Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverband Müritz e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: EU, Bund und Länder beraten seit Mai 2024 über Maßnahmen zur Verbesserung der bisherigen, deutschen Ökoregelungen. Ziel ist es, eine höhere Teilnahme der Landwirte an den Ökoregelungen und damit auch eine Ausschöpfung des Budgets von jährlich rund 1 Milliarde Euro zu erreichen. Bei der von der Bundesregierung geplanten Überprüfung der GAP-Förderung für die Jahre ab 2025 sollte die gesamte Konzeption der Ökoregelungen kritisch geprüft und hinreichend korrigiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Müritz e.V. setzt sich für eine verantwortliche und nachhaltige Tierhaltung ein. Ein grundsätzliches Anliegen der Bauern ist es, die Tierhaltung noch tierfreundlicher und umweltgerechter zu machen. Dabei wird auf Wissenschaft, Forschung, praxisgerechte Lösungen sowie auf das Expertenwissen der qualifizierten Tierhalter selbst gesetzt. Gleichzeitig wollen die Bauernfamilien mit der Haltung von Nutztieren ihr Einkommen erzielen können und so Wertschöpfung in Stand und Land schaffen. Nötig ist auch der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die moderne und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Müritz e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. -ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerl.Entlastungen u.Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung d.Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege u.rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) e.V. gegr. 1911 am 04.06.2024
- Beschreibung: Perspektive der Halter:innen von Fischen, Wirbellosen, Amphibien und Reptilien in Privathand (Aquarianer:innen und Terrarianer:innen) in die Novellierung des Gesetzes einbringen. Insbesondere bei Fragen zur (allgemeinen) Halter:innensachkunde nach Paragraph 2 und 11 Tierschutzgesetz, sowie zur Vermeidung von Maßnahmen wie Positivlisten und generellen Importverboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Finanzierung von Telemedizinischen Leistungen der Krankenhäuser
Aktiv vom 04.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Lutz Stroppe Staatssekretär a.D. am 04.06.2024
- Beschreibung: Erledigt über Entscheidung des G-BA
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Evangelische Freiwilligendienste gGmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Evangelische Freiwilligendienste gGmbH setzen sich mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 dafür ein, dass die Mittel für Freiwilligendienste im Einzelplan 17 gegenüber 2024 unverändert beibehalten also nicht gekürzt werden.
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- Angegeben von: Evangelische Freiwilligendienste gGmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Evangelische Freiwilligendienste gGmbH setzt sch dafür ein, dass es ein Recht auf einen geförderten Freiwilligendienst für alle Interessierten gibt (sofern eine Vereinbarung zwischen Interessierter, Einsatzstelle und Träger zustandekommt).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Begrenzung der Anzahl der möglichen Anzahl genetischer Halbgeschwister aus Samenspende
Aktiv vom 04.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinderwunschberatung - BKiD am 04.06.2024
- Beschreibung: gesetzliche Begrenzung entweder der Anzahl der gezeugten Kinder oder der Anzahl der Familien, die mithilfe eines Spenders eine Familie gründen z.B. durch das Samenspenderregistergesetz oder ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz
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- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer Klarstellung, die Rechtssicherheit für die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen in §52AO schafft. Erweiterung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“ in §52AO sowie Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU nach §§51, 58 AO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EHDS-Koalition am 04.06.2024
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf der EHDS-Verordnung, der den Umgang mit Gesundheitsdaten und deren sekundäre Nutzung regeln soll, bietet der Bundesrepublik Spielraum für eigene Regelungen. Vor dem Hintergrund wurde die EHDS-Koalition initiiert, um eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS (European Health Data Space) in Deutschland voranzutreiben. Die EHDS-Koalition setzt sich, unterstützt durch Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen, für eine zügige Realisierung des EHDS und einen diskriminierungsfreien Zugang privater und öffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben ein. Koordiniert wird die Initiative durch die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Impulse für den Wohnungsbau am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau setzt sich dafür ein, die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu forcieren und Wohnungsknappheiten zu beseitigen. Notwendige Maßnahmen dafür sind u.a. die Neujustierung von Förderinstrumenten, die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Begrenzung von Baustandards und die Schaffung von ausreichendem Bauland.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Interessenvertretung ist die Anpassung des Strompreispakets, damit Telekommunikationsunternehmen und Rechenzentren in den Anwendungsbereich der vorgesehenen Stromsteuerentlastungen aufgenommen werden und so die digitale Infrastruktur gestärkt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/8298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer politischer und regulatorischer Rahmenbedingungen, um einen strategischen Überbau von Glasfasernetzen durch marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern. Damit soll Planungssicherheit für Investitionen geschaffen und der von der Bundesregierung gesetzte flächendeckende Glasfaserausbau bis 2030 abgesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sächsischer Apothekerverband e. V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Als Sächsischer Apothekerverband e.V., dessen Mitglieder ausschließlich Apothekeninhaber und Apothekeninhaberinnen in Sachsen sind, setzen wir uns für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen der öffentlichen Apotheken ein. Ziel ist es, die Honorierung der Apotheken (z.B. durch die Erhöhung der Apothekenfestzuschläge) an die gestiegenen Kosten anzupassen, um damit die Betriebsstätten zu stärken und die flächendeckende wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vergabetransformationspaket der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des GEG und der Bundesförderung für effiziente Gebäude
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung und Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Bauvertragsrechts durch erleichterte Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ("Gebäudetyp e")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des bestehenden Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Bestellung und Vergütung öffentich bestellter und vereidigter Sachverständiger
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Waldkleeblatt - Natürlich Zauche e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Gesetzgebung zum Umweltschutz, Energiepolitik und Gesundheitsschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
