Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (57)
-
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Gewaltschutz und Familienrecht
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nachstellungen“ (Gewaltschutzgesetz - GewSchG). In diesem..., ...Referentenentwurf die im Gewaltschutzgesetz etablierte Definition..., ...auf das bewährte Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zentriert...
-
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Der DF setzt sich mit Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit, Familienrecht, Gesundheit, Gewaltschutz, Strukturen der Gleichstellungspolitik, Flucht und Migration, Wirtschaft und Finanzen, Demokratie, Bildung und Wissenschaft und Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit für die Geschlechterperspektive im Koalitionsvertrag ein.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
-
Stellungnahmen/Gutachten (12):
-
Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz...
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Polizei. Das Gewaltschutzgesetz reformieren wir ...
-
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 13.08.2024
- Beschreibung: Verbesserung des familiengerichtlichen Verfahrens bei Partnerschaftsgewalt
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist ungeeignet. ..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (Quelle: FHK Frauenhaus-Statistik..., ...etwa 3 % nach § 2 Gewaltschutzgesetz (ebda.). Teilweise..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Antrags nach dem Gewaltschutzgesetz braucht. Für die..., ...Gewaltformen auf die im Gewaltschutzgesetz beschriebenen. Zwar..., ...weiter als die des Gewaltschutzgesetzes. Eine Beschränkung..., ...Gewaltformen des Gewaltschutzgesetzes verkennt, dass ..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Gewaltbegriff aus dem Gewaltschutzgesetz Maßstab sein. Die..., ...Regelung nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Es gelten..., ...Anträgen nach dem Gewaltschutzgesetz auf den Aufenthaltsort..., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt..., ...Erweiterung auf § 1 des Gewaltschutzgesetzes ist konsequent...., ... §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes sowie deren Änderung..., ... Kopplung an das Gewaltschutzgesetz gilt das bereits...
-
- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen3. Auch fehlt..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz stellen, wird dieser..., ... Ein Antrag laut Gewaltschutzgesetz kann auch ohne Einschaltung..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen3. Auch fehlt..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz stellen, wird dieser..., ... Ein Antrag laut Gewaltschutzgesetz kann auch ohne Einschaltung..., ...Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes vorliegt. Dies ..., ...einen Antrag nach Gewaltschutzgesetz gestellt hat. Viele..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ... Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz stellen4. Auch fehlt..., .... Änderung des Gewaltschutzgesetzes Die Einfügung ..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes.7 Der bff fordert..., ...in Verfahren zum Gewaltschutzgesetz möglich sind, sondern..., ...C3%A4nderung-des-gewaltschutzgesetzes.html ___ 7 Abschließende...
-
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Straftatbestände zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung, insbesondere Delikte, die bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zum Tragen kommen. Dazu Kinderschutz. Verbunden mit besserer Vergütung der Begleitung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 4 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (Verstöße gegen..., ... zivilrechtliche Gewaltschutzgesetz Nach der Statistik..., ...gewaltbetroffenen Frauen das Gewaltschutzgesetz in Anspruch. Die..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ...Verfahrenseingänge zum Gewaltschutzgesetz, davon: Schutz vor..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646...
-
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts – Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kinderrechte 10 Gewaltschutzgesetz und soziale Trainingskurse..., ...Verknüpfung des Gewaltschutzgesetzes mit angeordneten..., ...Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes gesprochen, was..., ...Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes bspw. Kinder als..., ...Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes nicht in Betracht..., ...Tathandlungen zeigen als im Gewaltschutzgesetz umrissen sind und..., ...Gewaltschutz nach dem Gewaltschutzgesetz besitzen. Die Istanbul-Konvention..., ... einhergeht. Gewaltschutzgesetz und soziale Trainingskurse..., ...eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes in § 1 Absatz 4..., ...Der Weg über das Gewaltschutzgesetz ist je-doch nicht..., ...beschieden wird. Das Gewaltschutzgesetz als Anknüpfungsort..., ...Antrag nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes. Teil-weise besteht...
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
-
BT-Drs. 20/12085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) und beschränkt..., ...StGB oder nach § 4 Gewaltschutzgesetz bereits rechtskräftig..., ...Höchststrafe im § 4 Gewaltschutzgesetz von zwei auf fünf..., ...Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz selbst setzt für..., ...Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (vgl. Alternative...
-
Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern
Aktiv vom 02.10.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umzusetzen. Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, soll dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen sein. Das Familienverfahrensrecht setzt bislang darauf, Einvernehmen zwischen den Eltern zu unterstützen und die gemeinsame Sorge zu erhalten. Hier ergibt sich ein Spannungsverhältnis mit dem Gewaltschutz. Es ist in der Praxis zu beobachten, dass im Rahmen von Sorgerechts- und Umgangsverfahren häusliche Gewalt keine Beachtung findet, sondern im Gegenteil der Gewaltschutz ausgehöhlt wird. Der VAMV setzt sich für einen umfassenden Gewaltschutz für gewaltbetroffene Elternteile und mitbetroffene Kinder in familiengerichtlichen Verfahren und im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes anzuknüpfen. Andernfalls..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Gewaltbetriff des Gewaltschutzgesetzes erfasst. Der Gewaltschutzbegriff..., ...des § 1 Absatz 1 Gewaltschutzgesetz umfasst u.a. die..., ...1 Absatz 2 Nr. 2 Gewaltschutzgesetz die unzumutbare ..., ...psychische Gewalt von § 1 Gewaltschutzgesetz erfasst. Zu psychischer..., ... immer unter § 1 Gewaltschutzgesetz subsumieren. Hier..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz Beachtung finden...
-
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
Aktiv vom 08.10.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern die sofortige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Rechtsanspruchs auf Hilfe bei Gewalt (Gewalthilfegesetz) mit dem versprochenen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes des Bundesministeriums..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Im vergangenen..., ...Trainingskursen in das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen und ..., ...Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz verpflichtend angeordnet...
-
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Stärkung der Aus- und Weiterbildung von Familienrichter:innen und Verfahrensbeiständen
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Bezug auf das Gewaltschutzgesetz in § 156 a FamFG-E..., ...Gewaltbegriff des Gewaltschutzgesetzes enger gefasst ist..., ...Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes gekommen ist, so..., ...STN_RefE_Aenderung_Gewaltschutzgesetz.pdf 2 Eigene Berechnungen...