Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.276)
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- Angegeben von: TUI AG am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie (PTD) soll das Verbraucherschutzniveau weiter erhöhen. TUI unterstützt die Zielsetzung eines hohen Verbraucherschutzstandards. Pauschalreisen sind schon heute die sicherste Reiseform. Pauschalreiseanbieter sind im Wettbewerbsvergleich bereits hochgradig reguliert. Die Novellierung sollte so ausgestaltet werden, dass die Pauschalreise auch künftig zu attraktiven Konditionen angeboten werden und wettbewerbsfähig bleiben kann. Es bedarf eines ‘level playing fields’ zwischen Reiseveranstaltern und multinationalen Plattform-Anbietern für Einzelleistungen. Zusätzliche Belastungen für Pauschalreisen – die den Verbraucherschutz nicht verbessern – müssen vermieden werden. Alle Anbieter von Reiseleistungen sollten im Grundsatz gleichen Regeln unterliegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: House of Pharma & Healthcare e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes wurden folgende Ziele zur Verbesserung des Forschungs- und Pharmastandortes Deutschland identifiziert: 1.Stärkung der Synergien zwischen den Zulassungsbe- hörden 2. Vereinfachung strahlenschutzrechtlicher Verfahren bei klinischen Prüfungen 3. Bessere Beratung der Landesbehörden bei der Prü- fung individueller Therapien 4. Aufbau einer zentralen, spezialisierten Ethikkomis- sion 5. Einführung von Mustervertragsklauseln 6. Erleichterung dezentraler klinischer Prüfungen 7. Belohnung für die Rekrutierung vieler inländischer Probanden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 18.06.2024
- Beschreibung: Mit Inkraftreten der PPWR wird die deutsche Gesetzgebung anzupassen. In diesem Kontext lautet das Ziel, die reibungslose Funktionsweise der deutschen Mehrweg- und Kreislaufsysteme zu gewährleisten und eine Minimierung des bürokratischen Aufwands für die fast ausschließlich kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Juni 2023 hat das BMUV Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Diese Eckpunkte enthalten Vorschläge, die bestehende Pool-Mehrwegsysteme für Getränke in Deutschland und damit die diese Systeme nutzenden überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen existentiell gefährden können. Ziel ist es, eine Änderung dieser Passagen zu erreichen, um diese Gefahren abzuwenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Einflussnahme zielt darauf zu klären, ob ein technischer Jugendmedienschutz, der auf Betriebssysteme zielt, welche von i.d.R. nicht in Deutschland ansässigen Herstellern und Anbietern für einen globalen Markt entwickelt werden, auf nationaler Ebene mit einem in der Zuständigkeit der Bundesländer liegenden Regelungswerk wirksam adressiert werden kann.
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- Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 18.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für die Anpassung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der elektronischen Antragstellung in § 1 sowie der elektronischen Übermittlung von Entscheidungen in § 10 ebenso wie die Durchführung der Verhandlung unter Nutzung von Bild- und Tonübertragungstechnik gemäß § 8a. Änderung in § 11 Belehrungspflichten dahingehend, den kinderrechtlichen Ansatz des novellierten JuSchG auch hier aufzugreifen und die oder den Vorsitzende(n) dazu zu verpflichten, die Beisitzerinnen und Beisitzer auf den Vorrang des Kindeswohls gemäß UN-Kinderrechtskonvention Art.3: (1) hinzuweisen: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ... ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 451/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
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BR-Drs. 451/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Urheberrecht an Bauwerksplanungen und Bauwerken
Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Holger Freitag am 18.06.2024
- Beschreibung: Maßvolle Erleichterung der Änderungsmöglichkeit bestehender Bauwerke, an denen ein Urheberrecht des Planers besteht. Änderungszwecke wie energetische Sanierung, Verbesserungen hin zu mehr Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum oder Barrierereduzierung sollen sich noch besser gegen ein urheberrechtliches Änderungsverbot in der Abwägung durchsetzen als bisher.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holger Freitag am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Rechtslage im Bauvertragsrecht zu anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard der technisch sicheren Ausführung von Baumaßnahmen. Einführung einer Pflicht für Unternehmer, Verbraucher-Bauherren gegenüber zwei verschiedene Ausführungsniveaus einer Baumaßnahme auch jeweils zu bepreisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Holger Freitag
