Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (97)
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Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Innen und Recht
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Innen und Recht“ erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1.sich für die Selbstbestimmung von Frauen und den Schutz ihrer reproduktiven Gesundheit ebenso wie für den Schutz des ungeborenen Lebens von Anfang an einzusetzen, 2. das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben zu respektieren und einer Veralltäglichung assistierten Suizids in unserer älter werdenden Gesellschaft entgegenzuwirken, 3. die Modernisierungsnotwendigkeiten des Infektionsschutzgesetzes ebenso wie eine Neuauflage des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes für den Krisenfall zu prüfen, 4. das Ehrenamt zu stärken und 5. das Familien- und Sozialrecht zu reformieren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Infektionsschutzgesetz (IfSG) gezeigt. Die digitale ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der BPI befürwortet notwendige Reformen zur Sicherung der zukunftsfähigen Arzneimittelversorgung durch Apotheken. Es bedarf neuer Maßnahmen, die jedoch keine Verschlechterung der Therapie oder Patientensicherheit riskieren und keine Folgekosten für Sozialsysteme verursachen dürfen. Kritische Aspekte wie das Fremd- und Mehrbesitzverbot, die persönliche Beratung durch Apotheker und die wohnortnahe Versorgung müssen erhalten bleiben. Arzneimittel sind besondere Güter und erfordern eine angemessene Vergütung. Der BPI unterstützt die Diskussion als Schritt zur Stärkung der Apothekenstrukturen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf vom 12.12.2025 enthält eine Reihe von Regelungsvorhaben, die aus Sicht des AVWL geeignet sind, die Gesundheits- und Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern sowie auch einen Beitrag zur Stabilisierung des flächendeckenden Apothekensystems zu leisten. Kritisch beurteilt wird aufgrund des systemgefährdenden Potenzials die vorgesehene Erprobung einer Vertretung durch PTA. Bemängelt wird durch den AVWL zudem, dass es der Reformentwurf verabsäumt, die Arzneimittelpreisbindung abzusichern, die seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2025 (Aktenzeichen I ZR 74/24) angreifbar ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Omnicare Holding GmbH am 19.03.2026
- Beschreibung: Wir prüfen gesetzgeberische Vorhaben im Gesundheitswesen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung. Im Zusammenhang mit dem Regelungsvorhaben betrifft dies insbesondere Aspekte der Ausgestaltung der Regelungen zur Preisbildung und Abrechnung bei patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen sowie Fragen der praktischen Umsetzung entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Rahmen der ambulanten Arzneimittelversorgung. Ziel ist es, unsere fachliche Perspektive aus der Versorgungspraxis zur sachgerechten Ausgestaltung des Regelungsvorhabens einzubringen und auf mögliche Auswirkungen auf die Versorgungspraxis, insbesondere im Bereich der ambulanten onkologischen Arzneimittelversorgung, aufmerksam zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 09.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Hierfür werden Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen beim Leistungsspektrum angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) -
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) soll Apotheken wirtschaftlich stärken, ihnen mehr Gestaltungsspielraum bei der Vergütung geben und ihren Versorgungsauftrag durch zusätzliche Leistungen wie Impfungen, Tests und erleichterte Zweigapotheken-Gründungen erweitern. Gleichzeitig soll Bürokratieabbau, digitale Anbindung und Qualifizierungs- sowie Einsatzmöglichkeiten für PTA umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Hierfür werden Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen zur Honorierungssystematik angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) -
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Hierfür werden Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen zur Honorierungssystematik und zum Leistungsspektrum angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) -
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, ein „flächendeckendes Apotheken-netz“ und eine „wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ über Apotheken als „tragende Säule in der Arzneimittelversorgung“ und “wichtige, niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Gesundheit“ zu erhalten, unterstützt der VdPP. Neben dringend zu verbessernden wirtschaftlichen Bedingungen für Apotheken muss aus Sicht des VdPP das Apothekenwesen auch im Sinne einer interprofessionell angelegten Primärversorgung weiterentwickelt werden, um die Herausforderungen der Arzneimittelversorgung in der Zukunft, insbesondere im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit, zu meistern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Apothekenreform
Aktiv vom 19.07.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich geht der Ref.-Entwurf aus Sicht der innerhalb der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände in die richtige Richtung. Die BAGFW bringt sich in den Gesetzgebungsprozess primär aus versorgungspolitischer Perspektive ein. Die Flexibilisierung des Angebots, der Öffnungszeiten und des Einsatzes von Personal kann zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken führen, die insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum dringend geboten ist. Das Ziel des Referentenentwurfs, die Impfquoten zu steigern, wird von der BAGFW ebenfalls unterstützt. In diesem Zusammenhang setzt sich die BAGFW dafür ein, dass künftig auch Pflegefachkräfte mit Qualifikationsniveau QN 7 grundsätzlich zu Schutzimpfungen mit Totvakzinen berechtigt sein und dafür die gleiche Vergütung wie Apotheker*innen erhalten sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15075
