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171 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (171)

  • Gewährleistung digitaler Teilhabe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Im Zuge des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes wird angeregt, durch Anpassungen des Minderungsrechts und des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) sicherzustellen, dass für alle Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ausreichender Zugang zu Telekommunikationsdiensten gewährleistet wird, um eine digitale Teilhabe zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzlich räumt § 60 TKG die Möglichkeit ein, Verträge..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle 20214 sieht dies..., ...hinsichtlich der mit der TKG-Novelle eingeführten Verpflichtung..., ...Vertragszusammenfassung in § 54 Abs. 3 TKG. So bedarf es gemäß § 54 Abs. 3 Satz 4 TKG zur Wirksamkeit des Vertrages..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle die Wirksamkeit..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Aus ..., ...Abweichung gemäß § 57 Abs. 4 S. 1 TKG vor. Den Abschlagshöhen..., ... den in § 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG festgelegten Zielen, gleichwertige..., ...werden. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum...

  • Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitigen Regelungen §§ 176- 181 TKG nachzubessern oder möglichst..., ...entsprechenden Vorschriften im TKG aus. 2 1.1 Technologieoffenheit..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG diejenigen Daten technologieoffen..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG ist nicht zulässig. • ..., ...Rechtsverordnung nach § 170 Abs. 5 TKG und der TR nach § 170 Abs. 6 TKG geregelt werden. 1.2 Zielgerichtete..., ...ausgesetzten – Regelung gemäß § 176 TKG sind die, für die Zuordnung..., ...Verkehrsdaten im Sinne des TKG. Allerdings werden diese..., ...die Anforderungen in § 180 TKG, die für anlasslos und ..., ...Auskunftsverfahren nach § 170 TKG gelten und dort normiert...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210162 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412280004 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412300028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412270011 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412300027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glasfasernetz der Telekom gem. § 34 TKG bei Abschaltung des Kupfernetzes..., ...bestehen (vgl. dazu § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...Antragstellung nach § 34 TKG muss eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...abzuschalten, besteht derzeit im TKG nicht. Die BNetzA muss allerdings § 34 TKG diskriminierungsfrei anwenden..., ...Einzelverfahren nach § 34 TKG geklärt werden, das allein..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG erstellt werden. Maßgeblich..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Anwendungshinweisen des § 34 TKG. Teil dessen ist ebenfalls..., ...Telekom-Glasfasernetz nach § 34 TKG kon-kretisieren. Der VATM..., ...einer Migration nach § 34 TKG – durch Antrag der Telekom..., ...gesamten Verfahren nach § 34 TKG die Aufgabe den Migrati-onsprozess..., ...des Rechtsrahmens im § 34 TKG-Verfahren muss dabei sicherstellen..., ...entsprechend der Ziele des TKG geeignet sein, nachhaltigen..., ...Abschaltantrag nach § 34 TKG, muss sie der Bundesnetzagentur..., ... richtigerweise auf § 25 TKG. Dieser erlaubt es der ..., .... Nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 TKG kann die Bundesnetzagentur..., ... ein Verfahren nach § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ... angeregte Ergänzung des TKG, die der BNetzA ausdrücklich..., ...die Möglichkeit, nach § 17 TKG ein Regulierungskonzept...

  • Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...Vorgehens nach § 161 Abs. 2 TKG, 2025, S. 3., https://www.bundesnetzagen..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ...angemessene Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar- über hinaus wird..., ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ... § 160 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., ...05.05.2025. 19 Siehe § 72 TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ... Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar über hinaus wird ..., ...Betriebskostenabrechnung gemäß § 72 TKG in Verbindung mit § 2..., ... Die Regelung des § 72 TKG sollte daher ersatzlos ..., ...Konzernklausel in § 149 Abs. 5 S. 2 TKG muss durch geeignete ...

  • Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus mithilfe verkehrsrechtlicher Anordnungen

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180166 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170096 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Anpassung der StVO zur Beschleunigung von Verkehrsanordnungen für TK-Ausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsCG

    • Angegeben von: IONOS Group SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210011 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170069 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Diese Wechselwirkungen..., ...Doppelregulierung mit dem TKG vermieden wird. In diesem..., ...NIS2UmsuCG ins sachnähere TKG überführt werden. Problema..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden..., ...gesetzlichen Regelungen (z.B. dem TKG) einer aufsichtsbehördlichen..., ...vor, die in § 168 Abs. 1 TKG enthaltene doppelte Meldepflicht..., ...maßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung des § 165 TKG) aufzunehmen. Mit Blick...

  • Connected Car und autonomes Fahren (SIM-Kartenregistrierung bei M2M-Kommunikation)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Gesetzgeber im § 172 TKG die Registrierung von SIM-Karten..., ...61 Buchstabe a und/oder b TKG. 2. Passporting und Asymmetrie..., ...Rechtsvorschriften (§ 172 TKG) werden SIM-Karten, die..., ...Abbildung über den § 172 TKG ist hier nur bedingt sinnvoll...

