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204 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StromStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (204)

  • Regelungen zur Strombesteuerung im Bereich der E-Mobilität modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Produzierende Gewerbe nach § 9b StromStG begrüßen wir sehr, da..., ...bisherige Befristung des § 9b StromStG zu ver-meiden. Mit der..., ...Entlastungsanträge nach § 9b StromStG als wichtigen Schritt..., ...ge-planten § 5 Abs. 4 StromStG-E sehen wir bzgl. solcher..., ... Mengen in § 5 Abs. 4 StromStG-E erfolgen soll. Zudem..., ...“ i. S. d. § 5 Abs. 4 StromStG-E klargestellt würde ..., ...Definition mit § 2 Nr. 9 StromStG-E Pumpspeicherwerke, ..., ... Mengen in § 5 Abs. 4 StromStG-E wäre wünschenswert...., ...“ i. S. d. § 5 Abs. 4 StromStG-E präzisiert würde (z..., ... Petitum: § 5a Abs. 1 StromStG-E sollte ergänzt werden..., ...§ 8 Abs. 4a StromStG gilt für die Leistung..., ... § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG: Steuerbefreiung auch..., ...§ 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG aufgenommen werden. § 9a StromStG-E: Erlass, Erstattung..., ...müsste im § 9a Abs. 1 StromStG erfolgen und könnte wie..., ...wünschenswert. § 9b StromStG-E: Steuerentlastungen..., ...bleibt nach § 9c Abs. 2 StromStG unverändert. Nach dem..., ...in Verbindung mit § 5a StromStG-E zu der Möglichkeit ..., ...zwischen § 9a zu § 9b StromStG quotal zuzuordnen. ..., ... des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zitierten Urteil (RWE...

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiestseuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fallen. § 5 Abs. 4 StromStG-E Stromspeicher Die..., ...Definition mit § 2 Nr. 9 StromStG-E umfassend gemeint sein..., .... 1 S. 4 StromStG-E Es bestehen mit der..., ... Steuer § 8 Abs. 4a StromStG gilt für die Leistung..., ...Neuregelung von § 8 (4b) StromStG-E sollen ausweislich ..., ...Erweiterung von § 8 Abs. 6 StromStG-E führt zu erheblichen..., ...neuer § 14 Abs. 1 Nr. 2 StromStG-E), ist eine Überprüfung..., ... § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG Steuerbefreiung auch ..., ...in § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG sollte modifi-ziert werden..., ...Voraussetzungen nach § 9 StromStG vorliegen. Im konkreten..., .... § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG Der Auffangtatbestand..., ...Verfahren § 9a Abs. 2 StromStG-E Im neugefassten §..., ... erfolgen.   § 9b StromStG Steuerentlastungen für..., ...Unternehmen § 9b Abs. 1a StromStG-E Zwischenspeicherung..., ...neugefasste § 9b Abs. 1b StromStG-E führt zu erheblich ..., ...in § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG bzw. § 54 Abs. 1 Satz..., ... Ver-bindung mit § 5a StromStG zu der Möglichkeit für..., ...zwischen § 9a zu § 9b StromStG quotal zuzuordnen. ..., ... des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zitierten Urteil (RWE..., ...Nr. 1 StromStG erteilt wird und ist ...

  • Absenkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.08.2025
    • Beschreibung: Die Allianz pro Schiene fordert die Stromsteuer für den elektrischen Schienenverkehr auf das europarechtlich mögliche Minimum abzusenken. Mit einer solchen Absenkung der Stromsteuer würde die Elektromobilität auf der Schiene gefördert und der energieeffiziente und klimaschonende Schienenverkehr im Wettbewerb der Verkehrsträger gestärkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...liegt (vgl. § 9 Abs. 3 StromStG), soll der Bahnstrom ..., ...Gesetzesnovelle § 9 Abs. 2 StromStG anzupassen und den Steuersatz...

  • Berücksichtigung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei der Stromsteuerbegünstigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von § 9 Abs. 2 und § 9c StromStG, in denen eine Entlastung..., ...Forstwirtschaft nach § 9b StromStG auf den EU-Mindeststeuersatz..., ...Stromsteuersatz gemäß § 9 Abs. 2 StromStG (Schie-nenbahnen) und § 9c StromStG (Elektrobusse) 11,42 ..., ...besteuern (§ 9 Abs. 2 StromStG, Schienenbahnen) beziehungsweise..., ...entlasten (§ 9c Abs. 2 StromStG, Elektrobusse), um diese..., ...Stromspeicher in § 5 Abs. 4 StromStG. Demnach bleiben Zwischenspeicherungen..., ...20,50 €/MWh erfolgte (§ 3 StromStG). Wurden für den Strom..., ...wie dies in § 9 Abs. 2 StromStG für Schienenbahnen oder § 9c StromStG für Elektrobusse festgelegt..., ...Anpassung des § 5 Abs. 4 StromStG, die wie folgt lauten...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (Referentenentwurf)

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.08.2025
    • Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass die Stromsteuer auch für Strom im Eisenbahnverkehr auf 0,50 EUR/MWh gesenkt wird. Hiermit würde eine Gleichbehandlung mit der Industrie vorgenommen, die Wettbewerbsfähigkeit des elektrischen Schienenverkehrs gestärkt und sein Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300173 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigten Neufassung von § 9b StromStG-E wird die Stromsteuerentlastung..., ...Stromsteuer nach § 9 Abs. 2 StromStG-E für Strom, der für ..., ...Personennahverkehr soll nach § 9c StromStG-E unverändert bleiben..., ...Personennahverkehr § 9 StromStG - Steuerbefreiungen, ..., ... Änderung § 9 Abs. 2 StromStG (Ergänzung in fetter ..., ...Steuer befreit ist." § 9c StromStG - Steuerentlastung für..., ... Änderung § 9c Abs. 2 StromStG (Ergänzung in fetter ...

  • Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG Die geplante Ausweitung..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG bei Beibehaltung der ..., ...Unternehmen analog zu § 9b StromStG zu erhöhen. Insbesondere..., ...Gesetze, wie etwa § 9b StromStG, entsprechend angepasst..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG sowie die Einführung ..., ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG Die geplante Ausweitung..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG bei Beibehaltung der ..., ...Unternehmen analog zu § 9b StromStG zu erhöhen. Insbesondere..., ...anderer Gesetze, wie § 9b StromStG, entsprechend angepasst..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG sowie die Einführung ...

  • Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen.

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kundenanlage“ In § 2 Nr. 12 StromStG-Entwurf wird die aus ..., ...Strom nach § 2 Nr. 11 StromStG zu empfehlen. Hierunter..., ... eine Tatbestände von StromStG und StromStV geltende..., ... 1 Nr. 3b oder Nr. 6b StromStG von der Stromsteuer befreit..., ...Versorger nach § 2 Nr. 1 StromStG. Die nun angepasste Nummer..., ...nach § 9 Abs. 3 Bst. b StromStG durch Versorger bezogen..., ... Mengen § 5a Abs. 3 StromStG-Entwurf sieht für das...

  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Stromsteuerrechts

    • Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Reduzierung von Anwendungsfällen, bei denen bisher aufwändige Ermittlungen und Meldungen durchzuführen waren, ohne dass steuerliche Erlöse entstanden wären; Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Stromweitergabe aus Erneuerbaren Energien innerhalb von Kundenanlagen und bei der Klarstellung und Zuordnung von Rollen als Versorger oder Letztverbraucher bezüglich des Betriebs von Ladepunkten und Speichern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240179 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entbürokratisierung im StromStG einen substanziellen ..., ...bei der Anwendung des StromStG bisher ein unverhält-nismäßig..., ...Steuerentstehung nach § 5 StromStG. Die Be-grenzung der ..., ...Stromsteueranmeldung nach § 8 StromStG ausgenommen werden. Dies..., ...materielle Befreiung (§ 9 StromStG eine Schwelle von 1 MW..., ...bestimmte Meldepflichten (§10 StromStG). Damit entscheidet nicht..., ...Nummer 3 in §9 Abs. (4) StromStG: § 9 Abs. 4: (4) Der..., ...praktikabel regeln § 5 Abs. 4 StromStG-E regelt die Besteuerung..., ...Bedeutung des § 5 Abs. 4 S. 4 StromStG. Sind damit auch Speicherverluste..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b) StromStG hat sich als Hemmschuh..., ...Abs 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG von 2 MW auf 3 MW elektrischer..., ...Erlaubnisvorbehalt nach § 9 Abs. 4 StromStG fortbesteht. 10. Vollzug...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG bei Beibehaltung der ..., ...Var. 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 StromStG für Biomasse, Klärgas..., ...Forderung § 9 Absatz 1 StromStG um eine Nr. 9 zu ergänzen..., ...eine Ergänzung des § 9b StromStG - Steuerentlastung für...

  • Entbürokratisierung bei Strom- und Energiesteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regeln § 5 Abs. (4) StromStG-E regelt die Besteuerung..., ... wie der § 5 Abs. (4) StromStG Regelungen, die eine ..., ...Doppelbesteuerung gemäß § 5 Abs. (4) StromStG zu schützenden Strommengen..., ...des § 5 Abs. (4) Satz 4 StromStG. Sind damit auch Speicherverluste..., ...Entbürokratisie-rung im StromStG einen substanziellen ..., ...bei der Anwendung des StromStG bisher ein unverhältnismäßig..., ...Steuerentste-hung nach § 5 StromStG. Die Begrenzung der Ausnahme..., ...Stromsteueranmeldung nach § 8 StromStG ausgenommen werden. Dies..., ...materielle Befreiung (§ 9 StromStG eine Schwelle von 1 MW..., ...bestimmte Meldepflichten (§10 StromStG). Damit ent-scheidet ..., ...Nummer 3 in §9 Abs. (4) StromStG: § 9 Abs. (4): (4) ..., ... § 9 Abs. (1) Nr. 3b) StromStG hat sich als Hemmschuh..., ...Abs (1) Nr. 1 und Nr. 3 StromStG von 2 MW auf 3 MW elektrischer..., ...Erlaubnisvorbehalt nach § 9 Abs. (4) StromStG fort-besteht. 10. Vollzug...
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