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- Angegeben von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der BVTDS möchte sich an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen und beansprucht eine eigenständige Vertretung sowohl im Stiftungsrat als auch im Sportbeirat der geplanten Sportagentur. Zudem sollen Einhaltungsmaßnahmen arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie die Einführung eines Tarifvertrages für Bundestrainer*innen als Zuwendungsvoraussetzung im § 3 Abs 3 des Referentenentwurfs des Sportfördergesetz eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der BVTDS fordert einen Tarifvertrag für öffentlich geförderte Trainerstellen als Fördervoraussetzung. Kernbestandteil des zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auszuhandelnden Tarifvertrags ist unter anderem ein flexibles und dynamisches Vergütungssystem nach dem Vorbild des TVÖD. Aus der Verknüpfung der Berufsqualifikation mit der Funktionsstelle ergibt sich eine spezifische Entgeltgruppe. Innerhalb einer solchen Entgeltgruppe gibt es je verschiedene Erfahrungsstufen, in die das Trainerpersonal entsprechend der vorliegenden Erfahrung eingestuft werden kann. Das Tarifsystem muss regelmäßige Erhöhungen berücksichtigen. Die Vergütungstabelle und die Anpassungen sind bei den jährlichen Haushaltsaufstellungen des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Resscourcenschonung Stellenwert der Umweltbelange bei Entscheidungen über Abbauvorhaben Verursacherprinzip
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Verringerung der Gewässerbelastung insbesondere mit Nitrat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: konkrete und ambitionierte Reduktionsziele sowie verbindliche Folgen bei Zielverfehlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: fachliche Stellungnahme zur MSRL-Zustandsbewertung der deutschen Nord- und Ostsee 2024
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: MOVING International Road Safety Association e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung des synchronen und asynchronen digitalen Unterrichts im Rahmen der Weiterbildung gemäß § 9 Absatz 2 BKrFQG i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz2 Nummer 3 Buchstabe b BKrFQV i.V.m. Anlage 3 BKrFQV
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MOVING International Road Safety Association e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Unsere Vereinigung unterstützt die Weiterentwicklung und Modernisierung der Fahrausbildung durch gezielte Digitalisierungsmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 858/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 858/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Bundeswaldgesetz
Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der im November 2023 initiierten Neufassung des Bundeswaldgesetzes. Vermeidung der Überbelastung privater & kommunaler Waldeigentümer=Forstbetriebe (in Rheinland-Pfalz 75 % der Waldfläche) durch diese unausgewogene, Waldwirtschafts-feindliche Gesetzesinitiative, die ausgerechnet in einer Situation der größten Krise initiiert wurde (Klimawandelbedingte Waldschäden, Biodiversitätskrise). Die Forstbetriebe, die das Jahrhundertprojekt Waldumbau hin zu klimastabilen und resilienten Wäldern schultern müssen, um künftigen Generationen die heute gegebenen Nutz-, Schutz und Erholungsfunktionen einschließlich CO2-Bindung und Ökosystemleistungen zu sichern, brauchen als Leistungsträger den durch die bestehenden Landeswaldgesetze und das bestehende BWaldG gegebenen ausgewogenen Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Bundeswaldgesetz - Neu
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Biomasse-Strategie
Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: keine Beschränkung der Biomasse-Stoffströme, kein Kaskadenzwang, d.h. keine Verpflichtung der stofflichen Nutzung von Holz vor der energetischen Nutzung, kein CO2-Preis auf Holz.
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EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: a) Verlängerung der Umsetzungsfrist um mind. 2 Jahre b) Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für die Marktteilnehmer (Waldbesitzer), wenn es in den vergangenen 10 Jahren nicht zu einer Entwaldung bzw. Waldschädigung gemäß EUDR im jeweiligen Land gekommen ist.
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- Angegeben von: Berufsverband der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen - Fachverband für Heilpädagogik e.V. (BHP) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der BHP setzt sich dafür ein, im Sozialgesetzbuch VIII ein neues Leistungsrecht einzuführen, um heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erleichtert erbringen zu können. Der BHP macht sich daher für einen offenen Leistungskatalog für erzieherische und teilhabebezogene Leistungen im SGB VIII stark. Zudem muss der Rechtsanspruch auf Frühförderung aus dem SGB IX übernommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Abbildung des ärztlichen Leistungsgeschehens in einer modernen, innovationsorientierten ärztlichen Gebührenordnung, betriebswirtschaftlich angemessene, die ärztliche Freiberuflichkeit sichernde Vergütung, mindestens durch Anpassung der Gebührenhöhen an die vollzogene Inflationsentwicklung.
