Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604010047
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Erweiterung der Straftatbestände zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung, insbesondere Delikte, die bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zum Tragen kommen. Dazu Kinderschutz. Verbunden mit besserer Vergütung der Begleitung.
Bereitgestellt von:
Frauenhauskoordinierung e.V. (R002211)
am
01.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.11.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Frauenrechte; Rechtsanspruch auf Gewaltschutz; Finanzierung Frauenhäuser und Unterstützungseinrichtungen