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195 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (195)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freistellungen (§ 2 Abs. 5 KWG) im Zuge der Umsetzung ..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen iSd ..., ...Freistellungen (§ 2 Abs. 5 KWG) im Zuge der Umsetzung ..., ...Betroffene Norm: § 2 Abs. 5 KWG, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG..., ... führen, dass § 2 Abs. 5 KWG entfällt. Dadurch würden..., ... Betroffene Norm: § 29 KWG, § 4 PrüfbV Problem/Belastung..., ...Die Vorschriften des § 29 KWG und der PrüfbV gelten auf..., ... von Prüfungen gem. § 29 KWG i.V.m. der PrüfbV bei direkt..., ...Deutschlands. - Daher sollten § 29 KWG und die PrüfbV zumindest..., ...Voraussichtlich § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG idF des RefE des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen i.S.d..., ...2 Betroffene Norm: § 2 KWG Problem/Belastung: -..., ...erfordert eine Erlaubnis nach KWG. Dies betrifft auch Tätigkeiten..., ...Kryptowertpapierregisterführung nach KWG verfügen, können die Kryptofondsanteilregisterführung..., ...keine solche Erlaubnis nach KWG als Aufnahmestaatsrecht..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen i.S.d..., ...Betroffene Norm: § 25a Abs. 5a KWG Problem/Belastung: - ..., ...für alle von § 25a Abs. 5a KWG erfassten Risikoträger ..., ...Auslagerungsregulierung (KWG, MaRisk) mit entsprechendem...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040052 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeits¬prüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmen-bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und Umfang..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen"

    • Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen", um so auch nur nach nationalem Recht beaufsichtigte und ggf. von Anforderungen der CRR ausgenommene Institute (z.B. Factoring-Finanzdienstleistungsinstitute) im Finanzsektor zu erfassen, so dass CSDD-Sorgfaltspflichten nur für den vorgelagerten Teil der Aktivitätskette dieser Institute gelten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne von § 1 Abs. 1a Nr. 9 KWG und sind daher entweder..., ...Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Abs. 7a KWG eine weitgehende Ausnahme...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und Umfang..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210105 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 23.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel-liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • Anpassungen zum Referentenentwurf des Standortförderungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wortlaut des § 25a Abs. 1 KWG, der zu dieser Zeit bereits..., ...Kreditinstituten (§ 25a Abs. 1 KWG). (Findeisen in Ellenberger..., ...Angleichung an § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG geht über die europarechtlichen..., ... neuen Regelwerks in das KWG eindeutig vorzuziehen. ...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.09.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu..., ...Klarstellungsbedarf zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung..., ...Satz 3 BGB-E, § 18a Abs. 8c KWG-E und Art. 247 § 6 Abs...., ... sowie mit § 18a Abs. 8c KWG-E gesetzliche Bestimmungen..., ...BGB-E-und § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E) Wir bitten darum,..., ..., § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E wie folgt anzupassen:..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a KWG-E auf Seiten 181f. von ..., ...untersagt (§ 18a Absatz 3 und 4 KWG-neu; vergleiche Artikel..., ... des § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E entsprechend angepasst..., ...Regelung in § 18a Abs. 6 KWG umgesetzt. Daher ist es..., ...der geltende § 18a Abs. 6 KWG nunmehr auf sämtliche Verbraucherdarlehen..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a Abs. 6 KWG-E wird durch neue Vorgaben..., ...Allgemein-Verbraucherdarlehen in § 18a Absatz 6 KWG-E gerade die Vorgabe aus..., ...Erweiterung des § 18a Abs. 6 KWG-E umgesetzt worden ist....

  • Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 11.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.08.2024
    • Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408080008 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507170010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel- liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 09.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt..
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408080012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507170005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novelliert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • Vorschläge zum Bürokratieabbau

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in für Leasing-Unternehmen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbericherstattung und Fördermaßnahmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 1 Abs. 1a Nummer 10 KWG zur Ermittlung der Umsatzerlöse..., ...RechKredV hingegen im Zuge der KWG-Unterstellung im Jahr 2008..., ...des § 1 Abs. 1a Nummer 10 KWG zur Ermittlung der Umsatzerlöse...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenenwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes (StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwesengesetzes) In § 19 KWG-E sind der Begriff „Kredit..., ...Kreditgeschäft nach § 19 KWG“ verwiesen wird. Zu Artikel...
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