Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (95)
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Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen
Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget
Aktiv vom 25.09.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, den gekürzten und auslaufenden Förderkatalog des Bundes für den Ankauf von Busse mit alternativen Antrieben, für den weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen fortzuschreiben; auch um EU-Maßgaben einhalten zu können.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BHO [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft vor allem den Beginn (Start) der Förderung durch den Bund, den Antragsschluss bzw. die Fristen zur Einreichung von Förderanträgen oder auch den Abbau von zu hohen bürokratischen Anforderungen bei Antragsstellung und Abrechnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2025 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gemeinsame E-Mail GÜTERBAHNEN und VDV: Vorbereitung auf den Start..., ...Netzwerk unternehmen e.V. (VDV) Europäischer Eisenbahnen...
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Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Branchenstandards bspw. des VDV berücksichtigen. Berlin...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
- Beschreibung: Für das Voranbringen der Mobilitätswende braucht es konkrete politische und regulatorische Maßnahmen, die es voranzubringen gilt. Es braucht -langfristige Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs -ÖPNV-Kapazitäten, die ausgebaut werden müssen -Deckung von Personal- und Fachkräftebedarf -Open Data
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) besteht deutschlandweit...
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- Angegeben von: Nect GmbH am 20.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung und Ergänzung des Referentenentwurfs eines Digitale-Identitäten-Gesetzes. Angestrebt werden etwa die Klarstellungen zu verlässlichen Anforderungen für vertrauende Beteiligte, Änderungen im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz sowie die Verankerung offener Standards. Zudem wird eine technologieoffene Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die mögliche Anpassung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und den dort bestehenden Hemmnissen für die Skalierung autonomer Ridepooling-Verkehre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MOIA_Ergebnisbericht_Begleitforschung.pdf vi VDV, Mai 2025 – Deutschland-Umfrage...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist Sicherstellung einer für die Verkehrswende und attraktive Verkehre notwendigen Schieneninfrastruktur wichtig. Dabei ist das Bundesschienenwegeausbaugesetz stets angemessen fortzuentwickeln und es hat auf aktuelle Ereignisse und längerfristige Projekte (genannt seien statt vieler nur die Digitalisierung der Schiene mit Fokus auf ETCS und die Generalsanierungen) entsprechend zu reagieren. Ebendiese angemessene Fortentwicklung, mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen als direkte Nutzer des Schienennetzes im Mittelpunkt, steht für uns einen wichtigen Arbeitsbereich dar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2025): Die Bahnverbände VDV, DIE GÜTERBAHNEN und mofair..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Eike Arnold, Stv. Pressesprecher...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einem dringenden Appell von VDV, bdo, mofair und BSN rufen..., ... Deutschland zu stellen. VDV-Präsident Ingo Wortmann..., ...InFrago 10% NEE VDB mofair VDV BSN (weitere) ? Aufgabenträger..., ...Taskforce der drei Verbände VDV, BSN und mofair entwickelt..., .... Aus Sicht der Verbände VDV, BSN und mofair ist dies..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Lars Wagner · Pressesprecher...
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einem dringenden Appell von VDV, bdo, mofair und BSN rufen..., ... Deutschland zu stellen. VDV-Präsident Ingo Wortmann...
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors Schiene. Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Schieneninfrastruktur, der transparenten und diskriminierungsfreien Entgeltbildung bei der Trassennutzung und Etablierung der notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemeinsam mit den Verbänden VDV, BSN, den GÜTERBAHNEN ..., ...allem bei Eisenbahnen) oder VDV-Standard (häufiger im kommuna..., ...einhalten. Logos: UIC und VDV-ETS Ticketshop (= Verkehrsunternehmen..., ...gruppe aus den Verbänden VDV, BSN und mofair sowie der..., ...beiden Ökosysteme UIC- und VDV-KA- Standard gleichermaßen...
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
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Stellungnahmen/Gutachten (18):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf jährlich 4 % geschätzt..., ...aufgenommen werden. • Der VDV hat im Rahmen seiner Personalbefragung..., .../Florenus im Auftrag des VDV: Verkehrswende gestalten..., ...Florenus im Auftrag des VDV 2021). • Gegenstand: Potenziale..., .../Florenus im Auftrag des VDV. „Verkehrswende gestalten..., ...https://www.vdv.de/rb- pub-vdv-leistungskostengutachten-adj..., ...Verkehrsunternehmen e. V. VDV-Branchenumfrage zum Personalbedarf..., ... über https://www.vdv.de/vdv- personalumfrage-im- oev.aspx#:~:text=VDV%2DBranchenumfrage%20zum..., ... über https://www.vdv.de/vdv-statistik-2020.pdfx (Zugriff..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/sys- tem_pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzwerk unternehmen e.V. (VDV) Europäischer Eisenbahnen..., ...IHK München/Oberbayern, VDV und unserem Verband organisierten...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 05.07.2024
- Beschreibung: Die Brennerstrecke ist eine Zentralachse des Güterverkehrs in Europa. Der EU-Binnenmarkt ist aber nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Ziel ist ein klimagerechter freier Warenverkehr, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen achtet. Wir brauchen eine klare zeitliche Perspektive für Planung und Bau der Nordzulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel. Es muss auch entsprechende Verlademöglichkeiten geben, inklusive des Baus neuer Terminals. Die Schnittstellen zwischen Schiene und Straße gilt es, zügig zu verbessern und eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...//www.bahnadres-sen.net/ VDV 1000 links Kooperationsbörse..., ...road-rail-ct/players.html VDV Informationsportal über...
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Verkehrsunternehmen (VDV) sind hierfür seitens der...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Streichung besonders klima- und naturschädlicher Straßenprojekte (aus dem Fernstraßenausbaugesetz). Die Bedarfsplanüberprüfung soll baldmöglichst erfolgen und stärker an Klima- und Naturschutzaspekten ausgerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... VPI, DIE GÜTERBAHNEN, VDV und ALLIANZ PRO SCHIENE..., ...pm_faktencheck-verkehrsprognose.pdf VPI, DIE GÜTERBAHNEN, VDV und ALLIANZ PRO SCHIENE...