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203 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (203)

  • Vermeidung und Abbau von Gold-Plating im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Europäische Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Fälle von Gold-Plating abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Beides muss auch für die Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Das TKG regelt in § 58 TKG genau, wann in welcher..., .... Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche ..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 65 TKG in Verbindung..., ... wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht ..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung..., ...Erschwinglichkeit ist im TKG gänzlich anders geregelt..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 80 i.V.m. § 203 Abs. 4 Schon das TKG macht aus „mindestens ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG § 81 sieht dagegen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...ausgebaut. Im Rahmen des TKG-NABEG1.0 war sogar eine..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 142 TKG setzt die BCRD..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) §§ 127, 150 TKG sehen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI...

  • Beschleunigung des digitalen Infrastrukturausbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Zustimmung nach § 127 TKG (Konzentrationswirkung)..., ...wird die bisherige Logik im TKG umgekehrt und es werden..., ...des § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG erfolgen soll. Der Verweis..., ...auf § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG (Datennutzung), sondern..., ...Datenlieferung). In § 86 TKG (Verordnungsermächtigung..., ...Stelle der in § 80 Abs. 3 TKG entfallene Satz wieder ..., ...massiv ausgeweitet (§ 80 TKG) Mobilfunknetzbetreiber..., ...Verfügung stehen § 83 TKG betrifft den seitens der..., ... neue § 127 Abs. 5 TKG sieht vor, dass die Länder..., ...einem neuen § 127 Abs. 4 TKG bei der wegerechtlichen..., ...der Neufassung des § 127 TKG i. R d. TKModG hat der ..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des..., ...Auf einen Blick TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...134 TKG insofern ergänzt werden..., .... Ergänzend sollte im TKG klargestellt werden, dass..., ...Zudem müsste § 72 Abs. 5 TKG gestrichen werden. Die ..., ...dass in § 72 Abs. 6 S. 3 TKG neu ein Zugangsentgelt ..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im ..., ...Anpassung von § 153, 154 TKG) konsequent aufgenommen..., ... am TKG besteht zusätzlicher Anpassungsbedarf...

  • Diskriminierungsfreie Vorleistungszugänge zu den Telekommunikationsnetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsförderung nach § 105 TKG im Lichte des EU-Beihilfenrechts..., ...Frequenzordnung (§§ 87 ff. TKG) nachhaltig verschoben...., ...) die Regelung des § 105 TKG ein, um den Wettbewerb ..., ...TATBESTAND DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 4 I..., ...RECHTSFOLGE DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 10 ..., ... (§ 92 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 TKG). Der Gesetzgeber nimmt..., ... oder Änderung gemäß dem TKG betreffen. In praxi wird..., ... Geppert/Schütz/Cornils, TKG, 5. Aufl. 2023, § 2 Rn. ..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 91 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 92 TKG..., ...dazu Geppert/Schütz/Korte, TKG, 5. Aufl. 2023, § 100 TKG..., ... TKG). 2. § 105 Abs. 2 S. 1 TKG gesteht der Bundesnetzagentur...

  • Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorratsdatenspeicherung im TKG nach Maßgabe des Referentenentwurfes..., ... wir die in § 176 Abs. 1 TKG Ref-E enthaltene Forderung..., ...Monaten in § 176 Abs. 1 S. 1 TKG Ref-E zusätzlich zur Löschvorgabe in § 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E irritiert, da eine..., ...ausschließlich in § 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E aufgeführt werden..., ...Alternativ könnte § 176 Abs. 1 TKG Ref-E derart geändert werden..., ... Nr. 4, 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E wird eine unverzügliche..., ...Speicherverpflichtung nach § 230 Abs. 16 TKG Ref-E von sechs Monaten..., ...laufen (vgl. § 175 Abs. 3 TKG Ref-E). Gerade vor dem ..., ...beauskunftet werden, die nach § 173 TKG gespeichert sind. Umfangreichere..., ...eines Ersuchens nach § 174 TKG angefragt werden können..., ...Daten basierend auf § 174 TKG abgefragt werden, wäre ..., ...Adressatenbegriff des § 175 Abs. 1 TKG Ref-E § 175 Abs. 1 TKG..., ...Vorgängerregelung des § 175 Abs. 1 TKG Ref-E und ebenfalls restriktiver..., ... von der in § 175 Abs. 1 TKG Ref-E geregelten Befugnis..., ...Normadressaten in § 175 Abs. 1 TKG Ref-E ergänzt werden oder...

  • TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 24.04.2026

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
    • Beschreibung: TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110079 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinweispflichten in § 52 TKG streichen Auch die im..., ...Rechtsverordnung nach § 86 TKG verwiesen. Schon in § 78..., ...bisherigen Formulierung im TKG („andere für die Erfüllung..., ...werden. Aus dem heutigen TKG wurde übernommen, dass ..., ... den Stand des geltenden TKG zurückzusetzen. Nach §..., ... geeignete Grundlagen im TKG geschaffen werden. So sollte..., ...und Befugnisse der BNetzA (TKG, Teil 11) entsprechend ..., ... In der letzten großen TKG-Novelle 2021 wurde den ..., ... im Sinne von § 3 Nr. 64 TKG ohne Unterscheidung von..., ... klarstellen Der § 127 TKG ist weiterhin nicht in ..., ...werden. Bislang sieht das TKG vor, dass solche Kosten..., ... Verursacher sind (§ 130 TKG). Angesichts des massiven..., ...Praxisvon Anfragen nach § 136 TKG hat sich gezeigt, dass der § 136 Absatz 5 TKG nicht die gewünschte Wirkung..., ...Zugangsanspruch nach § 138 TKG in § 136 TKG einen expliziten..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ... Die Streichung des § 27 TKG ist daher geboten, um solche..., ...Übergangsregelung in § 230 TKG nur dann eine Entlastung..., ... Bisher war im § 57 (3) TKG geregelt, dass bei der ..., ... ausgestalten In § 166 TKG soll laut Entwurf ergänzt...

  • Vergleichsinstrumente im Telekommunikations- und Energiemarkt etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 53 Abs. 2 S. 1. Nr. 1 TKG 5 2. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TKG 6 3. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 TKG 6 4. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TKG 8 5. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG 8 6. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 TKG 9 7. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 TKG 10 8. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 TKG 10 Verbraucherzentrale..., ...Angebot im Sinne des Abs. 1 TKG zu gelten oder nach Abs. 3 S. 1 TKG auf An- trag des Anbieters..., ... § 53 ABS. 2 S. 1. NR. 1 TKG Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 TKG muss das Vergleichsinstrument..., ..., TKG § 53 Rn. 6-12. 5 Ebenda..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 2 TKG Die Inhaberschaft des ..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 3 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 4 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 5 TKG Das Vergleichsinstrument..., ... Böttcher: Säcker/Körber TKG/Böttcher, 4. Aufl. 2023, TKG § 53 Rn. 6-12. 15 Kiparski..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 7 TKG Es muss ein wirksames ...

  • Gold-Plating beenden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vor. Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Bereitstellung von..., ...einen EVN verlangen. § 65 TKG in Verbindung mit der BNetzA..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Einführung pauschaler..., ...: Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche durch..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...freiwillig ist, sieht § 81 TKG dagegen vor, dass für den..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Einführung eines neuen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Monitoringregeln im TKG: § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ... Die Monitoringregeln im TKG sollten an die EECCVorgaben..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich..., ...Zudem wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht..., ...Mindestdienste (§ 157 Abs. 3 TKG) gestrichen werden. Auch..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung, ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Verfahren über die ..., ...werden, und insbesondere im TKG klargestellt werden, ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ▪ Ausnahmemöglichkeiten...

