Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)
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- Angegeben von: Bundesverband Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung des Hotelmeldescheins
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband deutscher Wassersportschulen e.V. (VDWS) am 18.06.2024
- Beschreibung: Praxisnahe Anpassung des Entwurfs in Bezug auf aktive Wassersportschulen und Breitensportunterricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): 2. VO zur Änderung der Bes. GebV WS und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz soll zu einer Steuergutschrift weiterentwickelt werden. Diese ist als Abzugsbetrag von der Steuerschuld auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die inklusive Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes muss bis 2028 umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt muss die gesamte Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand erfolgen. SGB VIII und SGB IX sollen für die Anspruchsberechtigten zusammengeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Bei der Reform des Kindschaftsrechts und der Modernisierung von Sorge- Umgangs- und Adoptionsrecht ist besonders auf das Kindeswohl und die Kinderrechte zu achten. Der SkF wird den Regelungsentwurf fachlich aus der Perspektive der Kindeswohldienlichkeit und des Schutzbedarfes von Gewalt betroffenen Mütter mit ihren Kindern Stellung beziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Reform des Abstammungsrechts wird fachpolitisch aus der Perspektive des Kinderschutz und der abgebenden und annehmenden Eltern bei einer Adoption begleitet und kommentiert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: In § 19 SGB VIII soll eine Anschlussmaßnahme für die Mutter bzw. Vater in einer Mutter - Vater- Kind-Einrichtung nach Inobhutnahme des Kindes eingefügt werden, damit die Mutter / Vater nicht sofort in die Obdachlosigkeit entlassen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der SkF setzt sich für die Einführung eines Gewalthilfegesetzes ein. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz bei Häuslicher Gewalt gesichert. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind bundesweit auskömmlich zu finanzieren und Zugänge zu verbessern. Der SkF setzt sich für die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt -
BT-Drs. 20/13734
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen -
BT-Drs. 20/14029
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen - Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken -
BT-Drs. 20/13739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Reform des Unterhaltsrechts wird begrüßt, wir legen den Fokus auf ein faires Unterhaltsrecht, das auch die Situation der vor der elterlichen Trennung geleisteten Sorgearbeit ausreichend berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen im Spannungsfeld des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Sicherstellung er Zulässigkeit stiller Mahn- und Gebetswachen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes - für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender - ist im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits für 2024 angekündigt. Wir fordern die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Das VBVG, dass am 27.07.2019 in Kraft getreten ist, hat die Vergütung auch für Betreuungsvereine verbessert. Bis Ende 2024 soll das Gesetz evaluiert werden. Dabei ist zu überprüfen, ob die Tätigkeit der beruflichen Betreuer:innen angemessen ist. Zum anderen soll überprüft werden, ob die Kriterien für die Vergütung weiterhin zutreffend sind. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und setzen uns für eine angemessene Vergütung unserer Betreuungsvereine ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Satzung / Grundlagen der Landwirtschaft
Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Kreislandvolkverband Oldenburg e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Wir nehmen die Interessen unserer Mitglieder wahr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleiner Verband der ehrenamtlich organisiert ist und mit ehrenamtlichen Kräften kleine und mittlere Unternehmen vertritt, die Verkehr durch mehr Radlogistik verbessern wollen. Die hier vorzunehmenden Berichtspflichten sind für Lobbyverbände mit großem Budget durchaus leistbar. Für uns ist dies jedoch wertvolle, ehrenamtliche Zeit, die uns für die Arbeit für nachhaltigen Verkehr verloren geht. Unsere Arbeit und Stellungnahmen finden Sie unter rlvd.bike, linkedin und auf Anfrage an info@rlvd.bike. Wir haben echt keine Zeit für diese Bürokratie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kleinen und Mittleren Unternehmen in der Post- und Paketzustellung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der dort Angestellen und Förderung der Nachhaltigkeit durch Aufnahme von strengeren Nachhaltigkeitskriterien Drucksache: 677/23 - kann hier im System nicht gefunden werden.