Aktiv vom 03.06.2024 bis 30.01.2025
- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V. (BAG BBW) am 03.06.2024
- Beschreibung: Berufsbildungswerke haben als Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation einen gesetzlichen Auftrag, der in § 51 SGB festgeschrieben ist. Diesen Auftrag gilt es zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung für steuerliche Zwecke
Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung. Auf eine solche Definition des „Quartiers" soll dann auch für verschiedene steuerliche Zwecke (z. B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) und im Allgemeinen (z. B. PV-Strategie) zurückgegriffen werden können. Konsequent wäre die Aufnahme einer Art „Organschafts-/Konzernklausel“ für den räumlich begrenzten Bereich eines Quartiers. Im Interesse eines effizienten und effektiven Klimaschutzes sollte die nachbarschaftliche Einbeziehung Dritter erfolgen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme
Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Durch die Möglichkeit, das Zeitscheibenmodell, das Stichtagsprinzip sowie das Hybridmodell anzuwenden, entsprachen sich die Abrechnungszeiträume nicht und wurden Verbraucher und Verbraucherinnen unterschiedlich mit Umsatzsteuer belastet. Übertragen auf die Wohnungswirtschaft ergaben sich erhebliche Abrechnungsschwierigkeiten mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen. Ziel war eine einheitliche Anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
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BT-Drs. 20/3530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Regelungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sind administrativ aufwendig und fehleranfällig. Überarbeitung der steuerlichen Behandlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten z. B. durch Anhebung der 15 Prozent-Grenze, durch Ausschluss bestimmter Maßnahmen der energetischen Sanierung aus der 15 Prozent-Grenze, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung des Mobilitätsbudget, Handhabung Pauschalversteuerung geldwerter Vorteil und dem damit verbundenen administrativen Aufwand für Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie: Ziel ist es, die Strategie neben Wasserstoffkraftwerken auch für risikoärmere und schneller mobilisierbare Optionen wie nachhaltiges Biogas zu öffnen. Aktuell wird Biogas/KWK in der KWS noch ausgeklammert. Daher versuchen wir über Gespräche mit MdBs und Positionspapiere Technologieoffene Ausschreibungen für die 10 GW gesicherte Leistung zu erwirken.
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: NABIS: Im Jahr 2024 plant die Bundesregierung ihre Nationale Biomassestrategie (NABIS) vorzulegen. Die bisherige inhaltliche Ausrichtung gemäß dem bereits veröffentlichten Eckpunktepapier räumt der stofflichen Nutzung einen pauschalen Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung von Biomasse ein und plädiert dafür, dass biogene Ressourcen aus der energetischen Nutzung in die stoffliche Nutzung und die natürliche CO2-Speicherung umgelenkt werden. Im Rahmen eines Whitepapers haben die Energy2marketGmbH und die DWR eco GmbH verdeutlicht, inwiefern eine bedarfsgerechte Verstromung von Biogas von anderen energetischen Verwertungsformen abzugrenzen ist und für die Erreichung energie- und klimapolitischen Ziele alternativlos ist.
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: EEG: Die für Biogas im EEG definierten Ausschreibungspfade sind nicht ausreichend, um einen Rückbau des Biogas- Anlagenparks in Deutschland zu gewährleisten. Daher haben wir in Gesprächen mit MdBs, aber auch in Positionspapieren wiederholt dafür plädiert, die Auschreibungsmengen für Biogas zu erhöhen. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Ein weiteres Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, ist dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Dadurch bleiben wichtige Beiträge für zur Systemstabilität ungenutzt. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Energy2market GmbH hat ein hohes Interesse an der auf der Verordnung aufbauenden nationalen Ausgestaltung eines künftiger Kapazitätsmechanismus. Wir fordern einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und Investitionssicherheit gewährleistet. Gleiches gilt für die Ausgestaltung eines nationalen CfD-Mechanismus als neues EEG-Förderinstrument.
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- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Mechanismus in Bezug auf netzgekoppelte Speichersysteme um ausufernde Bürokratie und unnötige Belastung des staatlichen Ausgleichsmechanismus zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5994
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
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BT-Drs. 20/5994
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Commerz Real AG am 03.06.2024
- Beschreibung: Offene Immobilienfonds sollen als Beimischung einen Teil Ihres Vermögens in bestehende oder geplante Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien investieren dürfen. Bisher ist dies nur speziellen Anlagevehikeln wie dem offenen Infrastruktursondervermögen möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Anspruchs auf Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme. Erweiterung der Privilegierung auch auf Dach-PV-Anlagen bei WEGs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung BBergG
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung des BBergG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Novellierung BWaldG
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung BWaldG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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AbfallendeV
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Verabschiedung einer AbfallendeV.
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Vertragsgestaltung Zivilrecht
Aktiv vom 03.06.2024 bis 14.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung von Abweichung von den sog. allgemein anerkannten Regeln der Technik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirtschafts- und Mittelstandsförderung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Bürokratieaufbau und unnötig aufwändigen Berichtspflichten für kleine und Kleinstunternehmen und Freiberufler
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Effizienter und zielgerichteter Einsatz der Fördermittel und Sicherung der Bauqualität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gebäudeförderung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien zur "Bundesförderung für effiziente Gebäude
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Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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KI, insbes. Urheberrecht
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Schutz der Daten und der urheberechtlichen Interessen von Architekten.
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Onlinezugangsgesetz (OZG)
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Implementierung des digitalen Bauantrages unter der Anbindung von di.Bastai
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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BIM-Strategie des Bundes
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Einführung der Methode BIM