Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (109)
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungsbedarf in § 22 EnFG 11 Die Stadtwerke..., ...Anpassungsbedarf in § 22 ff. EnFG In §22 ff EnFG wird ..., ...weshalb Wärmepumpen durch das EnFG von den Umlagen befreit..., ... Ergänzung vor. § 24 EnFG neu: Umlageerhebung bei...
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Echte Entbürokratisierung bei der praktischen Durchführung der Besteuerung in allen Anwendungsfeldern im Bereich Photovoltaik, im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung des § 21 Abs. (4) EnFG, weshalb wir einen Verweis..., ... wird auf § 21 Abs. (4) EnFG verwiesen.“ Der sehr allgemeine..., ...Speicherverluste gemeint? Im § 21 EnFG und in § 118 Abs. (6) EnWG...
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Berücksichtigung der Interessen des industriellen energieintensiven Mittelstandes bei den Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Für den industriellen Mittelstand werden Lösungen benötigt, um etwa auch Gießereien als unverzichtbaren Teil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland eine Zukunft zu ermöglichen. Das betrifft vor allem die ausufernde Bürokratie im Energiebereich. Mittelständler, die viel Energie brauchen, sind mittlerweile nicht mehr in der Lage, die zahlreichen komplexen Antragsverfahren zu bewältigen, mit denen die überhohen deutschen Energiekosten begrenzt werden sollen. Dafür braucht es tiefgreifende strukturelle Änderungen, auch und vor allem auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strompreiskompensation, BECV, EnFG, Energiesteuerentlastungen...
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Antragsverfahren Strompreiskompensation und BECV
Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung von fristgerechten Anträgen zur Strompreiskompensation und nach BECV aufgrund des faktischen Fehlens der erforderlichen akkreditierten Prüfstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) fallen, vom Bundesamt ...
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Stellungnahme und Einschätzung von Aluminium Deutschland e.V. im Rahmen der Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aluminium Deutschland e.V. spricht sich für eine praxistaugliche und effektive Ausgestaltung des Instruments im Rahmen des europäischen Beihilferahmen CISAF.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG), Entlastungen bei der ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass auch der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr bei der Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 4 StromStG oder § 21 EnFG aufgenommen wurden. Dies...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... umlagerechtlich (§ 21 EnFG) benachteiligt, wenn sie...
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es aus Sicht der Ernergieintensiven Ernährungsindustrie ein neues Bewusstsein für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Verbändeallianz während der Koalitionsgespräche an Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und SPD gewandt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiefi nanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. ...
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- Angegeben von: Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie am 03.06.2025
- Beschreibung: Senkungen der Energiekosten für energieintensiv produzierende Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahresabrechnung nach § 19 EnFG entstehende Differenz-Strommengen..., ...nachträglichen Korrekturen nach § 20 EnFG entstehende Differenz-Strommengen..., ... • die in § 51 Nummer 3 EnFG normierte, aber nicht erforderliche..., ...systematisch-technischen Anpassung des EnFG wurden mit den vier Übertragungsnetzbetreiber...