Regelungsvorhaben

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103 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"38. BImSchV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (103)

  • Novellierung bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Bioenergienutzung zum Abbau von Bürokratie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Inhalt..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV ......................, ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 1. Bewertung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Für ..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV, die in 2024 in Verkehr..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 angerechnet..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maßnahmen zur..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 2. Forderungen..., ...Änderungen des VoE bzw. der 38. BImSchV Auch die Übertragung..., ...Entwurf zur Änderung der 38. BImSchV vom 20.9.2024 Berichterstattung...

  • Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Schwelle in §14 38. BImSchV mehrheitlich doppelt..., ... Neufassung des §13b 38. BImSchV: „Für Biokraftstoffe..., ...Änderung Anlage 1 zur 38. BImschV: Ersatzlose Streichung..., ...Umsetzungsvorschlag: §13a 38. BImSchV: „1,9 Prozent“ wird..., ...Zugangsbeschränkungen: §13a 38. BImSchV, neuer Absatz 2: „Ist..., ...Umsetzungsvorschlag: Änderung §5 38. BImschV Anrechnung des Bahnstroms..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV Seit 1899 setzt sich..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (38. BImSchV). Kontakt NABU Bundesgeschäftsstelle..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 2 Problem: Anreiz ..., ...Regelung in §13 Abs. 1 38. BImSchV). Dies hätte zur Folge..., ... VO ZUR ÄNDERUNG DER 38. BIMSCHV 3 Schifffahrt für ...

  • THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) ....................., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) ...................., ...2026 zu kompensieren (38. BImSchV). • Auch für Ladestrom..., ...bereits möglich ist (38. BImSchV). • Zur Verbesserung..., ... eingeführt werden (38. BImSchV). Die reine Möglichkeit..., ...letztmaligen Änderung der 38. BImSchV bestimmten Aussetzung..., ...bei der Änderung der 38. BImSchV dazu bekannt, die Überschussmengen..., ...Prozent (§ 14 Abs. 1 38. BImSchV). Dies wird weder ..., ...Artikel 3 zur Änderung der 38. BImSchV) Die verpflichtende..., ...Einführung eines neuen § 4b 38. BImschV). Konsequente VorortKontrollen..., ... werden (z.B. in der 38. BImSchV). Das Registrierungsverfahren..., ... (Anlage 4 Nr. 5 & 6 38. BImSchV neu). Die Beschränkung..., ...von § 5 Abs. 4 Nr. 1 38. BImSchV) Die Regelungen in der 38. BImSchV, nach denen Strom zur...

  • Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)

    • Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens, damit abfallbasierte Biokraftstoffe ihr nachhaltig verfügbares Potenzial vollumfänglich ausschöpfen können, um den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu leisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260073 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biokraft-stoffen gem. § 13a 38. BImSchV (1) Die Obergrenze..., ...Ausgangsstoffe in die Anlage 4 38. BImSchV oder starkem Zuwachs..., ...dass in der Anlage 4 38. BImSchV ergänzte oder in der..., ...Begrenzung gemäß § 13a 38. BImSchV in Verkehr gebracht..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV (1) Einführung eines..., ...Biokraftstoffe gem. § 14 38. BImSchV wie bereits mit § 37h..., ...Regelung des § 14 (4) 38. BImSchV wurde Deutschland zu..., ...Ausgangsstoff in Anlage 1 38. BImSchV Begründung: POME..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 38. BImSchV sollte beim Co-Processing...

  • Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geänderter § 13 Absatz 1 der 38. BImSchV: konventionelle Biokraftstoffe..., .... • neuer § 13a der 38. BImSchV: abfallbasierte Biokraftstoffe..., ...begrüßen wir (§ 13a der 38. BImSchV). Diese sollte jedoch..., ...geänderter § 14 Absatz 1 der 38. BImSchV: fortschrittliche Biokraftstoffe..., ...geänderte Anlage 1 und 4 der 38. BImSchV: Rohstoffgrundlagen..., ...Biokraftstoffe (Anlage 1 38. BImSchV) und für abfallbasierte..., ...Anhang IX B (Anlage 4 38. BImSchV) begrüßen wir. Damit..., ...ändernde Anlage 3 der 38. BImSchV: Effizienz-Anpassungsfaktor..., ...BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV: Zertifizierung Nach...