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die im Februar 2024 ausgelaufende Förderung beim Erwerb von E-Lastenrädern durch Gewerbe war ein voller Erfolg. Dieses Programm sollte fortgeführt werden um den Markthochlauf CO2-neutraler Lastenräder zu fördern.
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- Angegeben von: ChemDelta Bavaria am 17.06.2024
- Beschreibung: Seit Mitte der 2010er Jahre wird mit der Verbindung Pirach-Pleiting eine 380-kV-Leitung ins Bayerische Chemiedreieck geplant. Das Projekt dient rein der Netzstabilität, die Leitung wird keine zusätzliche Kapazität für die Industrie mit sich bringen. Dabei sind weitere Anschlussleistungen zwingende Voraussetzung, um die angestrebte Klimaneutralität des Chemiedreiecks realisieren zu können. Eine Abkehr von fossilen Energieträgern bedeutet mehr Elektrifizierung – und damit einen höheren Strombedarf.
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- Angegeben von: ChemDelta Bavaria am 17.06.2024
- Beschreibung: Die EU hat einen Entwurf für ein Beschränkungsverfahren zu PFAS vorgelegt. Obwohl PFAS, dazu gehören auch die Fluorpolymere, unbestreitbar eine Stoffgruppe mit hoher Umweltrelevanz sind und daher für deren Umgang ein sorgfältiger regulatorischer Rahmen notwendig ist, sind die davon abgeleiteten Werkstoffe (bspw. PTFE) erfolgskritische Komponenten für den „Green Deal“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Eintreten für einen neuen IPCEI CCUS (gemäß Art.107(3)(b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Aktiv vom 17.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.06.2024
- Beschreibung: Eintreten für einen IPCEI für CCUS-Infrastrukturen im Vorfeld des technischen Meetings des Joint European Forum for IPCEI (JEF-IPCEI) im Juni 2024.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass ab 1.1.2024 neue Öl- und Gasheizungen mit 65% erneuerbaren Heizstoffen betrieben werden müssen. Ferner sollen Altanlagen zu einem späteren Zeitpunkt dazu ebenfalls verpflichtet werden. Der AFM+E setzt sich dafür ein, dass die Verpflichtung massenbilanziell durch die Inverkehrbringer erfüllt werden darf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 17.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltige fossilfreie flüssige Kraftstoffe sind unverzichtbar in Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr. Daher ist es von großer Wichtigkeit, den Einsatz von klimaneutralen Kraftstoffen sowohl in der Bestandsflotte wie auch in Neufahrzeugen zu fördern, um die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren. Die Bundesregierung wird gebeten die entsprechenden regulativen Rahmenbedingungen für den Einsatz derartiger Kraftstoffe zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 17.06.2024
- Beschreibung: Der AFM+E setzt sich dafür ein, dass der Hochlauf einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft durch entsprechende Regularien auf deutscher und europäischer Ebene gestützt wird. Zu restriktive Vorgaben wie bspw. zu zeitlicher und räumlicher Korrelation bei der Herstellung von grünem Wasserstoff betrachtet der Verband als kontraproduktiv, da diese den Hochlauf insbesondere im nicht-europäischen Ausland massiv behindern würden. Daher plädiert der AFM+E für die Überarbeitung der Delegated Acts, um die Kriterien für grünen Strom grünen Wasserstoff und grünes CO2 so zu definieren, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie soll ein Rahmen für die Nutzung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) zur Minderung unvermeidbarer Emissionen in den Prozessindustrien geschaffen werden. Der VAIS tritt für die schnellstmögliche Schaffung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von CCUS in den hard-to-abate-Prozessindustrien ein. Der VAIS fordert die Ratifizierung des London-Protokolls und den Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Der VAIS appelliert, bei CCU/S Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen sowie die Fachkräftedimension zu adressieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz verfolgen BMWK und Bundesregierung im Rahmen einer Kraftwerksstrategie (KWS) das Ziel, der Frage der Versorgungssicherheitslücke durch den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu begegnen. Der VAIS fordert, dass das Ziel von 10 GW erhöht und ein zentraler Kapazitätsmechanismus eingeführt wird, Genehmigungs- und Planungsverfahren verschlankt und beschleunigt werden. Zudem berührt dies aus Sicht des VAIS zudem die Frage eines Industriestrompreises, für den sich der VAIS ausspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die neuen Formulare für die Zwangsvollstreckung sollen für den Zweck der Forderungsbeitreibung gut handhabbar und für den elektronischen Rechtsverkehr geeignet sein. Zusätzlicher Aufwand aufseiten der Gläubigervertreter etwa durch die zweifache Erstellung von Forderungsaufstellung soll vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 203/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
