steuerung der Patientinnen und Patienten im Notfall sowie einer Steigerung der Versorgungsqualität; Etablierung einer 24/7 telemedizinischen Versorgung um Versorgungslücken nachhaltig zu schließen und das Rettungswesen insgesamt entlasten; Verbesserung und Weiterentwicklung des Luftrettungsdienstes in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
Aktiv vom 29.06.2024 bis 12.08.2025
- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Einführung einer Pflicht zur Rücknahme der Produkte für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten
Aktiv vom 29.06.2024 bis 12.08.2025
- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Pflicht zur Rücknahme der Produkte für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten sowohl im stationären Handel als auch im Fernabsatz unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche sowie einheitliche jährliche Regelung von Mitteilungspflichten für Hersteller.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) mit Einführung einer Regulierung nach Schadenspotenziel (Tobacco Harm Reduction) sowie Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel in Anlehnung an das Regelungsregime der E-Zigarette.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Änderung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren, Einführen einer überarbeiteten Richtlinie mit harmonisierter Besteuerung bei den neuartigen Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
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- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):