  • Aussetzung der jährlichen Übertragbarkeit von THG-Quotenübererfüllung für zwei Jahre (2024 auf 2025; 2025 auf 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstof-fen (38. BImSchV) vom 18.09.24 1...., ...Abs. 4 S. 1 Nr. 2 der 38. BImSchV Die geplante Aussetzung..., ... 14 Abs. 4 Nr. 2 der 38. BImSchV die Übererfüllung der..., ...nach § 14 Abs. 1 der 38. BImSchV hinaus in den Verkehr..., ...durch eine Änderung der 38. BImSchV die Doppelanrechnungsfähigkeit..., ...vorliegende Anpassung der 38. BImSchV hinaus Maß-nahmen zur...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Es wird darauf hingewiesen..., ...dass eine Änderung der 38. BImSchV, deren Erlass und inhaltliche..., ...derartige Novelle der 38. BImSchV somit letztlich nichtig..., ...daher, die Änderung der 38. BImSchV (Art. 3) aus dem ..., ...relevanter Regelungen der 38. BImSchV, einschließlich der..., ...Die Regelungen in der 38. BImSchV, gemäß denen Strom ..., ...vorgeschlagener § 13 Abs. 2 38. BImSchV) abgelehnt. Wie im ..., ...Reststoffe nach Anlage 1 der 38. BImSchV in der EU hergestellt...

  • THG-Quote schnell, technologieoffen und rechtssicher bis 2040 weiterentwickeln

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen den Entwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote als wichtigen Schritt zur Umsetzung von RED III. Positiv sind u. a. die Erhöhung und Fortschreibung der Quote bis 2040, die Einbeziehung von Luft- und Schiffsverkehr sowie Maßnahmen zur Betrugsprävention. Nachhaltige Biokraftstoffe bleiben zentrale Säule des Klimaschutzes im Verkehr. Kritisch sehen die Verbände jedoch Verordnungsermächtigungen für wesentliche Systemelemente, die parlamentarisch geregelt gehören, sowie den engen Zeitplan. Da die EU-Umsetzungsfrist bereits überschritten ist, fordern die Verbände eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch 2025, um Investitionssicherheit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Es wird darauf hingewiesen..., ...dass eine Änderung der 38. BImSchV, deren Erlass und inhaltliche..., ...derartige Novelle der 38. BImSchV somit letztlich nichtig..., ...daher, die Änderung der 38. BImSchV (Art. 3) aus dem Gesetz..., ...relevanter Regelungen der 38. BImSchV, einschließlich der..., ...Die Regelungen in der 38. BImSchV, gemäß denen Strom ..., ...vorgeschlagener § 13 Abs. 2 38. BImSchV) abgelehnt. Wie im ..., ...Reststoffe nach Anlage 1 der 38. BImSchV in der EU hergestellt...

  • Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fortschrittliche Biokraftstoffe (38. BImSchV) und strombasierte ..., ...Verordnungen (36., 37. und 38. BImSchV) umgesetzt. Das Schlüsselinstrument..., ...Obergrenze nach § 13 der 38. BImSchV. › Es sollte eine..., ...der Fortschreibung der 38. BImSchV sollte die Abrechnung..., ...BImSchG und § 13 der 38. BImSchV hinausgehenden Umsetzungsbedarf..., ...Obergrenze nach § 13 der 38. BImSchV. Sollte dennoch eine..., ...fortschrittliche Biokraft-stoffe (38. BImSchV) und strombasierte ..., ... aus. Die derzeit in 38. BImSchV und 37. BImSchV vorgesehenen..., ...schlägt vor, die in § 14 38. BImSchV vorgesehenen Mindestanteile...

  • 2. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 14 Absatz 4 der 38. BImSchV für nachvollziehbar..., ...Verbindung mit § 4b der 38. BImSchV, solange sie ausgewogen..., ...Änderung in § 21 der 38. BImSchV regelt die Anerkennung...
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