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/15075
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Apothekenreform
Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Stärkung von Versorgungsstrukturen in ländlichen Gebieten ist wichtig. Die vorgesehenen Maßnahmen sind ein erster Ansatz, reichen aber nicht aus. Begrüßt wird, dass die Vergütungsveränderungen als Umverteilung ausgestaltet werden und nicht zulasten der Beitragszahlenden gehen sollen. Um das Versorgungsziel zu erreichen und Erlösanteile von Apotheken in Gebieten mit dichter Apothekenausstattung in weniger attraktive Standorte zu verlagern, ist eine bloße Gewichtungsverschiebung von prozentualen Vergütungsanteilen zu fixen Vergütungen jedoch nicht ausreichend. Deshalb sollte die Vergütungsreform noch stärker zugunsten versorgungsnotwendiger Apotheken mit geringen Packungszahlen weiterentwickelt werden und Vergütungsanteile nach Abgabezahlen gestaffelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (ApoRG)
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 22.10.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) sowie die dazugehörigen Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Einflussnahme ist es, die Ausgestaltung der Regelungen zur Fachkräftesicherung, zur Apothekenvergütung und zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die flächendeckende Arzneimittelversorgung dauerhaft gesichert und Effizienzpotenziale im GKV-System erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf für ein Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz sowie Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband möchte sicherstellen, dass bei der geplanten Apothekenreform Wirtschaftlichkeit Priorität vor Verfahrenserleichterungen hat, dass bei den geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen keine Unwirtschaftlichkeit entsteht, ebenso bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung. Der AOK-Bundesverband sieht kritisch, dass Honorarvorschläge zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung teuer und nicht zielgenau sind. Entsprechend wird der geplante Auftrag an die Vertragspartner der Selbstverwaltung, künftig Anpassungen für die Apothekenvergütung zu verhandeln, abgelehnt. Auch die geplante erweiterte Austauschmöglichkeit für die Apotheken wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt die Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) und für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Schritte in die richtige Richtung und teilt das wichtige Ziel, den Apotheken unter Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe und -strukturen vor Ort verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu geben, sodass ein flächendeckendes Netz unabhängiger und freiberuflich geführter Apotheken für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erhalten werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
Aktiv vom 19.07.2024 bis 22.01.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit vom 20.06.2024. Zentrales Ziel ist die Errichtung eines neuen Bundesinstituts zur Aufklärung und Prävention in der Medizin (BIPAM), das Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie Teile des Robert Koch-Instituts übernehmen soll. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Ausgestaltung dieses Instituts, insbesondere dessen Aufgaben, Arbeitsweise und Abgrenzung zu bestehenden Einrichtungen. Ziel ist es, evidenzbasierte Kriterien, patientenrelevante Endpunkte und regelmäßige Evaluationen in der Gesetzesausgestaltung zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Apotheken-Reformgesetz
Aktiv vom 17.07.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband begrüßt die geplante Apotheken-Reform insbesondere mit Blick auf die geplante Strukturreform, der Flexibilisierung der Anforderungen etwa an Gründung einer Zweigapotheke und Entbürokratisierung – all dies mit dem Ziel, die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Kritik gibt es im Detail bei der geplanten Honorarreform, da diese nicht zu GKV-Mehrausgaben führen sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
Aktiv vom 23.10.2024 bis 03.01.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
-
BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (12):
- BGA-NachfG [alle RV hierzu]
- BKRG [alle RV hierzu]
- TPG-GewV [alle RV hierzu]
- TFG [alle RV hierzu]
- TabakerzG [alle RV hierzu]
- IfSG [alle RV hierzu]
- BeratungsG [alle RV hierzu]
- KonvBehSchG [alle RV hierzu]
- AlkopopStG [alle RV hierzu]
- AlkopopStV [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG setzt sich dafür ein, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ausdrücklich zur Kooperation mit bereits etablierten, qualitativ hochwertigen Präventions- und Aufklärungsanbietern ermächtigt wird und diese bei Bedarf finanziell fördern kann. Die gesetzlichen Grundlagen sollen eine zielgruppengerechte Ansprache (insb. vulnerabler Gruppen) ermöglichen. Beim Übergang des Zentrums für Krebsregisterdaten sind Kontinuität und Datenintegration für onkologische Analysen sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (12):