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- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der normativen Trennung zwischen ambulantem und stationärem Versorgungsbereich (Sektoren), insbesondere mit Blick auf Zulassung zur Leistungserbringung, Planung, Leistungen und Vergütung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDGW Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste am 18.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung von Leistungs- und Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe, speziell in besonders sicherheitssensiblen Tätigkeitsbereichen. Erweiterung von Sonderregelungen für Geld- und Wertdienste.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands in §19 LuSiG, die die aktuell geltende Regelung, die entsprechendes Verhalten mit Bußgeld bewährt, ablöst. Ziel ist eine gesetzliche Regelung, die das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen strafrechtlich ahndet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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KRITIS-Dachgesetz
Aktiv vom 18.06.2024 bis 04.12.2024
- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Schutz und Sicherung kritischer Infrastrukturen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W)
Aktiv vom 18.06.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) bis 2030. Ziel war es, das Verfahren des NAP W zu professionalisieren und die Maßnahmen zur Zielerreichung zu schärfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW setzt sich für eine Novelle des CO2KostAufG ein. Die bisherigen die Vermieter überproportional benachteiligenden Regelungen zur CO2-Aufteilung sollten angepasst werden. Zudem bedarf es einer transparenteren Berechnung der CO2-Kosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass die Schaffung von Wohnraum in Mangelgebieten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und durch die Übertragung des Rechtsgedankens von § 2 EEG 2023 auf das Baurecht die bisherige Schutzgüterabwägung im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens entfällt. Darüber hinaus sollten Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren maximal beschleunigt sowie das Umwandlungsverbot des § 250 BauGB und Einzelfallerfordernisse im BauGB abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW macht diverse Vorschläge, um die Klimaschutzziele zu erreichen: Folgenabschätzungen für Gesetze ergänzen, Paradigmenwechsel hin zu erneuerbarer Energie bei rationeller Energieverwendung, Indexierung der zulässigen Mieterhöhung in § 559 BGB, Abkehr von weiteren Veränderungen bei den Effizienzstandards im Neubau und Bestand, breitenwirksame Umsetzung der EPBD in nationales Recht, Novelle der AVBFernwärmeV und der WärmelieferV, verlässliche Förderung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der DGfM E.V. setzt sich dafür ein, dass technologieoffener Wohnungsbau möglich ist, ausreichend Fördermittel vorhanden sind, Wohnungsbaubedarf und Wohnungsbaunachfrage in Übereinstimmung gebracht werden, durch im fairen Wettbewerb mit anderen Baustoffen produzierte Mauersteine überwiegend gedeckt werden kann und so mehr bezahlbarer, klimaneutraler und barrierearmer Wohnraum entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft am 18.06.2024
- Beschreibung: econsense als praxisnahes Unternehmensnetzwerk setzt sich für die praxisnahe Ausgestaltung des Lieferketten- und Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Dazu findet am 28.6.2024 ein Austausch mit dem BMWK und dem BMAS statt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung. Niedrigschwellige kommunale Versorgungsangebote nach dem SGB V in Verbindung mit der kommunalen Daseinsfürsorge. Leichterer Zugang und die Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Etablierung von Krisendiensten mit Überleitung zu bestehenden Hilfsangeboten. Bessere Verzahnung von Notfall-, Rettungs- sowie Krisendiensten und verbesserte Ausbildung der dort Tätigen bzgl. des Umgangs mit Menschen in psychiatrischen und/oder psychosozialen Krisen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Profession "Pflege" zur Sicherstellung einer hohen Versorgungsqualität. Dies kann sowohl über Kompetenzerweiterung sowie der Förderung/Schaffung entsprechender Stellen für Advanced Practice Nurses (APNs) bzw. Community Health Nurses (CHN) gelingen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Bessere Verzahnung von Notfall-, Rettungs- sowie Krisendiensten und verbesserte Ausbildung der dort Tätigen bzgl. der Berücksichtung/des Umgangs mit Menschen in psychiatrischen und/oder psychosozialen Krisen. Flächendeckende Etablierung von Krisendiensten mit Überleitung in bestehenden Hilfsangeboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Financial Experts Association e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Ausweisung des Bundes-Klinik-Atlas als "Beta-Version" um die Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der Daten zu signalisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) -
BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