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BR-Drs. 203/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Geschäftsgebühren nach § 13 Abs. 1 RVG auch für untere Wertstufen anheben
Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Es ist eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preisentwicklung vorgesehen. Der BDIU unterstützt dieses Vorhaben und verfolgt das Ziel, dass auch die Gebühren für die unteren Wertstufen des § 13 RVG angehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte umgesetzt werden. Der BDIU möchte erreichen, dass Inkassounternehmen auch weiterhin Zugang zu Informationen aus Melderegistern erhalten können. Unter anderem soll dafür das Merkmal „Geschlecht“ als Anfragekriterium für die einfache Melderegisterauskunft beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 236/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
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BR-Drs. 236/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten und soll nach Ablauf von zwei Jahren durch das Bundesjustizministerium evaluiert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln für Inkassodienstleister derart gestaltet werden, dass die verantwortungsvolle Beitreibung von Forderungen wirtschaftlich attraktiv ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Bei der anstehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen die Interessen der Inkassodienstleister berücksichtigt werden: Anschriftendaten sollen weiterhin für das Erstellen von Wahrscheinlichkeitswerten im Sinne von § 37a Abs. 1 BDSG-RegE verwendet werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes -
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)
Aktiv vom 17.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 17.06.2024
- Beschreibung: Eine gesetzliche Regelung sollte sich eng an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Linien orientieren.
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- Angegeben von: McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung/ Gastronomie erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind und nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der beteiligten Akteure oder zu nachteiligen Verwerfungen bei den Landwirt:innen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 17.06.2024
- Beschreibung: Gastronomische Betriebe in Deutschland sollten die Zeit bekommen, sich auf die neuen Vorgaben zu Verpackungen aus der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) einzustellen. Auf nationale Alleingänge, die die europäischen Vorgaben konterkarieren, sollte verzichtet werden. Die Kreislaufführung von Verpackungen sollte weiter gestärkt sowie das Littering von Verpackungsabfällen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Freiberuflerinnen und Selbstständige sind in der Schwangerschaft, bei und nach der Geburt eines Kindes gegenüber Angestellten in mehrerer Hinsicht benachteiligt. Alle Frauen müssen in gleichem Maße unbürokratische, zeitnah, effizient und effektiv unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 109/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
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BR-Drs. 109/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf qualifiziertes Übersetzen und Dolmetschen in der Gesundheitsversorgung verankert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/12664
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) - Drucksache 20/11853 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Verfahren mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation mit mehr Beteiligten (nämlich D & Ü) und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt und der Bestätigungsprozess ("Beglaubigung") von Übersetzungen digitalisiert wird; dass bei Verhandlungen, die teilweise/vollständig online (hybrid/virtuell) geführt werden bzw. an denen einzelne Personen virtuell teilnehmen, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angwandt wird und solche Rahmenbdedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern
Aktiv vom 17.06.2024 bis 26.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)
Aktiv vom 17.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 17.06.2024
- Beschreibung: Eine gesetzliche Regelung sollte sich eng an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Linien orientieren.
