Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (217)
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- Angegeben von: Stop Ecocide Deutschland am 06.05.2024
- Beschreibung: Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deckungsgleichheit mit VwVfG Die Begründung des Referentenentwurfs..., ...Nichtigkeit nach § 44 Absatz 1 VwVfG diese Anforderung bereits..., ...fehlerhaft. § 44 Absatz 1 VwVfG setzt einen besonders ..., ...die hohe Hürde des § 44 VwVfG straffrei. Zur Schließung..., ...Unterabs. 3 RL und § 44 VwVfG muss korrigiert werden...
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Unverzügliche öffentliche Bekanntgabe von einer Verzögerung des Netzanschlusses und Möglichkeit zur entsprechenden Verschiebung des Einreichungstermin des Genehmigungsantrags, um so technologische Entwicklungen berücksichtigen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Administrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Umweltstrafrecht ein. Außerdem treten wir für die Ausgestaltung der „Ökozid“-Regelung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deckungsgleichheit mit VwVfG Die Begründung des Referentenentwurfs..., ...Nichtigkeit nach § 44 Absatz 1 VwVfG diese Anforderung bereits..., ...fehlerhaft. § 44 Absatz 1 VwVfG setzt einen besonders ..., ...die hohe Hürde des § 44 VwVfG straffrei. Zur Schließung..., ...Unterabs. 3 RL und § 44 VwVfG muss korrigiert werden...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Entwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes und die darin enthaltene Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor ausdrücklich und setzt sich für Anpassungen im Sinne einer effektiven Digitalisierung der Verkehrsinfrastrukturen und eines angemessenen Rechtsrahmens für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbgG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigungsverfahren (§§ 72 ff. und § 73 VwVfG neu) ist ein Meilenstein..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) verortet werden, dessen...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung des Ausbaus von 110-kV-Hochspannungsnetzen ein. Der BDEW fordert insbesondere Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Kompensationen, eine Ausweitung der Deltaprüfung nach § 43o EnWG, die Flexibilisierung von Planfeststellungsverfahren, die Verkürzung und Vereinfachung von Genehmigungsprozessen sowie beschleunigte Regelungen für Besitzeinweisungen und vorzeitige Baubeginne. Zudem fordert der BDEW die Einbeziehung der Energieinfrastruktur in das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EnWG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG ermöglichen. 3.5 Stichtagsregelung..., ...vorgesehenen § 74 Absatz 1 VwVfG ist diese Forderung ..., ...EnWG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG ermögli chen. Darüber..., ... nach § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG auch jetzt schon zivilrechtliche..., ...sonstigen in § 73 Abs. 9 VwVfG aufgeführten Un terlagen...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Während ein Teil der Umsetzung begrüßenswert ist, bezwecken wir, dass Anlagen mit potentiell großem Einfluss auf die Umwelt nicht verfahrensfrei gestellt bzw. nach vereinfachtem Verfahren zugelassen werden - wie dies im Referentenentwurf mit Verweis auf Beschleunigung und den Deutschlandpakt erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufwertung der in § 25 Abs. 3 VwVfG geregelten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung in § 25a VwVfG mit einer eigenen Vorschrift..., ...Wesentlichen wird im § 25a VwVfG-E nur das Wort „Information..., ...im jetzigen § 25 Abs. 3 VwVfG durch das Wort „Beteiligung..., ... im neuen § 25a Abs. 1 VwVfG-E genau wie in der aktuellen..., ...Regelung des § 25 Abs. 3 VwVfG freiwillig: „Die Behörde..., ...im Sinne des § 25 Abs. 3 VwVfG und des neuen § 25a VwVfG-E typischerweise nicht...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...oder sektorübergreifend im VwVfG) würde den Beurteilungszeitpunkt...
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- Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufwertung der in § 25 Abs. 3 VwVfG geregelten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung in § 25a VwVfG mit einer eigenen Vorschrift..., ...Wesentlichen wird im § 25a VwVfG-E nur das Wort „Information..., ...im jetzigen § 25 Abs. 3 VwVfG durch das Wort „Beteiligung..., ... im neuen § 25a Abs. 1 VwVfG-E genau wie in der aktuellen..., ...Regelung des § 25 Abs. 3 VwVfG freiwillig: „Die Behörde..., ...im Sinne des § 25 Abs. 3 VwVfG und des neuen § 25a VwVfG-E...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...pdf (Stand 13.10.2022). VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz..., ...www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/VwVfG.pdf (Stand 13.10.2022...
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Kopplung des Genehmigungsverfahrens an das Netzverfügbarkeitsdatum und nicht an das Vergabedatum
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...