  • Änderung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)

    Aktiv vom 06.06.2024 bis 13.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksam verhindern (§ 50 TKG) Um den strategischen ..., ...Glasfasernetze § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...Missbrauchskontrolle. Das TKG sollte die Möglichkeit ..., ...darlegen. § 57 Absatz 4 TKG neu – Vertragsänderung,..., ...Antrag nach § 127 Abs. 1 TKG wäre in diesem Fall im..., ... der Regelungen in § 134 TKG nur für Hausanschlüsse..., ... nach § 54 Absatz 3 TKG zur Verfügung stellen muss..., ... § 105 Abs. 2 TKG wird wie folgt neu gefasst..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ das Verfahren der Entgeltanzeige (§ 45 TKG) zu erweitern. Dies gilt..., ... In § 215 TKG wird hinter Absatz 5 folgender..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender..., ...Glasfasernetze § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ... § 105 Abs. 2 TKG wird wie folgt neu gefasst..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ das Verfahren der Entgeltanzeige (§ 45 TKG) zu erweitern. Dies gilt..., ... In § 215 TKG wird hinter Absatz 5 folgender..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...

  • Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Änderung des § 106a TKG“ Berlin, 1. Dezember..., ...eine Änderung des § 106a TKG 1. Einleitung/Grundsätzliches..., ...Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz TKG-NABEG) vorgelegt. Die ..., ...Rahmen der Konsolidierung des TKG-NABEG erfolgte nun ein ..., ...schlag. Ein neuer § 106a TKG-E soll die Mitwirkung von..., ...auch mit einem neuen § 106a TKG nicht zustande. Im Unterschied..., ... Einführung eines § 106a TKG festhalten, so wären aus..., ...Gesetzesbegründung durch den § 106a TKG ergänzt werden sollen..., ...zu dem Entwurf des § 106a TKG Stellung. 2. Anmerkungen..., ...den vorgeschlagenen §106a TKG oder auf anderem Wege aus..., ...§ 106a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG: … 2. die Errichtung..., ...Baukoordinierung (§§ 142, 143 TKG) orientierte Regelung vorzusehen..., .... Der Entwurf des § 106a TKG beinhaltet hingegen, ..., ... Zu § 106a Abs. 2 S. 5 TKG: Anordnungen nach Satz..., .... 7 Zu § 106a Abs. 3 TKG: (3) Vor einer Anordnung..., ...sind. Zu § 106a Abs. 4 TKG: (4) 1Das Bundesministerium...