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- Angegeben von: McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung/ Gastronomie erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind und nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der beteiligten Akteure oder zu nachteiligen Verwerfungen bei den Landwirt:innen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 17.06.2024
- Beschreibung: Gastronomische Betriebe in Deutschland sollten die Zeit bekommen, sich auf die neuen Vorgaben zu Verpackungen aus der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) einzustellen. Auf nationale Alleingänge, die die europäischen Vorgaben konterkarieren, sollte verzichtet werden. Die Kreislaufführung von Verpackungen sollte weiter gestärkt sowie das Littering von Verpackungsabfällen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die angestrebte Regulierung soll eine Durchgängigkeit der Prozesse in den Backendsystemen der Energiewirtschaft schaffen. Ziel ist es für alle Beteiligten, transparente, eindeutige und umsetzbare Schnittstellen und Umsetzungsschritte zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Rechtsrahmen vereinfachen und entbürokratisieren, um den Rollout von intelligenten Messsystemen und deren softwareseitige Einbindung effektiv zu gestalten und damit zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Anbindungen der NLS an das ‚Head-End-System“ HES des passiven EMT zur Übermittlung von hochfrequenten Messdaten sowie an das ERP-System des Netzbetreibers zum Austausch von Stamm- und Prozessdaten zu definieren und Standardschnittstellen zu schaffen, an denen sich die gesamte Branche orientieren kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung einer Regulierung, die es den betroffenen Markteilnehmern ermöglicht, den Lieferantenwechsel in 24 Stunden prozessual, Software- und Hardware-seitig sowie unter Berücksichtigung einer realistischen Implementierungsdauer zu realisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Vorgaben zu RD 2.0, um die Markt-weite Anwendung von RD 2.0 über alle Netzebenen hinweg zwischen allen Beteiligten effektiv zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Carbon-Management-Strategie und damit verbundene Gesetze und Regelungen
Aktiv vom 17.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.06.2024
- Beschreibung: Heidelberg Materials benötigt für die fristgerechte Umsetzung von (teils aus dem EU-Innovationsfonds geförderten) CCS-Projekten in Deutschland zeitnah Rechtssicherheit vor allem für den Transport und die Speicherung von CO2 und ist zudem auf die Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Transport- und Speicherbetreiber angewiesen, damit diese Infrastrukturen bauen und betreiben. Die Carbon-Management-Strategie und ihre Umsetzung über konkrete Regelungsvorhaben ist zudem von großer Bedeutung für die Bedingungen der zukünftigen Nutzung von CO2 und Projekte im Bereich Carbon Capture and Utilisation (CCU).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Entwicklung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe (wie Zement)
Aktiv vom 17.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf "grüner" Produkte ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Heidelberg Materials hat sich 2022/2023 am Stakeholder-Dialog grüne Leitmärkte des BMWK beteiligt und wird die Umsetzung in konkrete Instrumente in seiner Interessensvertretungstätigkeit begleiten. Ansatzpunkte beschreibt das BMWK in seinem Konzept: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Klimaschutz/leitmaerkte-fuer-klimafreundliche-grundstoffe.pdf?__blob=publicationFile&v=12
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VEIA - Verband der Einzelimporteure internationaler Arzneimittel am 17.06.2024
- Beschreibung: Umgang mit nicht lieferbaren Arzneimitteln, Überbrückungsmöglichkeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 103/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"
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BR-Drs. 103/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VG Bild-Kunst am 17.06.2024
- Beschreibung: Änderung und Konkretisierung des § 44b UrhG zum Text- und Datamining insbesondere Klarstellung, dass Training generativer KI-Anwendung nicht unter die Schrank für Text- und Datamining fällt, sowie Festlegung und Definition des möglichen Nutzungsvorbehalts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VG Bild-Kunst am 17.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Vergütung für die Bibliothekstantieme