  • Ausgestaltung von Kundenschutz- und Messverfahren im Telekommunikationsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
    • Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501130005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • Digitale Infrastruktur und Telekommunikationspolitik

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
    • Beschreibung: Digitalisierung und Telekommunikation sind die essenziellen Pfeiler der Gesellschaftspolitik. Sie sind die zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft. Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden und auch die Verwaltung muss digital modernisiert werden. -Investitionsfreundlicher Rahmen für digitale Infrastrukturen -Telekommunikationspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502120026 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glasfaserbereitstellungsentgelts gemäß § 72 TKG n.F., Streichung von „unentgeltlich..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) hätte einen wesentlichen..., ...Vorgaben (§ 72 Absätze 1 bis 7 TKG und § 556 Absatz 3a BGB..., ...Immobilienkonzerne in § 230 Ab-satz 5 TKG n.F. dar. Die Regelung ..., ...Mithin ist § 230 Absatz 5 TKG n.F. umgehend zu streichen..., ...Glasfaserbereitstellungsent-gelts gemäß § 72 TKG und Streichung von „unentgeltlich..., ...Streichung von § 230 Absatz 5 TKG II. Telekommunikationspolitik...

  • Digital Networks Act

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: EWE TEL GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ stellt die EU Kommission Vorüberlegungen zur zukünftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes an. Dies steht vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigung eines "Digital Networks Act" durch EU Kommissar Thierry Breton. EWE TEL äußert sich zu dem Weißbuch hinsichtlich verschiedener Punkte, insbesondere zu den Themen Konsolidierung, Wettbewerb, Frequenzpolitik, Abschaltung der Kupferkabelnetze, Zugangsregelungen, Universaldienst und Nachhaltigkeit. Dadurch verfolgen wir das Ziel, die Perspektive eines deutschen ausbauenden Unternehmens zu schildern und unseren Interessen Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben wie dem Digital Networks Act zu verschaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschem Recht. Denn § 105 TKG verpflichtet die Bundesnetzagentur..., ...verleiht § 102 Abs. 1 Nr. 1 TKG der Bundesnetzagentur deshalb..., ...Recht (§ 100 Abs. 1 S. 2 TKG) das Versorgungs- und das..., ...werden, nach § 34 Abs. 1 TKG grundsätzlich im Ermessen..., ...fernetzes nach § 34 Abs. 1 TKG aber auch verweigern, falls..., ...ersten Antrags nach § 34 TKG festge- legt werden müssen..., ...marktmächtigen Unternehmens gem. §34 TKG erst widerrufen, wenn ...

  • Mobilfunkmessung verbraucherfreundlich gestalten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die neue Minderungsregelungen im Festnetz und Mobilfunk entfalten keine Wirkung. Der vzbv setzt sich daher für eine Erhöhung der Bandbreiten und einer Vereinfachung des Prozesses ein, damit das Recht auf Versorgung einen echten Nutzen für Bürger:innen hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200018 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde im Dezember 2021..., ...wurden mit der Novelle des TKG 2021 überarbeitet und verschärft..., ...Ansprüche nach § 57 Abs. 4 TKG im Mobilfunk 30 Messungen..., ...Telekommunikationsgesetz, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, https..., ...221128_Evaluierung-neuer-TKG-Kundenschutzrechte_final.pdf...

  • Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau in Gebäuden (Netzebene 4)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungspflicht besteht gem. § 145 TKG aktuell nur für den Anschluss..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • Umsetzung der E-Evidence-Verordnung: Rechtssichere Vorgaben für TK-Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... können, vgl. § 174 II 5 TKG. Ist eine analoge Klarstellung..., ...Datenschutz - Verhältnis zu DSGVO, TKG und TTDSG Bildet die..., ...Datenübermittlung (wie z. B. § 170 TKG, der dann nicht anwendbar..., ... national der TTDSG, dem TKG und der DSGVO vor, sofern..., ...übermitteln (§ 174 Abs. 6 S. 1 TKG). Für Verkehrsdaten gilt...

  • Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 26.09.2025

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Eine zügige und vollständige Umsetzung ist voranzutreiben. Weiter kann eine Verfahrensbeschleunigung auch über eine Anpassung des Verkehrsrecht (StVO) ermöglicht werden. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409270120 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270121 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2503210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Hinweise zur Ausgestaltung des Kritis-Dachgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 iVm. § 79 Abs. 1 Nr. 1 TKG sind die FNB dazu verpflichtet..., ...Veröffentlichungsgebot nach dem TKG und dem EnWG ausgenommen..., ...werden können (§§ 78, 79 TKG): Art, gegenwärtige Nutzung..., ...existieren schon (§ 79 Abs. 3 TKG), werden aber auf FNB (..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG soll eine Veröffentlichung..., ...Infrastrukturen der FNB im ISA nach TKG (Klarstellung der besonderen..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG durch BMI/BMWE bzw. klarstellende..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind die FNB dazu verpflichtet...

  • Diensteanbieterverpflichtung im Mobilfunk einführen und flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) fördert die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungsziele der §§ 2 und 87 TKG nicht ausreichend. Derzeit..., ...Verbraucherinteressen zu wahren und wie im TKG vorgesehen, größtmögliche...

  • Anpassung der 5G-Zertifizierungspflicht unter NESAS CCS-GI

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
    • Beschreibung: Der Bitkom spricht sich daher für eine stärkere Fokussierung auf ein EU-weites Zertifizierungsschema aus. Das Inkrafttreten der Pflicht sollte verschoben werden, um Prüfkapazitäten auszubauen und Engpässe zu vermeiden. Anpassungen im Zertifizierungsprozess müssen flexibel erfolgen, um Netzmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hintergrund und Einordnung Das TKG sieht in § 165 Abs. 4 vor..., ...Kommunikationsnetze nach § 165 Absatz 4 TKG. Als eines der möglichen..., ...Umsetzungsfrist für § 165 Abs. 4 TKG den 01.01.2026 festgelegt...
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