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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (23.007)
Personengesellschaften (881)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (746)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.589)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.990)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.731)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (308)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (737)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.597)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.547)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.471)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.664)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.720)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (724)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.318)
- Arbeitsmarkt (588)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (822)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (717)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (447)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (464)
Bildung und Erziehung (845)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (282)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.032)
- Allgemeine Energiepolitik (3.388)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.635)
- Erneuerbare Energien (3.051)
- Fossile Energien (640)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.088)
- EU-Binnenmarkt (1.037)
- EU-Gesetzgebung (3.642)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.634)
- Diversitätspolitik (218)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (398)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.241)
- Arzneimittel (960)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.951)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.179)
Innere Sicherheit (979)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (445)
- Extremismusbekämpfung (76)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (198)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.199)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.210)
- Lebensmittelsicherheit (264)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.821)
- Datenschutz und Informationssicherheit (851)
- Digitalisierung (2.054)
- Internetpolitik (510)
- Kommunikations- und Informationstechnik (665)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (157)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (561)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (246)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.739)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.487)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (778)
- Ländlicher Raum (298)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (595)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (255)
Recht (2.458)
- Öffentliches Recht (750)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (898)
Soziale Sicherung (1.355)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (456)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.215)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (659)
- Klimaschutz (3.555)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.866)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.102)
Verkehr (2.379)
- Güterverkehr (438)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (342)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (906)
- Verkehrsinfrastruktur (783)
- Verkehrspolitik (1.242)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.018)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.432)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (940)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.023)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.415)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (949)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.456)
Sonstige Interessenbereiche (1.185)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.429)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.521)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.037)
- Auswärtiges Amt (AA) (107)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (629)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.279)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.001)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (465)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (449)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (430)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.041)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (509)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.119)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (555)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.198)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (308)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.533)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.853)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.682)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.330)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.164)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.508)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.442)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (681)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (427)
Nein (1.422)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.950)

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Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 21.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2793 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Air Products GmbH (HRB 15572)
Krankenhausversorgung
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Anpassende Regelungen zum KHVVG. VdK Kritisiert die Abschwächungen, befürwortet jedoch die Anpassung der Finanzierung des Transformationsfonds.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB5ÜbV [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601210009 (PDF - 12 Seiten)
Haushaltsgesetz zum Bundeshaushalt 2027
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 21.01.2026
- Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
Änderungsvorschläge zum Windenergie-auf-See-Gesetz zur Absicherung des Offshore-Ausbaus
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich im Rahmen der geplanten Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes für eine gesetzliche Absicherung des Offshore-Wind-Ausbaus durch indexierte zweiseitige CfDs sowie für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Marktintegration ein. Der BDEW fordert u.a. die direkte CfD-Vergabe, Regelungen zum Weiterbetrieb von Windparks und Netzanschlüssen über 25 Jahre hinaus sowie die flächenbezogene Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Ziel ist die verbesserte Planungs- und Investitionssicherheit für Offshore-Projekte im Rahmen der nationalen und europäischen Ausbauziele.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
Positionspapier zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Positionspapier GEAS : Kinderrechte wahren: 10 Empfehlungen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Fachkräfte- und Personalmangel im ÖPNV und Eisenbahnverkehr
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601210004 (PDF - 2 Seiten)
Anpassungen zu Regelungsentwürfen KRITIS-DG, Luftsicherheitsgesetz

Aktiv vom 21.01.2026 bis 28.04.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 21.01.2026
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Drucksache 21/2510) Ergänzung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Drucksache 21/3252)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 21/3252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Sven Steingräber - Argus Interception GmbH
Verschärfung der Grenzwerte für den Reifenabrieb nach der VO (EU) 2024/1257 (kurz EURO 7)
- Angegeben von: Michelin Reifenwerke AG&Co.KGaA am 21.01.2026
- Beschreibung: Michelin strebt möglichst ambitionierte Grenzwerte für den durch die VO (EU) 2024/ 1257 regulierten Reifenabrieb an. Außerdem strebt Michelin für die Festlegung der Grenzwerte die Flottentestmethode an.
Effiziente und praxisnahe Umsetzung der VO (EU) 2024/1781 Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR/ DPP)
- Angegeben von: Michelin Reifenwerke AG&Co.KGaA am 21.01.2026
- Beschreibung: Michelin begrüßt die beabsichtigte Einführung eines Digital Product Passes (DPP). Sie erlaubt die Rückverfolgung von Abfallströmen (Altreifen) und die Bewirtschaftung von Reifenkarkassen zur Nutzung in der Runderneuerung. Verhindern möchte Michelin aber einen bürokratischen Mehraufwand und empfiehlt für den Bereich Reifen den Rückgriff auf die in der Industrie bewährte RFID Technik.
Delegierte Verordnung zu den Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Weitere Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und Fokussierung auf sinnvolle Nachhaltigkeitsinformationen, insbesondere für Kreditinstitute.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601210001 (PDF - 5 Seiten)

Ergebnisse 3.991 bis 4.000 von 25.950

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