Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (88)
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politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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Modernisierung der Unfallforschung im Rahmen des 5. StVG ÄndG
Aktiv vom 22.12.2025 bis 25.08.2026
- Angegeben von: DEKRA SE am 22.12.2025
- Beschreibung: DEKRA begleitet gesetzgeberische Vorhaben zur Stärkung der Verkehrssicherheit, insbesondere zur Weiterentwicklung der digitalen Unfallursachenforschung einschließlich automatisierter Fahrfunktionen. Zudem setzt sich DEKRA für die Digitalisierung von Fahrzeugpapieren und die Einführung einer ganzheitlichen digitalen Fahrzeugakte ein. Im Bereich des automatisierten Fahrens unterstützt DEKRA eine konsistente, international anschlussfähige Terminologie im Rechtsrahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 647/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 647/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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Politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland und der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfiehlt dem Gesetzgeber, einen Ordnungswidrigkeitentatbestand für am Straßenverkehr teilnehmende Fahrradfahrer einzuführen, die eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille und mehr aufweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Gegen die mit..., ...Änderungen bei der Fahrerlaubnis-Verordnung bestehen aus ...
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Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nungsvoraussetzungen der Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllt. Die ..., ...Eignungsvoraussetzungen der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Fahrerlaubnis...
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Angesichts der Rekordzahlen bei den Fahrprüfungen stellt das deutsche Prüfungssystem seine Leistungsfähigkeit unter Beweis und wird der hoheitlichen Aufgabe zur Gewährleistung eines hohen Verkehrssicherheitsniveaus gerecht. Diese positive Entwicklung soll fortgeschrieben werden und das Ziel von Null Verkehrstoten (Vision Zero) untermauern. Um dauerhaft Qualität und Sicherheit der Prüfungen zu gewährleisten, müssen alle Schritte des Führerscheinerwerbs effizienter, serviceorientierter und digitaler werden. Digitalisierung sei der Schlüssel, um Bürokratie abzubauen, Verwaltungsverfahren zu verschlanken und die Effizienz zu steigern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Titel der Bundesgesetze
...Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren in Klasse C/CE für Auszubildende in der dualen Ausbildung zum Berufskraftfahrer. Dazu sollten das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C/CE gesenkt und dafür die Voraussetzungen auf europäischer Ebene geschaffen werden (EU-Führerscheinrichtlinie). Eine entsprechende Initiative ist durch die Bundesregierung anzustreben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: My Brain My Choice Initiative am 04.06.2025
- Beschreibung: Das im April 2024 in Kraft getretene CanG steht nach wie vor zur Debatte. Wir setzen uns für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des Gesetzes ein. Zusätzlich zum Bezug über Eigenanbau und Anbauvereinigungen streben wir einen verantwortungsvoll regulierten Markt an.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Anpassungsbedarf im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung PBefG: Unsicherheiten der örtlichen Behörden bei der Anwendung dieses Gesetzes sollen beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
- Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Bundeministeriums für Verkehr zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die damit einhergehenden Ansätze für die Digitalisierung des Verkehrssektors grundsätzlich, insbesondere die Digitalisierung von Fahrzeug- und Führerschein. Hier setzt der Entwurf wichtige Impulse. In einigen Fällen bleiben allerdings noch Fragen bzw. Aspekte unklar, die im Folgenden ausführlich erläutert werden. Wir sehen noch deutliche Potenziale zur Stärkung des Sharing-Angebots, während bei der Ausgestaltung des digitalen Fahrzeug- und Führerscheins Klärungsbedarf besteht. Zudem enthält die aktuell geplante Ausgestaltung der Unfalluntersuchung bei autonomen Fahrzeugen kritische Elemente, die einer Anpassung bedürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Fahrerlaubnis-Verordnung...