  • Gestaltung des marktgetriebenen Übergangs von Kupfer- zu Glasfasernetzen

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511190019 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulierung nach Teil 2 des TKG unterworfen werden. Eine..., ...werden Änderungen des § 34 TKG in den Raum gestellt, nach..., ...Telekom im Rahmen des § 34 TKG adressieren zu können. ..., ... für die BNetzA ist § 24 TKG. Diese Vorschrift adressiert..., .... Daher kann § 24 Abs. 1 TKG keine Grundlage für eine..., ...vgl. Geppert, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. Aufl., § ..., ...Nolte, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 25 Rz. 40). § 25 21 TKG ermöglicht ausschließlich..., ... (§ 29 TKG). Für § 25 TKG sind die..., ... 1 EKEK, § 25 Abs. 2 TKG Art. 69 Abs. 3 EKEK. Art..., ...nach dem neunten Teil des TKG. Es ist richtig und nur..., ... wie weit das anstehende TKG-Änderungsgesetz den Zugang..., ...für die Anwendung des § 34 TKG treffen. Ungeachtet der..., ...(Schönau, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 5.Aufl, § 17..., ...Kühling, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 17 Rz. 19)..., ...Vorgaben des geltenden § 34 TKG und des geltenden Art. ..., ... bleibt vielmehr an § 34 TKG und Art. 81 EKEK gebunden. Weder § 34 TKG noch Art. 81 EKEK sind ..., ... aus § 34 TKG erwachsendes Erfordernis..., ...Telekom wird die in § 34 TKG gesetzlich vorgesehene ...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: 1&1 AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210160 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412270013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antrags nach § 127 Abs. 1 TKG für ein mehrere Baumaßnahmen..., ...Baumaßnahmen gem. § 127 (4) TKG, und treten zum 1.3.24..., ...Wegebaulastträger von § 127 (4) TKG bisher kaum Gebrauch machen..., ...Bauanzeigen gem. § 127 (4) TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...Einrichtung gem. § 127 Abs. 5 TKG Umsetzung noch nicht begonnen..., ...gleichstellen (§ 127 Abs. 6 TKG) Alternative Verlegeverfahren..., ...Genehmigungspflicht im § 127 Abs. 4 TKG Nach TKG-Novelle können..., ...sollen Regelbeispiele ins TKG eingeführt werden. Ausweitung..., ...Verkehrswege genutzt werden (§ 76 TKG; bezieht sich auch auf ..., ...Netzausbau. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. 16 Umsetzungsstand..., ...Zustimmungsfiktion des § 127 Abs. 3 TKG von drei Monaten plus..., ...Wege OZG-Pilot für § 127 TKG wird derzeit ausgerollt..., ...Kleinzellen. Umsetzung mit TKG-Novelle erfolgt. Flächendeckende..., ... Mobilfunkausbau (durch TKG-Regelung) Außerhalb der..., ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • Umsetzung der NIS2-Richtlinie und Anpassung des nationalen Cybersicherheitsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG), insbesondere durch die..., ...Sicherheitskonzeptes nach §§ 165 ff. TKG, abgedeckt sind, würden in Ansehung des TKG redundante Anforderungen..., ... durch die BNetzA (§ 167 TKG) größtenteils bereits im TKG festgelegt und verankert..., ...ausschließlich innerhalb des TKG würde diese Redundanz vermeiden..., ... nach den Vorgaben des TKG ohnehin mit dem BSI über..., ...das Sicherheitskonzept des TKG zu stellen sind. Mit der..., ...Anforderungskatalogs nach § 167 TKG integriert werden. Dies..., ...nur den Anforderungen des TKG unterliegen. Sollte ein..., ... Vorgaben der §§ 165 ff. TKG bestehen, sollte dies durch..., ...Anforderungskatalog nach § 167 TKG, gewährleistet eine effiziente..., ... Änderungen am §§165 ff. TKG bei Veröffentlichung genau..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vermieden wird. Vor diesem..., ...Pflichten in das sachnähere TKG überführt werden. ..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • Bürokratieabbau im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190017 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 166 und § 167 TKG sind eine erhebliche Ausweitung..., ...fordert auf Basis des § 6 TKG (eingeführt im Zuge der TKGNovelle 2021) Kapitalgesellschaften..., ...Klarstellung/Änderung des § 6 TKG (und analog § 7 TKG), dass..., ...auch im Absatz 3 des § 6 TKG vorzunehmen ist, da auch..., ... herausgegeben werden. TKG § 85 sieht vor, dass Informationen..., ...Erfüllung von Aufgaben nach TKG zuständige öffentliche ..., ...entsprechende Erweiterung des § 150 TKG geregelt werden. Zudem..., ...aufheben Ausgangslage Die TKG sieht vor, dass Anbieter...

  • TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NaBeG) - Festlegung eines "überragenden öffentlichen Interesses" für Mobilfunk erforderlich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) punktuell zu überarbeiten..., ...uneingeschränkt einführen, § 1 Abs. 1 TKG-E Deutschland ist ein ..., ... Ebenso ist die in § 231 TKG-E vorgesehene Evaluierung..., ...auf Minderung, § 57 Abs. 3 TKG-E Mit dem vorliegenden..., ...Minderung erst 2021 Einzug ins TKG gehalten hat. An einer..., ...die geplante Änderung im TKG daher der Grundidee einer..., ...gehalten werden, § 52 Abs. 1 TKG-E, §§ 78 ff. TKG-E Auch..., ...Telefónica den in § 52 Abs. 1 TKG-E iVm § 80 Abs. 4 TKG-E..., ...Der Ansatz des § 52 Abs. 1 TKG-E, wonach das Gigabitgrundbuch..., ...Bahninfrastrukturen, § 106a TKG-E Auf dem Weg zu einer..., ... Sinne des § 106a Abs. 2 TKG-E verbunden wird. Wenigstens..., ...Die § 166 und 167 nun im TKG vorgesehenen zusätzlichen...

  • Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): Seite 9 von 11 „Wer..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen..., ...hiervon befugt ist; § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen...

  • Gewährleistung digitaler Teilhabe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 17.03.2026

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Im Zuge des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes wird angeregt, durch Anpassungen des Minderungsrechts und des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) sicherzustellen, dass für alle Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ausreichender Zugang zu Telekommunikationsdiensten gewährleistet wird, um eine digitale Teilhabe zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzlich räumt § 60 TKG die Möglichkeit ein, Verträge..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle 20214 sieht dies..., ...hinsichtlich der mit der TKG-Novelle eingeführten Verpflichtung..., ...Vertragszusammenfassung in § 54 Abs. 3 TKG. So bedarf es gemäß § 54 Abs. 3 Satz 4 TKG zur Wirksamkeit des Vertrages..., ...des Gesetzesentwurfs zur TKG-Novelle die Wirksamkeit..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Aus ..., ...Abweichung gemäß § 57 Abs. 4 S. 1 TKG vor. Den Abschlagshöhen..., ... den in § 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG festgelegten Zielen, gleichwertige..., ...werden. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum...

  • Unterstützung Glasfaserausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...gehören eine Änderung von § 34 TKG zugunsten einer möglichst..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...sind die §§ 78, 79 und 86 TKG zu überarbeiten. 5 / 18..., ...BMDS zur Novellierung des TKG helfen. Eine möglichst..., ...als Verweigerungsgrund im TKG zu verankern. Eine solche..., ...§ 141 Absatz 2 Nummer 6 TKG der Fall. Eine solche Regelung..., ...Maßnahme“ in § 72 Absatz 2 TKG zu streichen, damit die..., ...gemäß § 145 Absätze 1 bis 3 TKG leistet einen wichtigen..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...In der jetzt anstehenden TKG-Novelle verdient das mit..., ...Infrastrukturdaten (§ 79 TKG). Der VKU plädiert daher..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG nicht zerfasern. Denn mit..., ...nach § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG zu regeln. Eine möglichst..., ...Antragsverfahren nach § 34 TKG. Die Phasen lassen sich..., ...Grundlage Antrag nach § 34 TKG gestellt 1 Freiwilliges..., ...Voraussetzungen nach § 34 TKG Bestandsanschlüsse werden..., ...Migrationsprozess nach § 34 TKG eingebunden werden sollen..., ...verankern. Da Änderungen des TKG zur Ermöglichung eines ...

  • NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) ........... 7 a) Anbieter..., ...Telekommu-nikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Seite..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): „Wer im Rahmen eines..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412270011 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412300027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • Anpassung und Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Verweis auf die §§ 165 und 166 TKG wird die Einordung der..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ..., ...einen neuen § 165 Abs. IIa TKG im Rahmen des Art. 23 des..., ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Ver-pflichtungen aus dem TKG im Bereich der besonderen..., ...bereits in § 165 Abs. III TKG geregelt wird. Bezüglich..., ...Sicherheitsvorfällen nach §§ 32 und 35 TKG ist eine Bereichsausnahme..., ... und notwendig, da § 168 TKG bei Vorliegen eines Si-cherheitsvorfalls..., ... der BNetzA nach § 167 TKG beachten, wodurch ein adäquat..., ...vollständig in § 165 Abs. IIa TKG-E übernommen. Die in § ..., ...komplett in § 165 Abs. IIa TKG gespiegelt. Nur eine Bereichsausnahme..., ...Einführung des § 165 Abs. IIa TKG die oben aufgeführte „Dopplung..., ...BNetzA, nun innerhalb des TKG vorliegen würde. Um die..., ...Verpflichtungen des § 165 Abs. IIa TKG und dem Sicherheitskatalog..., ...Vorgaben zur Umsetzung der im TKG enthaltenden Regelungen nicht im TKG selbst, sondern in einer..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ..., ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) und die entsprechenden...

  • Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ...angemessene Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar- über hinaus wird..., ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ... Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar über hinaus wird ..., ... Die Regelung des § 72 TKG sollte daher ersatzlos ..., ...Staatsmodernisierung für ein TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...umlegen dürfen. Der § 72 TKG sollte ersatzlos gestrichen..., ...Maßnahmen über 300 Euro in § 72 TKG-ÄnderungsG 2026 vor. ..., ...hoch. Die Regelung des § 72 TKG ÄnderungsG 2026 sollte..., ...daher die in § 34 Abs. 6 TKG ÄnderungsG 2026 vorgeschlagene..., ...Sonderkündigungsrecht aus § 60 TKG auch für den Fall gilt,..., ...Das in § 57 Abs. 4 Satz 2 TKG vorgesehene Minderungsrecht..., ...Derzeit sieht § 157 Abs. 4 TKG eine jährliche Überprüfung...

  • Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitigen Regelungen §§ 176- 181 TKG nachzubessern oder möglichst..., ...entsprechenden Vorschriften im TKG aus. 2 1.1 Technologieoffenheit..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG diejenigen Daten technologieoffen..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG ist nicht zulässig. • ..., ...Rechtsverordnung nach § 170 Abs. 5 TKG und der TR nach § 170 Abs. 6 TKG geregelt werden. 1.2 Zielgerichtete..., ...ausgesetzten – Regelung gemäß § 176 TKG sind die, für die Zuordnung..., ...Verkehrsdaten im Sinne des TKG. Allerdings werden diese..., ...die Anforderungen in § 180 TKG, die für anlasslos und ..., ...Auskunftsverfahren nach § 170 TKG gelten und dort normiert...

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehen (vgl. dazu § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...Antragstellung nach § 34 TKG muss eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...abzuschalten, besteht derzeit im TKG nicht. Die BNetzA muss allerdings § 34 TKG diskriminierungsfrei anwenden..., ...Einzelverfahren nach § 34 TKG geklärt werden, das allein..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG erstellt werden. Maßgeblich..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Anwendungshinweisen des § 34 TKG. Teil dessen ist ebenfalls..., ...Telekom-Glasfasernetz nach § 34 TKG kon-kretisieren. Der VATM..., ...einer Migration nach § 34 TKG – durch Antrag der Telekom..., ...gesamten Verfahren nach § 34 TKG die Aufgabe den Migrati-onsprozess..., ...des Rechtsrahmens im § 34 TKG-Verfahren muss dabei sicherstellen..., ...entsprechend der Ziele des TKG geeignet sein, nachhaltigen..., ...Abschaltantrag nach § 34 TKG, muss sie der Bundesnetzagentur..., ... richtigerweise auf § 25 TKG. Dieser erlaubt es der ..., .... Nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 TKG kann die Bundesnetzagentur..., ... ein Verfahren nach § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ... angeregte Ergänzung des TKG, die der BNetzA ausdrücklich..., ...die Möglichkeit, nach § 17 TKG ein Regulierungskonzept..., ... durch Änderung des § 22 TKG. Es seien gerade die Wettbewerber...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210162 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412280004 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412300028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....
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