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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.039)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (185)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.382)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (324)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (518)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.015)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (303)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (662)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (213)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (798)
- Allgemeine Energiepolitik (553)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (301)
- Erneuerbare Energien (508)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (193)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (480)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (396)
- Datenschutz und Informationssicherheit (96)
- Digitalisierung (327)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (200)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (41)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (38)
Recht (407)
- Öffentliches Recht (120)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (230)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (854)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (583)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (381)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (127)
Verkehr (321)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (114)
- Schienenverkehr (59)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (113)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (959)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (153)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.235)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.355)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (180)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (276)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (232)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (22)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (98)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (104)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (202)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (251)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (550)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (79)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (364)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (820)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.936)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.171)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.305)

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Änderung BRAO, Abschaffung v. Beschränkungen des passiven Wahlrechts und Transparenz im Richterauswahlverfahren
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der DAV fordert - die Abschaffung von § 65 Nr. 2 BRAO und dem darin enthaltenen Erfordernis einer fünfjährigen Berufserfahrung als Beschränkung des passiven Wahlrechts. - die Einführung von Regelungen, die mehr Transparenz im Bewerberverfahren an den Anwaltsgerichtshöfen ermöglichen. - Einführung einer Regelung in § 57 BRAO, um den Rechtsanwaltskammern die Möglichkeit einzuräumen, alternativ zur Verhängung eines Zwangsgeldes nach Lage der Akten zu entscheiden - Regelungen betreffend den Rechtsweg neu in § 73 BRAO einzuführen, um eine kohärente öffentlich-rechtliche Struktur sicherzustellen - in der BRAO eine Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung einer Unterlassungsverfügung einzuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BRAO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200054 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...die Reform hier auf halbem Weg steckenbleibt und fordert..., ...Hierdurch wird der bisherige Weg verlassen, der eine Abwägung..., ...entfällt, stattdessen der Weg direkt zum Anwaltsgericht..., ...werden. Durch diesen Weg bleibt die verwaltungsrechtliche...
RL 1438/2024 zur Änderung der RL 2001/110/EG über Honig. Interessenvertretung zur Umsetzung Flexibilitätsregel und delegierten Rechtsakten.
- Angegeben von: Honig-Verband e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Revision der EU Honig-Richtlinie hinsichtlich Kennzeichnungsvorgaben für Honigmischungen sowie Festlegung der Befugnis der EU Kommission zur Erlassung von Durchführungs/Delegierten Rechtsakten zur Festlegung weiterer Qualitätsparameter, Analysenmethoden, Rückverfolgbarkeitssysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HonigV 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408140002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409300114 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508010008 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...spezifischer Länderauswahl, weg von kleinen Lieferländern..., ... Aspekt in vielen Fällen weg. Fassgewichte: Honig..., ...spezifischer Länderauswahl, weg von kleinen Lieferländern..., ...Aspekt in den meisten Fällen weg. Fassgewichte: Honig...
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes // RefE Gebäudemodernisierungsgesetz
- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Der KSD hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich geäußert. Wir plädieren in unserer Stellungnahme für die Beachtung der gesetzlich verabredeten Klimaziele, die Beibehaltung der bewährten Methode der kommunizierenden Röhren bzw. des Stufenmodells des bestehenden Kohlendioxid-Kostenaufteilungsgesetzes, die Ausstellung des Energieausweises auf Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs als valide Möglichkeit auch für Nichtwohngebäude und warnen hinsichtlich der Nullemissionsgebäude vor einer weiteren Verschärfung der energetischen Vorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605180026 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...oftmals Vorreiter auf dem Weg der Dekarbonisierung des..., ...Europäischen Union begonnenen Weg der Bundesregierung zur...
Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 319/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Windenergieanlagen im Außenbereich weg. Windenergieanlagen sind..., ...Einschätzung auf einem sehr guten Weg, die Flächenziele fristgerecht...
Stellungnahme zum RefE Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601210008 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Naturflächenbedarfsgesetz auf den Weg bringen. 5 von 7 4 Hinweise..., ...Energiewende und auf dem Weg Deutschlands zur Treibhausgasneutralität...
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo

Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH möchte verbesserte Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen. Sie sieht den Bauturbo als wichtiges Instrument und legt Besonderheiten da, die das nachhaltige Bauen mit Holz begünstigen würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601050011 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...begrüßt und sollte auch den Weg in die Umsetzung finden..., ...es um einen Kulturwandel: Weg vom Ausnahmeverfahren, ...
Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer NKWS stellt eine bedeutende Chance dar, die Umweltauswirkungen weiter zu minimieren und die Ressourceneffizienz zu steigern. Insbesondere in einer Branche, die stark von Rohstoffen wie Gummi und Stahl abhängig ist, können durch entsprechende Maßnahmen Fortschritte erzielt werden. Der BRV begrüßt daher grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, eine umfassende und ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie zu entwickeln. In unserer Stellungnahme möchten wir konkrete Maßnahmen und Empfehlungen hervorheben, die aus unserer Sicht notwendig sind, um die Ziele der NKWS weiter zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020025 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nachhaltigen Konsums auf den Weg zu bringen Im Bereich..., ...Initiative ansieht, um den Weg zu einer nachhaltigeren...
Verhinderung von staatlicher Förderung von synthetischem Methan (sNG)
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Klimaschutzverträge werden staatliche Subventionen zur CO2 Minderung vergeben. SNG sollte nicht unter diese Förderung fallen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405070010 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2405070011 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Industriesektor, der sich auf den Weg der Dekarbonisierung begeben..., ...Industriesektor, der sich auf den Weg der Dekarbonisierung begeben...
Mindestverpflichtungen auch für Staat und Verwaltung sowie die Lieferketten
- Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250245 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Ein Paradigmenwechsel - weg von der Betrachtung einzelner..., ...halten wir für den richtigen Weg, um im Falle eines Vorfalles...
Praxisgerechte Anpassungen des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz zur Entbürokratisierung
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung von Vereinfachungen, um eine unbürokratische Umsetzung der Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes in den Unternehmen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180115 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

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