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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.959)
Personengesellschaften (880)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (744)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.588)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.969)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (405)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.716)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (303)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (732)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.578)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.540)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.464)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.649)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.719)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (722)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.313)
- Arbeitsmarkt (586)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (819)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (712)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (442)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (843)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (280)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.016)
- Allgemeine Energiepolitik (3.372)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.628)
- Erneuerbare Energien (3.037)
- Fossile Energien (637)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.085)
- EU-Binnenmarkt (1.036)
- EU-Gesetzgebung (3.639)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.630)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.231)
- Arzneimittel (955)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.941)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.178)
Innere Sicherheit (976)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (445)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.195)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.206)
- Lebensmittelsicherheit (263)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.817)
- Datenschutz und Informationssicherheit (850)
- Digitalisierung (2.052)
- Internetpolitik (507)
- Kommunikations- und Informationstechnik (664)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (154)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (558)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (228)
- Migration (243)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (155)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.735)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.484)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (777)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (593)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (254)
Recht (2.456)
- Öffentliches Recht (749)
- Rechtspolitik (569)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (671)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (897)
Soziale Sicherung (1.353)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.206)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.548)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.863)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.101)
Verkehr (2.376)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (905)
- Verkehrsinfrastruktur (780)
- Verkehrspolitik (1.240)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.008)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (939)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.022)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.412)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (944)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.455)
Sonstige Interessenbereiche (1.183)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.402)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.497)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.994)
- Auswärtiges Amt (AA) (106)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (625)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.273)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (998)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (464)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (447)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (429)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.031)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (508)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.113)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (550)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.184)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (306)
20. Wahlperiode (9.013)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.618)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.846)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.660)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.323)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.146)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.477)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.422)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.169)
Nein (676)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.417)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.899)

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Standortfördergesetz

Aktiv vom 08.01.2026 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 08.01.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen und Standortfaktoren für Unternehmen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bayer AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ & Company GmbH & Co. KG
langfristiger Zugang von Biomethananlagen an das Gasnetz
- Angegeben von: IIP Neon GmbH, ein Unternehmen der DAH Group am 08.01.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ändern, im Rahmen der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets einen rechts- und investitionssicheren, langfristigen Gasnetzzugang für Biomethananlagen zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Klarstellung § 39 g Abs. 6 EEG
- Angegeben von: IIP Neon GmbH, ein Unternehmen der DAH Group am 08.01.2026
- Beschreibung: Zwischen § 39 g Abs. 6 Satz 1 EEG und Satz 2 dieser Norm besteht ein Regelungswiderspruch. Ziel ist es, eine Klarstellung durch den Gesetzgeber zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Evaluierung KCanG, KCanG 2. Säule, Verhinderung negativer Auswirkung auf die Gesundheit unserer Kinder
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 08.01.2026
- Beschreibung: Wenn die Evaluierung des CanG bzw. die ev. Umsetzung der 2. Säule des KCanG negative Auswirkungen auf die Konsumrate und die Beschaffung auf dem Schwarzmarkt unserer Jugendlichen/ Jungen Erwachsenen ergibt, fordern wir konkrete Gegenmaßnahmen ein. Sei es durch gesetzl. oder ordnungspolitische Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
Aktionsplan zur Förderung und Sicherung Mental Health unserer Jugend

Aktiv vom 08.01.2026 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 08.01.2026
- Beschreibung: Unser Ziel ist, dass die strukturellen Voraussetzungen für die psychosoziale Prävention im Jugendalter verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass Eltern und Jugendliche in der Lebensphase Pubertät frühzeitig und sektorenübergreifend unterstützt werden, insbesondere bei psychischen Belastungen, Suchtgefährdung und familiären Krisen. Benötigt wird unter anderem die Ausweitung familienbezogener Prävention gemäß dem fünften und achten Sozialgesetzbuch, die Koordination von Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sowie eine bundesweite Förderlogik nach dem Vorbild der Frühen Hilfen. Vorbild hierfür können erfolgreiche Lösungen in anderen europäischen Ländern sein, wie zum Beispiel Island oder Finnland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 08.01.2026
- Beschreibung: Das Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen, menschenrechtl. und umweltbez. Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten umzusetzen und darüber nachvollz. Rechenschaft abzulegen. Die geplante Streichung der Berichtspflicht und Begrenzung von Sanktionen auf „schwere Verstöße“ würden Transparenz und Durchsetzung spürbar schwächen und Rechtsunsicherheit erhöhen. Der BDKJ fordert den Erhalt der Berichtspflichten, damit das Bundesamt f. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine standardisierte Prüfbasis hat und Öffentlichkeit sowie Betroffene nachvollziehen können, ob Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen. Die Einschränkung auf Sanktionen bei „schweren Verstößen“ muss gesetzlich eindeutig und messbar definiert werden, damit die Regelung zu keinem faktischen Vollzugsstopp führt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 08.01.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601220007 (PDF - 2 Seiten)
Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 im Haushalt 2026 (Entwicklungsfinanzierung)
- Angegeben von: Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE) am 08.01.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 setzt sich die EZE in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevillia orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung und davon 0,2 Prozent für die LDCs. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05,23 und 15 (Titel für Globale Gesundheit) unerlässlich. Zudem setzt sich die EZE in diesem Rahmen für eine angemessene Ausstattung des Titels 896 04 -023 ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601080006 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung des Koalitionsvertrages
- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 08.01.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die industrielle Gesundheitswirtschaft - insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik - als Leitwirtschaft zu stärken. Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt. Im Rahmen von Austauschgesprächen zu der Strategie der Bundesregierung nehmen ausgewählte Vertreter von Dräger an Treffen teil, die von den eingebundenen Bundesministerien oder vom Bundeskanzleramt organisiert werden.
Änderung MedCanG
- Angegeben von: Engel & Zimmermann GmbH am 08.01.2026
- Beschreibung: Änderung MedCanG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]

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