Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.672)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Eine GOT-Novellierung darf nicht alleine auf pauschale Gebührenerhöhungen zielen. Entscheidend sind strukturelle Verbesserungen: klare Leistungsbeschreibungen, eindeutige Abgrenzungen zusammenhängender Leistungen und mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Gebührenordnung. So ist etwa der einfache Gebührensatz nach dem gesetzgeberischen Leitbild eine eigenständige, tragfähige und auskömmliche Vergütungseinheit – nicht bloß eine rechnerische Untergrenze für regelmäßige Faktorsteigerungen. Zuschläge sind für besondere Umstände des Einzelfalls vorgesehen, dürfen aber nicht zum faktischen Regelfall werden. Daher braucht es gesetzliche Konkretisierungen insbesondere bei § 2 GOT zur Gebührenbemessung, aber auch an anderen Stellen der GOT.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verankerung wissenschaftlicher Evidenz in gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen und Abbau von Fehlinformationen in der Prävention.
Aktiv vom 26.05.2026 bis 15.06.2026
- Angegeben von: Forum for Evidence-Based Preventative Health (FEBPH) gGmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Das Forum for Evidence-Based Preventative Health (FEBPH) setzt sich dafür ein, dass gesundheitspolitische Leitlinien, Versorgungsstandards und Präventionsprogramme auf Bundesebene auf wissenschaftlich belastbaren Studien und Methoden beruhen. Konkret zielt die Interessenvertretung darauf ab, dass (1) Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und einschlägiger Bundesbehörden (BMG, RKI) stärker an evidenzbasierte Qualitätskriterien geknüpft werden, (2) gesundheitliche Fehlinformationen – z.B. zu Ernährungsleitlinien und Behandlungsprioritäten – durch regulatorische Klarstellungen korrigiert werden und (3) interdisziplinäre Evidenzprüfung als fester Bestandteil gesundheitspolitischer Entscheidungsprozesse verankert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 26.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sowie weiterer Vorschriften im Wärmebereich, insbesondere die Streichung bzw. Anpassung der vorgesehenen verpflichtenden Kaskadennutzung für feste Biomasse in § 3 Nr. 7 GModG. Bezweckt wird der Erhalt der energetischen Nutzung von Holzbiomasse ohne zusätzliche ordnungsrechtliche Einschränkungen sowie die Berücksichtigung der Auswirkungen auf nachhaltige Forstwirtschaft, Rohstoffverfügbarkeit, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Das konkrete Ziel für Qualitas Energy Deutschland GmbH besteht in der Herstellung von Planungssicherheit für Projektentwickler von Erneuerbaren Energien (EE) auf dem deutschen Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Das konkrete Ziel für Qualitas Energy Deutschland GmbH besteht in der Herstellung von Planungssicherheit für Projektentwickler von Erneuerbaren Energien (EE) auf dem deutschen Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter durch entsprechende gesetzliche Regelungen im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Konkret soll der Betrieb von Mährobotern in den Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen einer Stunde vor Sonnenuntergang und einer Stunde nach Sonnenaufgang) untersagt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 26.05.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen das politische Ziel, Netzanschlüsse zu beschleunigen und die Effizienz im Engpassmanagement zu erhöhen. Zugleich sehen wir den geplanten Redispatch-Vorbehalt für neue erneuerbare Anlagen in Netzengpassgebieten als wirtschafts- und industriepolitisch problematisch an. Wir erkennen an, dass Verteilnetzbetreiber in dem vom Entwurf vorgesehenen kapazitätslimitierten Netzgebieten reale Herausforderungen bei Netzanschluss und Engpassmanagement haben. Konkret unterbreiten wir daher Vorschläge, wie Engpassgebiete nicht ausgebremst, sondern zu Flexibilitäts- und Standortclustern weiterentwickelt werden können - im Sinne neuer wirtschaftlicher Stärke, verlässlicher Energieversorgung und einer wirksamen Nutzung von Marktmechanismen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
- Beschreibung: Anpassung der Übergangsfrist für die Umstellung auf Vorgaben zur Bewertung und Kennzeichnung der Futtermittel nach dem neuen Verfahren des Energiegehalts von Mischfuttermitteln für Wiederkäuer
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
- Beschreibung: Zu den geplanten Anpassungen der TAMWHV in Folge des Inkrafttretens der neuen Vorgaben zur Guten Herstellungspraxis von Tierarzneimitteln (Durchführungsverordnung (EU) 2025/2091) und zur Guten Herstellungspraxis von in Tierarzneimitteln verwendeten Ausgangsmaterialien (Durchführungsverordnung (EU) 2025/2154) sind Präzisierungen zum Anwendungsbereich der Regelungen erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aegiron Infrastructure Solutions UG am 23.05.2026
- Beschreibung: Definition von Mindeststandards für Detektionsgeräte im Rahmen der Umsetzungsverordnung des KRITIS-Dachgesetzes