-
BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein Medizinforschungsgesetz (MFG). Ziel der Einflussnahme ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für medizinische Forschung in Deutschland, insbesondere durch die Etablierung eines zentralen Studienregisters mit Veröffentlichungspflicht, durch ressortübergreifende Abstimmung regulatorischer Vorgaben sowie durch institutionalisierte Beteiligung wissenschaftlicher Fachgesellschaften an relevanten Prozessen und Gremien.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
- Angegeben von: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Herbeiführung einer Veränderung der Fördersystematik im BEG EM hinsichtlich einer Gleichstellung von Contracting-Modellen z.B. beim Heizungstausch im Vergleich zu klassischen Bauherren-Modellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Regelungsanpassungen im Entwurf einer 2. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm in dieser Form nicht umgesetzt werden. Dem ALD ist wichtig, dass die aktuell geltenden Schutzniveaus (Immissionsrichtwerte) aufrecht erhalten werden und das Leitbild der kompakten Stadt mit anspruchsvollen Lösungen für den Schutz vor Lärm und die Anpassung an den Klimawandel erfüllt wird. Er befürwortet die im Änderungsentwurf vorgenommenen überfälligen Aktualisierungen und Korrekturen (z.B. Hinweise auf alte Normen entfernen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
- Beschreibung: Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2024 zu. Er fordert aber eine zeitliche Begrenzung der Übertragung von Veranstaltungen, um den nächtlichen Schutz vor Lärm sicherzustellen, d.h.die Fernsehübertragung nach Ende des Spiels zu beenden, wenn eine achtstündige Nachtruhe nicht gewährleistet ist. Die Zulässigkeit von Ausnahmen nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist stringent auszulegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 142/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
-
BR-Drs. 142/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
- Beschreibung: Der ALD sieht die Bewahrung der Sorgfalt bei der behördlichen Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen im Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie durch die Straffung der Verfahrensschritte in Gefahr. Er fordert die Anpassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Fristen für die behördliche Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen so, dass Mängel in den schalltechnischen Gutachten rechtzeitig erkannt werden können. Die Straffung der Verfahrensschritte ist grundsätzlich positiv zu bewerten, soweit die proaktiv betriebene Öffentlichkeitsbeteiligung Teil des Genehmigungsprozesses bleibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich mit anderen Partnern innerhalb des Netzwerkes "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken. Konkrete Forderungen betreffen die Aufhebung von möglichen Arbeitsverboten, Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes, rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen sowie ein schneller Familiennachzug.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: Klimaneutrale Mobilität über die gesamte Lieferkette und insb. in der letzten Meile sind wichtiger Teil der Unternehmens- und Nachhaltigkeitsstrategie. Ziel ist es, bis 2030 die Emissionen aus der Kunden- und Mitarbeiteranreise zu den IKEA Standorten zu halbieren. Die Umstellung auf Elektromobilität und das Angebot von Ladeinfrastruktur an den IKEA Standorten bildet dafür ein wichtiges Grundgerüst.Der notwendig Ausbau der Ladeinfrastruktur ist zu 100 Prozent abhängig von einer ausreichenden Netzkapazität vor Ort. Notwendig sind beschleunigte und digitalisierte Prozesse auf seiten der Netzbetreiber. Darüber hinaus müssen die neuen Vorgaben zur Installation von Ladesäulen im Einklang mit den Landesbauordnungen sein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: Elektro-Lieferfahrzeuge haben ein höheres Grundgewicht als solche mit Verbrennungsmotor. Die Batterie macht bei 3,5 Tonnen Fahrzeug rund 600 Kilogramm aus. Es gibt zwar eine Ausnahmegenehmigung, dass E-Transporter mit einer Auflastung gemäß dem Mehrgewicht des alternativen Antriebs, aber nicht mehr als 4,25 Tonnen, auch wie ein 3,5 Tonen Fahrzeug mit Führerscheinklasse B gefahren werden dürfen. Diese Ausnahmegenehmigung erstreckt sich nicht auf weitere Regelungen, so dass Pflichten aus dem Güterkraftverkehrsgesetz erfüllt werden müssen, z. B. Fahrtenschreiber, Stellen eines Verkehrsleiters, Nachweis einer Betriebsstätte etc. Fahrzeuge, die Möbel in Wohngebieten ausliefern, müssen so die gleichen Anforderungen erfüllen wie LKW auf Autobahnen. Das bremst die Umstellung auf E-Mobilität.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen ein und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für Matratzen, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Ein solches EPR-System für Matratzen ist bereits in Belgien, Frankreich und den Niederlanden umgesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):