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1.181 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.181)

  • Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im KLWG-E

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt gegen Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, für evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, Sicherung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und föderaler Zuständigkeiten

  • Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe

  • Ergänzung GG Artikel 3 Absatz 3 Satz 1um das Merkmal der sexuellen Identität.

    • Angegeben von: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 15.07.2026
    • Beschreibung: Der Schutz der sexuellen Identität und Partnerwahl zustimmungsfähiger Personen (Erwachsener) soll entsprechend europäischer Rechtsprechung auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 313/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Dass bei der Anordnung ..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Nachfolgend wird dargelegt..., ...Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Er ist offensichtlich Nutzungsberechtigter..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG berufen kann. Die gilt jedenfalls..., ...Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG seien, weil sie nicht geltend..., ...Berufsträgers aus Art. 13 Abs. 1 GG ein. Auch wenn eine solche..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berührt, muss das Ausmaß..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt, da deren Daten...

  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierschutz nach Art. 20a GG in der praktischen Umsetzung..., ...Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG unvereinbar. Der Schutz ..., ...Schutzauftrag des Art. 20a GG praktisch zur Geltung bringen...

  • Optimierung von Warentransporten durch höhere zulässige Lkw-Maße und -Gewichte.

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
    • Beschreibung: Zur Optimierung der Logistik sollten Straßenabschnitte, die für schwerere Lkw geeignet sind, erfasst und für entsprechende Fahrzeuge zugelassen werden. Straßenverbindungen von Binnenhäfen ins Hinterland sollten vorrangig für Lkw bis 44 Tonnen zul. GG ertüchtigt werden, um die Attraktivität gebrochener Verkehre insbesondere für Schüttgüter zu erhöhen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Appell geschlechtergerechte Rentenrefom

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die aktuellen rentenpolitischen Debatten die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Alterssicherung systematisch vernachlässigen. Der djb fordert die ASK auf, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Reformvorschläge zu verankern und jede Empfehlung vorab auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu prüfen (verfassungsrechtliches Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605290029 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG). Das bisherige Leitbild..., ...Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) Das Bundesverfassungsgericht..., ...Gleichstellungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG. Der djb fordert daher unverändert..., ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG kollidieren. Rentenrechtliche..., ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG, da Frauen aufgrund geringerer..., ... 20 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie eine..., ...Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfen.[19] Berücksichtigung..., ...unberücksichtigt (Art. 3 Abs. 2 GG). Flexibilität im Lebensverlauf..., ...i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 GG) nur dann gerechtfertigt..., ...gleichstellungsrechtlicher Sicht (Art. 3 Abs. 2 GG) strukturelle Probleme, ...

  • Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat zum Filmförderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise..., ... erwähnten Art. 3 Abs. 3 GG auch auf gesetzliche Bestimmungen...

  • Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506260035 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2608100025 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2610210013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 109 Abs. 3 Satz 4 GG). Die Änderungen sollen..., ...durchgesetzt werden (Art. 39 GG). Bei alldem wurde eine..., ...Ländern (Art 91a Abs. 1 Nr. 2 GG) bereits verankert – alle..., ...Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) durch Anpassungsmaßnahmen..., ... i.S.d. Art. 115 Abs. 2 GG zu werten sei, weil der ..., ... 90. 15 Art. 115 Abs. 2 GG in seiner früheren Fassung..., ...ein neuer Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG..., ...es mit Art. 87a Abs. 1a GG (Sondervermögen Bundeswehr..., ...geplanten Art. 143h Abs. 2 GG umgesetzt werden, indem ..., ...zierungshilfe, die in Art. 104b GG (bedeutsame Investitionen) oder Art. 104c GG (Bildungsinfrastruktur)..., ...überlassen werden (Art. 104b GG). Der Unterschied liegt ..., ...Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG (der auch die bundesstaatliche..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG Kommentar, Stand August ..., ...Richtervorlage nach Art. 100 GG). Inhaltlich gilt: Der ..., ... Anwendung der Art 104 a GG ff. darf diese nicht ersetzen..., ...Ergänzung des Art. 91a Abs. 1 GG um eine Nr. 3 einfacher ..., ...322 (328 f.): „Art. 91e GG. (1) Bund, Länder und Kommunen..., ...Schuldenbremse Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG ..., ...Text in rot: „Artikel 91a GG (1) Der Bund wirkt auf ...

  • Schaffung eines wissenschaftsadäquaten Gesetzes zur Arbeitszeiterfassung

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
    • Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607100042 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...
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